Innenminister de Maizière hatte kurz zuvor überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Diesen erhalten Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.

Quelle: DIE WELT

 

«Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit»,

sagte de Maizière dem Deutschlandradio.

 

«Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz — das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.»

 

Der Bundesinnenminister begründete die Pläne mit der hohen Zahl von Flüchtlingen.

 

Merkels Sprecher schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine «Änderung der Entscheidungspraxis» beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei noch nicht erfolgt. «Es bleibt bei der bisherigen Praxis», fügte Seibert hinzu.

Später am Abend machte de Maizière dann den Rückzieher: «Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen.» Es gebe aber noch «Gesprächsbedarf». Dann fügte er hinzu: «Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist.» Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden. Angesichts des Koalitionsbeschlusses, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, habe dies neuen Gesprächsbedarf ausgelöst.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) hatte zuvor berichtet, die Pläne zu den verschärften Regelungen für Syrer sollten sofort umgesetzt werden. Das Bamf werde «angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren», zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Demnach würden die Betroffenen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten und gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag auch den Anspruch verlieren, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.

Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen «primären Schutz» — zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. Am Donnerstag hatte sich die große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.

De Maizières Pläne stießen bei der SPD daher umgehend auf deutliche Kritik: «Das entspricht nicht den Vereinbarungen», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Passauer Neuen Presse». Solche Verschärfungen hätten «nicht die Unterstützung der SPD». Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner hatte zu dem «FAZ»-Bericht erklärt, sollte dieser zutreffen, «wäre das unfassbar». Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung mit Blick darauf «eine Politik der Kälte und Härte» vor.

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