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Arsenij Jazenjuk. Bild: Ukrainische Regierung

 

Am 25. Oktober finden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Doch für die Regierungskoalition sieht es schlecht aus. Rückhalt in der Bevölkerung? Fehlanzeige. Die Umfragewerte für Regierung und Präsident sind im Keller.

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin

 

Korruption, Streitigkeiten, Misswirtschaft und der leidige Krieg gegen die Separatisten im Donbass tragen dazu bei, dass die Regierungsparteien am 25. Oktober wohl kaum erfolgreich sein werden, wenn die ukrainische Bevölkerung aufgerufen ist, an den Kommunalwahlen teilzunehmen.

 

Einerseits wird die Rechtsregierung von Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk ständig von den Rechtsextremisten bedrängt, denen der ohnehin schon blutige Kurs der Regierung nicht weit genug geht, andererseits will ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung das ganze Blutvergießen nicht.

 

In den Umfragen macht sich dies deutlich bemerkbar: So weisen Umfragen für Präsident Poroschenko derzeit gerade noch 24 Prozent an Zustimmung aus. Bei seiner Wahl im September 2014 erhielt er noch 55 Prozent der Stimmen. Zwei Drittel der Ukrainer bewerten seine Arbeit als negativ. Die Regierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk kommt inzwischen sogar nur noch auf 10 Prozent Zustimmung bei 84 Prozent Ablehnung.

 

Doch an wirkliche politische Alternativen glaubt wohl kaum irgendwer. In der politischen Klasse geben die Oligarchen den Ton an – und die haben in erster Linie ihre eigenen Interessen im Sinn. Das war schon unter Präsident Janukowitsch und dessen Vorgängern so und hat sich auch heute nicht geändert. Doch heute ist es deutlich schlimmer als noch in den vergangenen Jahren.

 

Beinahe zwei Drittel der Bevölkerung spüren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sehr deutlich. Während die Löhne sinken, steigen die Preise immer weiter an. Die Arbeitslosigkeit wächst und eine Besserung ist nicht in Sicht. Vor allem der Krach mit Russland, welches aufgrund der aggressiven Haltung Kiews nicht mehr großzügige Rabatte auf das Erdgas gewähren will, wirkt sich katastrophal aus. Wie sollen die Menschen in der Ukraine nun ihre Gasrechnungen bezahlen, wenn dieses deutlich teurer wurde und sie selbst immer weniger Geld zur Verfügung haben?

 

Ohne eine sukzessive Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage wird sich diese Regierung nicht mehr lange halten können. Von den internen Streitigkeiten der Parteien und Politiker mal abgesehen, ist auch die Bevölkerung zerrissen. Die ständige Propaganda der Medien, die sich in den Händen der Oligarchen befinden, erweisen sich hierbei auch nicht als hilfreich. Der ukrainischen Bevölkerung ist es inzwischen ohnehin mehrheitlich egal, ob die Rebellengebiete nun unabhängig sind oder wieder der Ukraine angegliedert werden. Wenn es dabei hilft, den Krieg zu beenden, würden über die Hälfte der Ukrainer auch auf den Donbass verzichten, bzw. der Region eine größtmögliche Autonomie gewähren.

 

Doch der Rechtsregierung ist das egal. Vor allem auch deshalb, weil sie sich von den Rechtsextremisten, deren Forderungen von vielleicht einem Fünftel der Bevölkerung unterstützt werden, treiben lässt. Es ist vor allem die Angst vor einem Putsch durch die Ultranationalisten, die eine vernünftige Lösung unmöglich macht, der Regierung sehr viel an Zustimmung und täglich weitere Menschenleben in diesem sinnlosen Krieg kostet.

 

 

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