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Sputnik/ Egor Eryomov

 

Donezk und Lugansk werden der Kontaktgruppe einen Zeitplan mit den Fristen der im Minsker Abkommen erhaltenen politischen Versprechen einreichen. Für die Erfüllung dieser Versprechen braucht der Donbass aber eine Verschiebung der Ortswahlen, wie am Dienstag der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Wladislaw Dejnego mitteilte.

Quelle: Sputniknews

 

„Wir haben einen Terminplan mit angemessenen Fristen zur Erfüllung jedes Punktes der politischen Maßnahmen (des Minsker Abkommens, — Anm. d. Red.) vorbereitet.“, sagte Dejnego in einer Pressekonferenz.

 

Der Plan sei im Rahmen der ukrainischen Gesetze und der Vorschriften des ukrainischen Parlaments und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE vorbereitet worden.

 

Dejnego zufolge wird dieser Terminplan zur Lösung einer ganzen Reihe von Problemen beitragen. Dazu gehören unter anderem die seit längerem bestehenden Schwierigkeiten mit  den Verfassungsänderungen, die Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk  einen Sonderstatus gewähren sollen, das Problem der Durchführung der Regionalwahlen, die Amnestierung der Teilnehmer beider Seiten des Konflikts im Donbass und die Aufhebung der sogenannten „Antiterror-Operation“ und der Wirtschaftsblockade.

 

Darüber hinaus haben die Volksrepubliken den 21. Februar als Datum festgesetzt, zu dem sie bereit wären, Wahlen durchzuführen. Die Ortswahl sei zwar für den 25. Oktober in der Ukraine und für den 1. November in Lugansk angesetzt worden, aber der Donbass benötige noch Zeit, um alle Gesetze, die vom Minsker Abkommen vorgesehen sind, zu verabschieden.

„Das sind verschiedene Wahlen. Jetzt (im November) wählen wir die Landräte der 14  Bezirke. Am 21. Februar sollen jedoch die Wahlen für alle 300 Bezirke stattfinden.“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte Kiew die Wahlen in die örtlichen Machtorgane für den 25. Oktober dieses Jahres angesetzt. Dagegen wollen die Behörden der selbsternannten Republik Lugansk die Wahl am 1. November abhalten. Die Abstimmung in der benachbarten Donezker Republik ist für den 18. Oktober geplant.

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor erklärt, dass Donezk und Lugansk von ihren Wahlen absehen und eine Abstimmung strikt nach dem ukrainischen Gesetz organisieren sollten. Die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten darauf mehrmals geäußert, dass sie ihre Ortswahlen unabhängig von Kiews Willen durchführen werden und dass das  Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen mit den Republiken nicht abgestimmt worden sei, was gegen die Minsker Vereinbarungen verstoße.

 

 

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