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Foto: Sputnik/ Mikhail Palinchak

 

Bei den jüngsten Wahlen sollen die ukrainischen Machthaber Mandate im ukrainischen Parlament für jeweils mehrere Millionen Dollar verkauft haben. Laut Investmentbanker Tomas Fiala waren Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk persönlich in die Affäre verstrickt und haben so ihren eigenen Wahlkampf finanziert.

Quelle: Sputniknews

 

Der Bruch mit dem alten System nach den Maidan-Protesten sei ausgeblieben, sagte Fiala, Chef der Europäischen Wirtschaftsvereinigung in der Ukraine, in einem Interview für „Spiegel“. Dies hänge damit zusammen, dass sogar Premierminister Arseni Jazenjuk nicht verstehe, warum der Staat überhaupt radikal umgebaut werden sollte: „Er ist selbst ein Produkt des alten Systems. Er vermittelt nicht den Eindruck, als würde er auf Veränderung brennen“, beteuert der Politiker und Investmentbanker.

 

„Auf den vorderen Plätzen haben sie gute Kandidaten aufgestellt: Kriegshelden und Aktivisten mit gutem Leumund. Weiter hinten auf den Wahllisten folgten aber viele Geschäftsleute. Nach meinen Informationen wurden Parlamentssitze gekauft, für Preise zwischen drei und zehn Millionen Dollar pro Mandat“, berichtet Fiala über die Vorjahrsparlamentswahlen.

 

Diese Mandate seien, so Fiala, an Geschäftsleute verkauft worden, die im Parlament ihre Interessen lobbyieren wollten. Für sie sei es ein Investment gewesen, und für Poroschenko und Jazenjuk die Möglichkeit ihren Wahlkampf zu finanzieren – dem Premierminister habe damals dafür das eigene Geld gefehlt und der Präsident habe sein Vermögen einfach gern zusammengehalten.

 

„Das sind in der Ukraine wohlbekannte Fakten, die in privaten Diskussionen von beiden Seiten eingeräumt werden, von den Käufern genauso wie von den Parteiführern. Wäre die Generalstaatsanwaltschaft wirklich unabhängig von politischem Einfluss, dann wäre es nicht schwer, diese Vorwürfe zu untersuchen“, beteuert er.

 

Während des Wahlkampfes und in den ersten Monaten nach seinem Machtantritt hatte Poroschenko seinen Wählern versprochen, den Konflikt im Donezbecken schnell beizulegen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, die Krim zurückzubekommen, eine Dezentralisierung der Macht umzusetzen, Gehälter und Renten zu erhöhen, die Korruption zu bekämpfen sowie ein neues gerechtes Gerichtssystem aufzubauen.

 

Zudem hatte es Versprechen gegeben, bereits im ersten Amtsjahr visafreies Reisen mit der EU zu erreichen, das Freihandelsabkommen mit der EU umzusetzen und zum Ende seiner Fünf-Jahres-Amtszeit nach den umgesetzten Reformen einen Dialog zu einer vollberechtigten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen.

 

 

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