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Das Waffenstillstandsabkommen Minsk-2 ist tot, aber niemand will den verfaulenden Leichnam beerdigen. Seit der Unterzeichnung im Februar dieses Jahres haben die Regierungen im Donbass und Russland ihr möglichstes versucht, die Punkte dieses Abkommens zu erfüllen. Mit der schwachen Hoffnung, dass die Junta in Kiew dasselbe tun würde. Die Hoffnung war vergebens.

 

Von Christopher Black (Anwalt für Strafrecht in Toronto, vertritt einige prominente Fälle betr. Menschenrechte und Kriegsverbrechen)
Quelle: Journal-neo, Übersetzung: FritztheCat (Propagandamelder), leicht gekürzt

Veröffentlicht: Fit4russland

 

Poroschenko und seine faschistischen Verbündeten haben sich stattdessen geweigert, ihre Verfassung den Belangen der Donbass-Republiken anzupassen und sie versuchten die kommunistische und andere Parteien zu unterdrücken. Sie haben ihre schwere Waffen nicht von der Front abgezogen, beschiessen zunehmend die Zivilbevölkerung in den Wohngebieten mit Artillerie und sperren Transportwege für Nahrungsmittel, Medikamente und technische Ausrüstung. Statt eines Waffenstillstandes erfahren die Leute im Donbass eher eine Belagerung.

 

Poroschenko ruft öffentlich nach einer militärischen Lösung für die Krise und steigert die Einberufungen in der Westukraine. Die NATO-Verbündeten bringen weiter ihre als «Berater» und «Söldner» getarnten Kräfte ins Land und erhöhen den Druck mit mehreren Militärmanövern vom Baltikum bis nach Bulgarien, wohin zuletzt noch mehr Panzer verlegt wurden um «Russland eine Botschaft zu schicken».

 

Der Ernst der Lage wurde am 18. August von Präsident Putin angesprochen: «Es waren die Milizen des Donbass, die einen Abzug der Waffen unter 100mm-Kaliber vorschlugen. Die Gegenseite hat das leider nicht getan. Im Gegenteil – vorhandene Angaben belegen das – konzentrieren sie ihre Einheiten in diesem Gebiet, einschliesslich militärischer Ausrüstung.» Er versuchte weiter das Minsk-2 Abkommen schönzureden: «Zum Minsk-2 Abkommen: ich glaube, es gibt keine andere Lösung für diese Situation und auf lange Sicht wird der Frieden siegen…» und weiter: «unsere Aufgabe ist es, die Verluste auf dem Weg zu diesem Frieden zu minimieren.»

 

Ohne Frage bietet Minsk-2 die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung dieser vertrackten Lage. Aber es gibt auch keine Zweifel daran, dass Kiew und die NATO-Mächte sich nicht an die Vereinbarungen halten und eine weitere Offensive vorbereiten. Putin sagte auch: «Ich hoffe es kommt nicht zu grösseren direkten Auseinandersetzungen.» Die Bewohner des Donbass würden erstaunt sein, dass die tausende von Granaten der Artillerie der Kiewjunta, die auf sie herabregnen, um jene Auseinandersetzungen zu provozieren, nicht zählen.

 

Aber wozu dieser Belagerungszustand? Das Regime in Kiew hat sich im Donbass eine blutige Schnauze geholt und weiss um die Stärke und Standhaftigkeit des Donbass. Sie hoffen kaum auf eine totale Niederlage und Unterwerfung des Donbass. Kiew und die NATO wissen auch, dass Russland nicht in einen direkten Konflikt mit der NATO verwickelt werden will, der zu einem Flächenbrand führen könnte. In Folge dessen betreibt die Achse Kiew-NATO Handlungen, die direkte negative politische Auswirkungen auf das Verhältnis Russland-Donbass haben, es stören und neue Verbündete bringen sollen. Gleichzeitig haben sie sich entschieden, den Krieg für den Donbass und Russland teurer zu machen – sowohl militärisch als ökonomisch – und eine langsame physische und moralische Erschöpfung des Widerstands zu erreichen.

 

Dieses Strategiespiel sehen wir in der ständigen Zunahme wirtschaftlicher Kriegsführung gegen Russland. Russland ist ganz eindeutig das eigentliche Ziel. Die Zunahme der Propaganda mit ihren hanebüchenen Geschichten in den Medien über Russland und seine Regierung, der erneute Missbrauch der OSZE als Geheimdienst der NATO, wie damals im Jugoslawienkrieg. Und auf politischem Gebiet die Versuche Washingtons und Londons, Russland mit dem politisch motivierten Versuch, eines Tribunals über den Abschuss von MH-17 zu erniedrigen.

 

Und wir sehen in der Ukraine tatsächlich das Anglo-Amerikanisch-Deutsche politische Ziel: der Wunsch, dass sich Russland ihrem Willen unterwirft. Das scheiterte im Ersten Weltkrieg. Und das scheiterte wieder im Zweiten Weltkrieg. Der sogenannte Kalte Krieg hat es geschafft, diesen sozialistischen Staaten in den Ruin zu treiben. Aber der aus diesem traurigen Niedergang entstanden kapitalistische Staat hat seine Stärke wieder zurückgewonnen und weigert sich, sich irgend einem Diktat unterzuordnen. Daher der NATO-Umsturz in Kiew. Man will die Ukraine dem russischen Einfluss entreissen – wie es die Nazis im Zweiten Weltkrieg versucht haben.

 

Aber das Kiew-NATO-Komplott kann den Willen der Menschen im Donbass und in Russland nicht brechen. Daher die ständigen Angriffe, die ständige Propaganda und das ständige Drehen an der Sanktionenschraube.

 

Solche Handlungen sind gegen das internationale Recht und das Kriegsvölkerrecht. Sie sind Verletzungen der Prinzipien und der Charta der UN. Sie verletzen etliche Genfer Konventionen und andere internationale Verträge. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Der Gebrauch verbotener Waffen, wie er in diesen Angriffen geschah, ist ein Kriegsverbrechen. Die Kollektivbestrafung ganzer Siedlungen ist ein Kriegsverbrechen. Das Führen wirtschaftlicher Kriege ist ein Kriegsverbrechen. Aber keine der westlichen Regierungen unternimmt etwas dagegen. Und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eröffnet nicht ein einziges Verfahren dagegen. Man verhält sich still und legitimiert durch sein nicht Handeln diese Verbrechen. Gesetz zum Römischen Statut des ICC: insbesondere Art. 7 und Art. 8

 

Am 18. August rief das russische Aussenministerium alle Parteien dazu auf, sich an Minsk-2 zu halten und äusserte Besorgnis: «die kriegerische Rhetorik aus der Ukraine, angestachelt durch einige ausländische Schutzherren, gibt Anlass zur Besorgnis und zeigt deutlich die Absicht, die öffentliche Meinung auf einen weiteren gewaltsamen Lösungsversuch der Ukrainekrise vorzubereiten. Unter diesen Voraussetzungen tragen die gegenwärtigen ukrainischen Behörden die volle Verantwortung für die negativen Auswirkungen dieser provozierenden Handlungen.» Unheil verkündende Worte.

 

Als Minsk-2 im Februar unterzeichnet wurde, schrieb ich einen Artikel in dem ich anzweifelte, dass die Kiew-NATO-Seite ein Interesse daran hätte – ausser für eine Waffenpause, um sich neu aufzustellen und für die nächste Offensive vorzubereiten. Meine Zweifel haben sich bestätigt.

 

Der einzige Weg auf politischer Ebene, diesen Konflikt zu lösen: die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomierechte für die Donbassrepubliken. Die Schaffung eine Bundesstaats zur ethnischen Stabilisierung. Und die Zusicherung der Ukraine, ein neutraler Staat zu sein, der an keinen «Eindämmungsversuchen» Russlands mitwirkt. Ein solcher Versuch würde nur in einem Weltkrieg enden.

 

Aber die NATO-Marionetten die in der Ukraine das Sagen haben, handeln nicht im Interesse der Ukraine. Sie handeln im Interesse der Kriegsherren, die sich nichts um die Menschheit oder Ukrainer im Speziellen scheren. Und wenn sie so weitermachen, dann werden sie die Ukraine nicht vereinigen, sondern zu Grabe tragen.

 

 

 

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