Verehrte Kollegen und Anwesende. Ich möchte ihr Augenmerk auf den Gesetzesentwurf richten, der heute als erstes an der Tagesordnung stand. Und nach einer Abstimmung durch die Mehrheit der Koalition im Parlament angenommen wurde. Das ist das Gesetz über den Verzicht der Einhaltung des internationalen Menschenrechtsabkommens. Ich will ehrlich sein – ich bin zutiefst enttäuscht, wenn ukrainisches Parlament so etwas absegnet. Genau genommen sind wir heute nicht von dem Menschenrechtsabkommen zurückgetreten sondern haben einen Akt der Kapitulation unterzeichnet. Ukrainisches Parlament wendete sich heute von Millionen von Menschen ab, die ihrem Schicksal dort in Lugansk und Donezk überlassen wurden. Die Opposition ist grundsätzlich gegen derartige Methoden. Wir sind der Meinung, dass die Abgeordneten, die heute in bestickten Hemden erschienen sind und über einige und unteilbare Ukraine und über gleichen Rechte und Möglichkeiten für alle Ukrainer reden… Diese Abgeordneten drücken anschließend auf die Wahltaste und sagen: „Nein! Wir bestimmen heute, dass wir einem Teil unserer Bevölkerung das Recht verwehren, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Wir verwehren diesen Menschen den Schutz und erkennen unsere Machtlosigkeit an“. Deswegen stimmte der oppositionelle Block gegen die Entscheidung für die Abwendung der Ukraine von dem Menschenrechtsabkommen. Weil diese Entscheidung einen Verrat an der ukrainischen Bevölkerung darstellt und keine andere Formulierung, als diese verdient.

Denkt nach! Als der Krieg anfing wurden die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen. Keiner hat sich um die Evakuierung gekümmert. Es wurden keine Fluchtkorridore eingerichtet. Hunderttausende konnten das unkontrollierbare Territorium nicht verlassen. Anschließend wurden die Sozialleistungen eingefroren, Renten, Zuwendungen, Löhne… Das Bankensystem wurde lahmgelegt und es war noch lange kein Ende. Danach wurden Passierscheine eingeführt und man teilte den Menschen mit: „Ab jetzt lassen wir nur diejenigen mit einem Passierschein“. Für die Menschen, die wie durch ein Wunder es geschafft haben hierher zu kommen wurde bis dato nichts gemacht. Kein staatlich geregeltes Auffangprogramm, keine Kompensationen, keine Unterstützung bei der Arbeitssuche… Und schließlich wurde ein Gesetz verabschiedet, das diese Menschen den Häftlingen gleichstellt. Was wollen wir denn? Wollen wir Respekt für die Regierung? Dass die Menschen an uns glauben und das Parlament unterstützen? Nach dem wir solche inadäquate Entscheidungen fällen? Der oppositionelle Block fordert, dass Minsker Abkommen erfüllt werden, dass das Parlament aufhört die geltende Gesetzgebung zu manipulieren, dass keine Ausreden mehr ausgedacht werden, dass der Verrat an den Menschen aufhört. Das Parlament sollte nicht kapitulieren, sondern ein Plan für die Realisierung der Minsker Abkommen verabschieden. Damit der Krieg aufhört und ein friedlicher Himmel den Menschen zurückgegeben wird. Die Kriegsparteien, die bis dato keine Ruhe finden, müssen die Verantwortung übernehmen, sich beruhigen und die notwendigen friedlichen Entscheidungen treffen. Das ist der erste Punkt.

[13:26:15] ALEX: Den zweiten Punkt möchte ich ebenfalls ansprechen. Gestern wurde ein sehr interessanter Beschluss durch das Komitee zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet. Mein Standpunkt ist folgender: „Wenn die Regierung heute meint, dass 1200 Hriwna (50 €) einen Mindeststandard darstellt, mit dem die Menschen in unserem Land in Würde leben können, dann schlage ich als erstes vor den gleichen Standard für die Abgeordnetendiäten einzuführen“. Sollen die Abgeordneten mit 1200 Hriwna pro Monat auskommen. Damit sollen sie unsere parlamentarische Kantine besuchen, die Kommunaltarife begleichen, die sie verabschiedet haben, die Medikamente für ihre Eltern besorgen… Dann werden sie viel schneller, die wirkliche Lage in unserem Land einschätzen können. Ich denke, danach werden sie eher bereit sein die Standards für Sozialleistungen anzuheben, die Renten anzupassen und eine Preisbremse für die kommunalen Tarife einzuführen. Deswegen plädieren wir mit den Kollegen für die Anpassung der Abgeordnetendiäten auf den Landesdurchschnitt. Und jetzt kommt’s. Anstatt diesem Gesetzesentwurf in der Koalition zuzustimmen und die Solidarität mit unserer Bevölkerung zu bekunden, weil man die kritische Lage in der Wirtschaft richtig einschätzt – wird dieser Entwurf als korruptionsfördernd eingestuft. Sie fragen sich, warum korruptionsfördernd? Die Begründung lautet: „Weil ein Abgeordneter mit 1200 Hriwna nicht überleben kann“. Entschuldigt mich, aber hat ein Abgeordneter etwa 4 Beine, 3 Arme und zwei Köpfe? Oder meinen sie, dass sie mehr Hirnmasse haben und deshalb einen erhöhten Bedarf an Kohlenhydraten haben?

Warum kann ein Volksvertreter nicht mit 50 Euro pro Monat auskommen und mehr als 10 Millionen Menschen in unsrem Land wird es zugemutet? Sie sind der Meinung, dass die Rentner, Lehrer, Ärzte, Bedienstete sehr wohl damit auskommen können. Dieser Zynismus und billiger Populismus in dem Kampf gegen die Korruption, die hier in großem Maßstab betrieben werden… Die verwundern eigentlich gar nicht mehr, sondern ärgern einen in vollem Maße. Deswegen bestehen wir darauf, dass die Sozialleistungen angehoben werden und dass es endlich zugegeben wird – wenn die Volksvertreter nicht mit 1200 Hriwna überleben können, dann sollte auch der Rest der Bevölkerung nicht dazu gezwungen werden, mit diesen Almosen zurechtzukommen. Die Menschen sollen würdige Löhne und Renten erhalten. Es werden 15 Milliarden Hriwna für die Umbenennung der Straßen und Städte und für die neue Urkunden ausgegeben. Für solche Gesetze wird gestimmt und für so etwas ist das Geld da. So etwas anstatt wirklich patriotisch zu handeln und die Menschen in der Not zu unterstützen, die Renten und Löhne anzupassen. 15 Milliarden Hriwna würden ausreichen, um jedem Rentner eine um 400 Hriwna höhere Rente pro Monat zu gewährleiten. Das wäre der echte Kampf gegen die Korruption. Das wäre die Chance für die Menschen in heutiger schwerster wirtschaftlicher Situation zu überleben. Deswegen bestehen wir darauf, dass das Parlament schnellstens wieder zu sich kommt, dem sozialen Gesetzesentwurf der Opposition zustimmt, die Minsker Abkommen in vollem Umfang erfüllt und wieder Frieden ins Land holt. Danke!

[13:57:38] ALEX: Das hier noch in die Beschreibung: Natalija Jurjewna Korolewskaja; * 18. Mai 1975 in Krasnyj Lutsch, Ukrainische SSR) ist eine ukrainische Unternehmerin, Politikerin und war ab 27. Dezember 2012 Ministerin für Sozialpolitik im Kabinett von Mykola Asarow. Sie ist Vorsitzende der aus der Ukrainischen Sozialdemokratischen Partei (USDP) hervorgegangenen Partei Ukraine — Vorwärts!

 

 

 

Übersetzung: ALEX