Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Innern

Дата публикации: 18 ноября 2015, 12:48

 

Unions-Mittelstand-tagt-in-Dresden

Foto: dp

 

«Wenn der IS uns treffen kann, dann wird er es tun»: Die Bedrohung Deutschlands ist laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen groß. Und Finanzminister Schäuble bringt den Einsatz von Soldaten ins Spiel.

Quelle: Die Welt

 

Die Terroranschläge von Paris lösen auch eine Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland aus. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren in diesem Falle offenbar kein Tabu. «Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen», sagte Schäuble nach einem Bericht der «Rheinischen Post» in Düsseldorf.

«Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?», zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.

Maaßen: Auch Deutschland von IS bedroht

 

Die Bedrohung Deutschlands durch die Extremistenmiliz Islamischer Staat ist nach Worten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen groß. «Deutschland ist Feind des IS», sagte er in der ARD. Das gelte für alle westlichen Staaten. «Wenn der IS uns treffen kann, wenn der IS Terroranschläge in Deutschland durchführen kann, dann wird er es tun — das ist unsere große Sorge», sagte Maaßen.

Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass der IS offenbar nun auch in Europa mit Selbstmordattentätern operiere, mit mehreren Anschlägen zur gleichen Zeit. «Das ist für uns eine sehr große Herausforderung», warnte Maaßen weiter. Bedrohungen gingen vor allem von zwei Gruppen aus: Von in Deutschland radikalisierten Menschen und von eingereisten Attentätern mit «Kampfauftrag».

Eine Schließung der deutschen Grenzen aber ist für Schäuble keine Lösung. «Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?», gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. «Es ist eine europäische Aufgabe», sagte Schäuble.

Verfassungsschutz-Ausschuss tagt nach Terror in Paris

 

Auch sollten nun in der nächsten Zeit wegen der Terrorgefahr keine Großveranstaltungen abgesagt werden. «Nein, das würde ich auf keinen Fall empfehlen», ergänzte Maaßen weiter auf eine entsprechende Frage.

Allerdings sei die Absage des Fußball-Länderspieles Deutschland gegen die Niederlanden am Dienstagabend geboten gewesen. «Mit Blick auf das Fußballspiel in Hannover hatten wir einen Hinweis gehabt», sagte er. Nach Überprüfungen habe sich erwiesen: «Das ist ein Hinweis, den müssen wir sehr, sehr ernst nehmen.» Deshalb habe er empfohlen, das Spiel abzusagen.

Die Sicherheitslage nach den Terroranschlägen von Paris beschäftigt an diesem Mittwoch das Berliner Parlament. Im Verfassungsschutz-Ausschuss (11.30 Uhr) wollen die Abgeordneten neue Erkenntnisse zu einer möglichen Gefährdung in der Hauptstadt besprechen.

Alle Fraktionen haben das Thema gemeinsam nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Wochenende betont, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Berlin. Die ohnedies schon hohen Schutzvorkehrungen seien noch in der Anschlagsnacht angepasst worden. Taten wie die in Paris ließen sich trotz aller Sicherheitsmaßnahmen aber nicht verhindern.


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