Die ukrainischen Streitkräfte im Donbass sind zu einer Taktik der Nadelstiche übergegangen

   Дата публикации: 14 Ноябрь 2015, 11:43

 

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Foto: REUTERS/Ukrainian Presidential Press Service/Mykola Lazarenko/Pool

 

Die ukrainischen Streitkräfte im Donbass sind zu einer Taktik der Nadelstiche übergegangen. Politische Lösung wahrscheinlich nicht mehr erwünscht.

Quelle: Junge Welt

 

Zwei Monate nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands im Donbass ist die Waffenruhe brüchig. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf den Aufständischen vor, diese mehrere Dutzend Male verletzt zu haben. Die OSZE-Beobachter sind aber trotz politischen Unwillens genötigt, Angriffe von ukrainischer Seite (»aus nordwestlicher Richtung«) zu protokollieren. Meist werden für die Attacken Granatwerfer verwendet, in Einzelfällen wurde auch der Einsatz von Panzern, Raketenwerfern oder schwerer Artillerie beobachtet, die eigentlich längst von der Front abgezogen sein sollten. Die Aufklärung der Volksrepubliken hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die ukrainische Seite auch Kampfhubschrauber wieder in frontnahe Stellungen verlegt habe. In Einzelfällen wurden solche Meldungen auch durch ukrainische Medien bestätigt. Tatsache ist, dass der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie ins Stocken geraten ist. Auf seiten der Volksrepubliken wächst die Kritik daran, dass man durch den Rückzug der eigenen Panzer und Geschütze ins Hinterland nicht mehr in der Lage sei, auf die ukrainischen Angriffe in angemessener Weise zu antworten.

 

Gleichzeitig werden die ukrainischen Streitkräfte umgruppiert. Die mit Wehrpflichtigen aufgefüllten Verbände der regulären Armee wurden in den letzten Wochen zurückgezogen, an ihre Stelle traten Einheiten der faschistischen Bataillone. Das hat aus ukrainischer Sicht mehrere Vorteile. Erstens sind diese kriegswillig, im Unterschied zu den zwangsrekrutierten Wehrpflichtigen. Und zweitens haben sich die Bataillone formal aus der Befehlshierarchie der ukrainischen Armee gelöst. Was in jedem normalen Staat ein Skandal und ein schweres Problem wäre – das Entstehen einer gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol unabhängigen Streitkraft –, traf jedoch auf keinerlei erkennbare Gegenmaßnahmen seitens der ukrainischen Behörden. Das deutet darauf hin, dass die formale Autonomie der Freiwilligenbataillone von Kiew gewollt ist oder zumindest nicht ungern gesehen wird. Denn damit sind die Bataillone an der Front beschäftigt und fallen tendenziell für innenpolitische Auseinandersetzungen in Kiew aus. Die Regierung kann sich zudem von der Verantwortung für Verletzungen des Waffenstillstands freizeichnen und erklären, es seien ja nicht die regulären Streitkräfte gewesen, sondern die selbständigen Einheiten der Freiwilligen, die man nicht kontrolliere. Ziel der Feuerüberfälle der Ukrainer ist dabei offenbar nicht in erster Linie, neue größere Zerstörungen anzurichten. In der Regel entsteht nur Sachschaden, über Tote und Verletzte wurde auch auf seiten der Volksrepubliken in den vergangenen Tagen nichts berichtet. Damit lässt sich als Absicht der Angriffe vermuten, die Volkswehr zu Gegenschlägen zu provozieren, die dann propagandistisch entsprechend auszuschlachten wären – als Verstoß gegen die »Verpflichtungen von Minsk II«.

 

Denn im Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den im Februar vereinbarten Waffenstillstand und die politischen Bedingungen einer Beendigung des Konflikts im Donbass in eine neue Phase getreten. Als beim letzten Ministertreffen des »Normandie-Formats« in Paris auf französischen Druck hin die Klausel fallengelassen wurde, das Abkommen von Minsk müsse bis zum Jahresende vollständig verwirklicht sein, sah das auf den ersten Blick aus wie ein Erfolg der Volksrepubliken und des sie unterstützenden Russlands. Der Kiewer Versuch, durch schleppende Behandlung der politischen Aspekte der Minsker Vereinbarung – bei den Punkten Verfassungsreform, Amnestie und Wahlrecht hatte sich monatelang auf ukrainischer Seite nichts getan – den Prozess in Zeitnot geraten zu lassen, um auf der Zielgeraden Druck zu erzeugen, schien ins Leere gelaufen. Als die Volksrepubliken im Oktober ankündigten, ihre bereits terminierten Kommunalwahlen auf 2016 zu verschieben, um »der Ukraine Zeit zu geben, ihre Gesetzgebung den Vorgaben von Minsk anzupassen«, schien der Ball auf ihrer Seite gelandet zu sein.

 

Inzwischen versucht aber offensichtlich die amerikanische Seite, den Spieß umzudrehen und den Zeitfaktor wieder in ein Druckmittel der Ukraine zu verwandeln. Eine vor einigen Tagen veröffentlichte Analyse des geheimdienstnahen US-Thinktanks Stratfor mit dem Titel »Russlands schwierige Wahl in der Ukraine« entwickelte ein Szenario, das darauf hinausläuft, Minsk II – das die USA wohlweislich nie unterzeichnet haben, an das sie also auch nicht gebunden sind – in aller Ruhe ins Leere laufen zu lassen. Der Text lamentiert darüber, wie »schwierig« es für Kiew angesichts der »Fragilität der Regierung« und der »politischen Instabilität« sei, die unbestritten laut dem Minsker Abkommen nötigen politischen Konzessionen zu verwirklichen. Darauf komme es aber gar nicht entscheidend an, so die Analyse weiter. Wichtig sei erstens, dass genau jene unbestreitbare Instabilität des Kiewer Regimes die Möglichkeiten der EU einschränke, Druck auf die Ukraine für mehr Kompromissbereitschaft auszuüben, weil nach der Regierung Poroschenko im Moment eher eine noch nationalistischere Administration drohen würde. Zweitens aber, dass ein nicht verwirklichtes Minsker Abkommen die EU auf Sanktionskurs halte und die Strafmaßnahmen Russland irgendwann so weit unter Druck setzten, dass es mittelfristig genötigt wäre, die Bestandsgarantie für die Volksrepubliken aus wirtschaftlichem Eigeninteresse fallenzulassen. Hoffnung auf ein solches Einknicken Russlands machen sich die Autoren für 2017 oder später – wenn die Reservefonds Russlands aufgebraucht sein würden. Dass sich durch den Krieg – von allem menschlichen Elend abgesehen – die Ukraine mindestens doppelt so schnell ruiniert, wie es für Russland erhofft wird, war kein Thema der Analyse. Solche Kollateralschäden sind stillschweigend einkalkuliert.

 

 

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