Resolution: USA und Ukraine votieren gegen Weltraum-Rüstungskontrolle

   Дата публикации: 07 ноября 2015, 07:20

 

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Sputnik/ Grigory Sysoev

 

Die USA haben gegen die von Russland und 25 weiteren Staaten eingebrachte Resolution zum Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum gestimmt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

Quelle: Rossijskaja Gaseta

 

Dennoch wurde der Resolutionsentwurf von einer überwiegenden Mehrheit gebilligt: Dafür stimmten 122 Delegationen, 47 Länder – überwiegend europäische – enthielten sich der Stimme; dagegen waren Georgien, Israel, die USA und die Ukraine.

 

Zudem wurde eine Resolution zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum gebilligt. Für diese Resolution stimmten 173 Delegationen, dagegen votierten nur Israel, Palau und die USA.

 

Die Abstimmung fand am Dienstag im Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit (Erster Ausschuss der UN-Generalversammlung) statt.

 

Aus dem Pressebericht des Ausschusses geht hervor, dass der ukrainische Vertreter die Idee von der Nicht-Stationierung von Waffen im Weltraum unterstützt. Seine Gegenstimme erklärte er damit, dass die Resolution von Russland eingereicht wurde.

 

Ihm zufolge wende sich Kiew gegen die russische Außenpolitik. Der Resolutionsentwurf über die Nicht-Stationierung von Atomwaffen im Weltraum solle die Aufmerksamkeit von den Ereignissen in der Ukraine ablenken und habe daher „kein Existenzrecht“.

 

Der US-Vertreter offenbarte eine tiefsinnigere Herangehensweise. Ihm zufolge „liefert die Resolution keine deutliche Definition darüber, was im freien Weltraum als Waffe gilt“, und zudem „gibt es keine Kriterien der Stationierung von Waffen im Weltraum als Erster“.

 

Der russische Vertreter Wladimir Jermakow bezeichnete diese Argumente als „leichtsinnig“ und hob hervor, dass „der politische Beschluss aller Staaten über die Nicht-Stationierung der Waffen im Weltraum als Erster als gemeinsame Garantie dazu führen würde, dass kein Land in Zukunft solche Schritte unternehmen wird“.

 

Gegen die Resolution tritt ihm zufolge hauptsächlich nur ein Staat auf, dessen „Position wohlbekannt und klar ist“, da in seinen nationalen Doktrinen „das Bestreben, im freien Weltraum zu dominieren, festgeschrieben ist, und es Bestimmungen gibt, die den Einsatz von Waffen gegen andere Länder vorsehen».

 

Im Weiteren verwies er darauf, dass die EU-Länder traditionell an einer anderen Meinung festhalten. Für vile von ihnen gehöre die Verhinderung des Wettrüstens zu den Prioritäten. Der russische Vertreter vermutet, dass die europäischen Staaten „solch einem großen Druck von außen ausgesetzt sind, dass sie nicht mehr imstande sind, eine souveräne Position einzunehmen, und sich deshalb des Dialogs über die Nicht-Stationierung von Waffen im Weltraum enthalten“.

 

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