Bruch von Waffenstillstand überschattet Ukraine-Gespräche in Berlin

   Дата публикации: 06 Ноябрь 2015, 15:04

 

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REUTERS/ Oleksandr Klymenko

 

In Berlin erörtern die Außenminister des Normandie-Formats (Russland, Deutschland, Ukraine und Frankreich) das Minsker Abkommen zur Beilegung der Ukraine-Krise. Trotz der Waffenruhe haben sich Kiew und die selbst ernannte Volksrepublik Donezk in den letzen Tagen vorgeworfen, gegen diese zu verstoßen.

Quelle: SputnikNews

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält Moskau vor, das Minsker Abkommen nicht zu erfüllen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

 

Nach mehr als zwei Monaten Pause beraten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin erneut über das Minsker Abkommen. Das letzte Treffen fand am 12. September in Berlin statt. Am 2. Oktober wurde die Ukraine-Krise in Paris von den Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats erörtert.

 

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge muss die Umsetzung des Minsker Abkommens beschleunigt werden. In einer Erklärung des deutschen Außenamts hieß es, dass die Waffenruhe in der Donbass-Region eingehalten werde. Beide Seiten würden den Austausch von Gefangenen durchführen. Den deutschen Diplomaten zufolge sollen der politische Prozess und die Verfassungsreform die Lage langfristig stabilisieren. Außerdem sollen Lokalwahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgehalten werden.

 

In Berlin wird zudem über den ungehinderten Zugang von OSZE-Beobachtern in der ganzen Krisenregion gesprochen. Vor den Gesprächen in Berlin hatte die Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine, dazu aufgerufen, die Zahl der internationalen Beobachter in der Ostukraine zu erhöhen und sie mit Überwachungsdrohnen und —kameras auszustatten.

 

Dem ehemaligen ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma zufolge ist es wichtig, dass die Waffen aus der Region zurückgezogen werden. Der Abzug von schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm verlaufe nach Plan, sagte seine Sprecherin Darja Olifer. Nach Angaben der zwei Volksrepubliken sind alle Waffen abgezogen worden.

 

Trotz des Abzugs schwerer Waffen sind nach Angaben der Volksrepublik Donezk die Ortschaften Spartak, Schabitschewo, Saitzewo, Oserjanowka und der Flughafen Donezk von der ukrainischen Armee beschossen worden. Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, kündigte die Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Regierungstruppen an, sollte die am 1. September ausgehandelte Waffenruhe nicht eingehalten werden.

 

Wie der stellvertretende Kommandeur der Milizen der Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, sagte, zeugt der häufige Beschuss davon, dass die ukrainische Regierung sich vom Minsker Abkommen zurückzieht und die Streitkräfte nicht unter Kontrolle hat.

 

Kiew berichtete seinerseits von gezielten Provokationen der Volksrepublik: Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, sagte: „Wenn die Separatisten nicht den Beschuss von Stellungen des ‚Anti-Terror-Einsatzes‘ beendet, wird der Rückzug der Waffen gestoppt.“

 

Die Gefechte im Donezbecken könnten die Erfüllung des Friedensabkommens erschweren und die Lockerung der Russland-Sanktionen verhindern. Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, warnte vor der Nichterfüllung des Minsker Abkommens: „Das Dokument ist die einzige Basis für einen nachhaltigen Prozess zur friedlichen Beilegung der Krise und zum Wiederaufbau von Donezk. Es gibt keine andere Alternative.“

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass die unvollständige Erfüllung des Minsker Abkommens bei der Überprüfung der Russland-Sanktionen berücksichtigt werde. Tusk deutete damit an, dass ein Ende des Sanktionskrieges zwischen Russland und dem Westen derzeit nicht in Frage kommt.

 

Experten rechnen jedoch damit, dass sich einige Länder gegen die Verlängerung der Sanktionen stemmen werden. Moskau müsse für die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans „gelobt“ werden. Eine Lockerung der Sanktionen scheint aktuell jedoch eher ausgeschlossen.

 

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