Politische Säuberungen: Poroschenkos Kampf gegen die Rechtsextremisten

   Дата публикации: 05 ноября 2015, 13:45

 

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Bild: Ukrainisches Präsidialamt

 

Nachdem die ukrainische Führung schon das Russland-freundliche Lager politisch zerschlagen hat, erklärt Petro Poroschenko nun auch den Rechtsextremisten den Kampf. Es fehlt nicht mehr viel für einen ukrainischen Flächenbrand.

Quelle: Contra Magazin

Von Marco Maier

 

Die Repressionen gegen politische Gegner treffen nun auch jene, die zuvor die größten Einheizer im Kampf um die politische Deutungshoheit waren. Nach dem Verbot diverser eher Russland-freundlichen Parteien geht es nun auch diversen rechtsextremistischen Parteien und Gruppen an den Kragen. Vor allem die Erfolge dieser Organisationen bei den jüngten Kommunalwahlen im Westen des Landes dürften dazu geführt haben, dass die Oligarchenriege um Petro Poroschenko nun auch dort durchzugreifen beginnt.

 

Lange genug hatte sich Poroschenko von den Rechtsextremisten politisch treiben lassen. Der gnadenlose Krieg gegen die Rebellen im Donbass hat die ohnehin schon miserable wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine in ungeahnte Tiefen geführt. Poroschenko selbst mag das zwar nicht direkt betreffen, zumal er sein Vermögen weiter vergrößern konnte, doch ohne eine Besserung der wirtschaftlichen Lage im Land braucht es nicht mehr viel, um selbst Opfer eines Putsches zu werden.

 

Nun werden den Führern diverser rechtsextremer Parteien und Organisationen ihre Drohungen gegen Kiew doch noch zum Verhängnis. Schon oft haben sie offen mit einem «Marsch auf Kiew» und einem Putsch gedroht, wenn man ihnen nicht endlich freie Hand im Kampf gegen die Rebellen lassen würde. Sämtliche Friedensgespräche wurden torpediert und in den von rechtsextremen Kräften dominierten Gebieten gar Schreckensherrschaften eingerichtet. Dies führte unter anderem dazu, dass in der Stadt Dnjepropetrowsk die vom lokalen Oligarchen Igor Kolomoiski unterstützte rechtsextreme Partei Ukrop bei den Kommunalwahlen verlor und dafür der Russland-freundliche Oppositionsblock siegte.

 

Hinzu kommen noch Ermittlungen gegen Politiker der «Swoboda»-Partei wegen den Todesschüssen auf dem Maidan. Während man diese in den westlichen Medien stets den Sicherheitskräften von Ex-Präsident Janukowitsch zuschob, war es den Maidan-Putschisten schon von Anfang an klar, dass die Rechtsextremisten dafür verantwortlich waren. Diese wollten damit den Hass der Bevölkerung auf die Janukowitsch-Regierung anstacheln und so den Putsch erleichtern.

 

Für Poroschenko sind diese Säuberungsaktionen nach Rechts jedoch vor allem eines: ein Mittel zum Zweck. Er weiß genau, dass der Donbass niemals einer Friedenslösung zustimmen kann und wird, wenn die Kiewer Politik weiterhin von Rechtsextremen durchsetzt ist. Zudem drohen auch noch weitere, stark russisch geprägte Gebiete im südöstlichen Teil des Landes endgültig abzufallen. Doch ohne diese wirtschaftsstarke Region ist die Restukraine nur ein unbedeutendes Armenhaus.

 

Poroschenko ist ein Taktiker ohne wirklichen Plan. Die Gefahr von links und den Russland-freundlichen Kräften wurde mit Hilfe der Rechtsextremen zwar schon marginalisiert, doch diese befinden sich nur in Wartestellung. Nun wird der Zauberlehrling versuchen, mit den braunen Geistern die er rief fertigzuwerden. Wenn Poroschenko dafür einige seiner oligarchischen Kampfgefährten – wie Igor Kolomoiski oder Rinat Achmetow – opfern muss, dann kennt er keine Skrupel. Denn diese Oligarchen und deren rechtsextremen Parteien umgarnen die von steigenden Energiepreisen und sinkenden Löhnen gepeinigte ukrainische Bevölkerung um so den «Schokoladenkönig» vom Thron zu stoßen.

 

Allerdings könnte Poroschenkos Vorgehen auch dazu führen, dass von der Westukraine aus eine neue Kriegsfront eröffnet wird. Wenn die Ultranationalisten zum «Sturm auf Kiew» aufrufen, versinkt die Ukraine endgültig in einem Bürgerkrieg, der das ganze Land in Schutt und Asche legen wird. Dies wäre ein Dreifrontenkrieg zwischen dem Kiewer Regime, den Rechtsextremisten und den Russland-freundlichen und linken Kräften.

 

 

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