Europaparlament fordert Ende der Jagd auf Snowden

   Дата публикации: 29 октября 2015, 18:38

 

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REUTERS/ Mark Blinch

 

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung die EU-Staaten dazu aufgefordert, jede rechtliche Verfolgung von US-Whistleblower Edward Snowden zu beenden. Snowden hatte 2013 Details zu geheimen US-Spähprogrammen preisgegeben und versteckt sich seitdem vor der US-Justiz in Russland.

Quelle: SputnikNews

 

Die EU-Staaten sollten Snowden Edward Snowden als «Menschenrechtsverfechter» Schutz gewähren, heißt es in der Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde. Darin werden die die EU-Staaten dazu aufgerufen, «etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverfechter Schutz zu gewähren und folglich seine Ausweisung und Auslieferung durch Dritte zu verhindern».

 

Nach der Einschätzung der Abgeordneten sind die Rechte der EU-Bürger noch immer durch elektronische Massenüberwachung gefährdet. Bisher sei zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen, so die Entschließung. Die EU-Kommission solle umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreiffen, damit für alle in die USA übermittelten personenbezogenen Daten ein effektiver Schutz gelte.

 

Snowden hatte für die US-Geheimdienste NSA und CIA gearbeitet, bevor er im Juni 2013 der Presse Details zu geheimen Spähprogrammen der USA preisgab. Der Enthüller versteckte sich zunächst in Hongkong und kam dann nach Moskau. Die USA fahnden nach ihm wegen Spionage. Im Sommer 2013 ersuchte der Whistleblower Russland um Asyl, das ihm auch gewährt wurde. Ein Jahr später erhielt Snowden eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland und damit auch das Recht, aus Russland.

 

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