Kommunalwahl Ukraine: Jazenjuk wird Sündenbock, Jaresko wohl Premierministerin

   Дата публикации: 28 октября 2015, 15:26

 

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AP Photo/ Manuel Balce Ceneta

 

Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk kann nach den jüngsten Kommunalwahlen seinen Posten der Finanzministerin Natalija Jaresko überlassen, wie die Zeitung „Kommersant“ unter Bezug auf einen Sprecher der ukrainischen Präsidialverwaltung schreibt.

Quelle: SputnikNews

 

Ihm zufolge ist der Rücktritt des Regierungschefs schon seit langem überfällig.

 

Wie der Sprecher weiter ausführte, kann über das Schicksal von Jazenjuk in den kommenden Tagen in einer der täglichen Sitzungen des „Koalitionsrates“ entschieden werden, der aus den vier die Parlamentsmehrheit bildenden Fraktionen besteht.

 

Die Zeitung erinnert daran, dass die „Volksfront“ von Jazenjuk, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 einen Sieg errungen hatte, 2015 auf die Aufstellung ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen verzichtete.

 

Demzufolge wurden die machttreuen Kräfte lediglich durch den Block „Solidarnost“ von Petro Poroschenko vertreten, der durchschnittlich weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigten konnte.

 

Der Sprecher erläuterte, Poroschenko könne nun den „durchaus logischen Schritt“ unternehmen: dem Premier vorwerfen, die Wirtschaftspolitik zum Scheitern gebracht zu haben.

 

Gut unterrichtete Quellen des Blatts in Kiew halten Jeresko für eine geeignete Nachfolgerin für den Premierposten.

 

„Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens hat sie im Amt der Finanzministerin ihre Arbeitseffizienz gezeigt. Zweitens werden weder die EU noch die USA gegen ihre Ernennung stimmen.  Drittens hat sich Jeresko, im Unterschied zum Gouverneur in Odessa zum Beispiel, Michail Saakaschwili, bisher nicht als unabhängige Politikerin angekündigt, deswegen braucht der Präsident keine Konkurrenz von ihrer Seite zu befürchten“, so  „Kommersant“.

 

Zugleich ruft der Sprecher dazu auf, keine voreiligen Schlüsse bezüglich des Schicksals von Jazenjuk zu ziehen.

„Wir wurden aus gewissen Gründen nicht über die Pläne hinsichtlich des neuen Premiers informiert. Die Versuche aus dem Umfeld Poroschenkos, Jazenjuk zum Sündenbock zu stilisieren, sind ein nicht ganz ehrliches Spiel“, kommentierte ein Rada-Abgeordneter der Volksfront.

 

 

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