Ukraine: Kommunalwahlen entbehren jeglichen demokratischen Standards

   Дата публикации: 21 октября 2015, 15:10

 

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Die Ukrainer wählen am 25. Oktober ihre kommunalen Vertreter. Doch demokratische Standards sind nicht zu erwarten. Im Endeffekt sind die Kommunalwahlen nur eine Farce. Doch im Westen wird dies geflissentlich ignoriert, weil man Kiew noch im Kampf gegen Moskau braucht.

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin

 

Während man sich in Kiew darüber echauffierte, dass die Rebellen in Donezk und in Lugansk ebenfalls lokale Wahlen abhalten wollten, weil diese nicht den «demokratischen Standards» entsprechen würden, spielt sich genau das jedoch in den restlichen Landesteilen ab. Öffentliche Mittel werden veruntreut um Stimmen zu kaufen und Oppositionsparteien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln klein gehalten.

 

Zwar erklärte Präsident Poroschenko, dass der Stimmenkauf mit hohen Strafen sanktioniert werde und kriminelle Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden sollen, doch schlussendlich ändert sich dadurch gar nichts. Denn die lokalen Politiker halten ihre Zügel fest in der Hand. Vor allem die regimetreuen Lokalpolitiker müssen ohnehin keine Strafen fürchten, während oppositionelle Politiker kaum eine Chance haben.

 

Repressionen gegen Regimekritiker gehören zum ukrainischen Alltag. Zwar gab es auch schon früher immer wieder Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, doch durch die faktische politische Zweiteilung des Landes konnte zumindest auf nationaler Ebene immer ein Ausgleich geschaffen werden. Heute, nach dem Maidan-Putsch und der Machtergreifung haben selbst die letzten Regulatorien keine Chance mehr. Mittels Parteienverboten, Inhaftierungen und Einschüchterungen stärkt das Kiewer Regime ihre politische Position auch auf lokaler Ebene.

 

Wie man es auch dreht und wendet: die Kommunalwahlen in der Ukraine sind nichts weiter als eine Farce, die zudem noch vom Westen gedeckt wird. Während man in Russland bei jeder Wahl Manipulationen vermutet, wenn ein oppositioneller Kandidat eben nicht gewählt wird oder oppositionelle Parteien weiterhin unbedeutend bleiben, spielen die offensichtlichen Repressionen und Manipulationen in der Ukraine absolut keine Rolle. Immerhin braucht man das Kiewer Regime ja noch um so weiterhin politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben zu können.

 

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