Wahlen in Belarus: Präsident Lukashenka deutlich wiedergewählt

   Дата публикации: 11 октября 2015, 22:27

 

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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Bild: belta.by

 

Nicht nur in Wien wurde demokratisch gewählt, sondern auch im Binnenstaat Belarus. Lukaschenka ist nach Hochrechnungen mit weit über 83 Prozent wiedergewählt. Anders als in Wien waren hier Wahlbeobachter der OSZE vertreten, die den Ablauf der Wahl kontrollieren. Die Wahl verlief laut offiziellen Quellen friedlich.

Quelle: Contra Magazin

Von Christian Saarländer

 

 

Vor der Wahl ist nach der Wahl, könnte das Motto der westlichen Medien lauten. Mit erhabener Arroganz wird seit langem versucht den letzten „Staat der Sowjetunion“ bei den westlichen Bürgern schlechtgeredet und Menschenrechtsverletzungen beklagt. Kurz vor der Wahl bekam die beliebte belarusische Autorin und Systemkritikerin Swetlana Alexijewitsch den Nobelpreis in Literatur verliehen. Zurecht – soweit man die politische Dimension des Preises mal ausklammert. Präsidenten Lukaschenko gratulierte der Autorin.  

 

 
Nicht selten werden kritische und vor allem kluge Köpfe aus Weissrussland für westliche Propaganda­Attacken benutzt. Und es scheint zu wirken: Mit schlafwandlerischer Sicherheit plappern die westlichen Bürger aus allen Schichten die Vorurteile nach. Beweise werden nicht benötigt. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung redet die Wahl in Belarus schlecht, da man anscheinend den stolzen Binnenstaat nicht nach gusto gängeln kann.

 

 

 

Lukaschenko ist seit 1994 Präsident in Belarus, was den deutschen Medien ein Problem scheint. Vergessen wird dabei aber, dass Deutschland selbst über Jahrzehnte hinweg die gleiche Partei regierte. Aber vor allem: Im Gegensatz zu Deutschland dürfen die Bürger ihren Präsidenten selbst wählen. In Deutschland darf das die Bundesversammlung mit einem Konglomerat an Politikern die ihren Wahlkreis manchmal auch mit hohen Prozentzahlen gewonnen haben sowie die Elite aus Sport, Musik und Kultur.

 

 

Lukaschenko fiel dieses Jahr als Vermittler in den Minsk­Gesprächen auf, um eine Lösung im Ukraine­Konflikt zu finden. Frieden brachten die Gespräche, die auf Initiative von Frankreich und Deutschland bisher nicht. Dennoch: Lukaschenko war seit Beginn des Konfliktes stets bemüht sich als neutraler Vermittler einzubringen, während Merkel und Hollande eher devot das Interesse Amerikas vertraten.  

 

 
Die Demonstrationen der westlich gesteuerten Opposition war natürlich auch anwesend. Ähnlich wie in Moskau versucht sich dort auch eine „fünfte Kolonne“ wichtig zu machen und lässt auch keine Gelegenheit aus die Polizei und andere Organe der Staatsgewalt zu provozieren. In Berlin versuchte man gestern die Anzahl der Demonstranten gegen TTIP zu verkleinern und die Bewegung als solche zu diskreditieren.

 

 

Doch warum diese ständige Kritik an der angeblich „letzten Diktatur Europas“ ? Der verstorbene SPD­Poliker Egon Bahr sagte vor gut einem Jahr vor Schülern, dass es in der internationalen Politik niemals um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um wirtschaftliche und politische Interessen. Belarus hat die Planwirtschaft aus wohlerwogenen Gründen nicht aufgegeben und hat auch nicht die EMRK unterzeichnet, die nach Art 2  unter anderem dem Staat erlaubt einen Aufstand durch Tötung zu bekämpfen.

 

 

Menschen­ und Grundrechte sind im Westen vergleichbar mit einer schlechten Online-Versicherung: Braucht man seine Rechte vor Gericht, dann hat man sie in Deutschland meistens nicht. Weit über 90 Prozent derVerfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

 

Schließlich schützt Lukaschenko sein Land, dass die Folgen von Tschernobyl am meisten spürte, vor einer Flüchtlingskatastrophe wie sie sich in Europa abzeichnet und Belarus nimmt nicht an den TTIP­Verhandlungen teil, welche die angeblich nicht vorhandenen Menschenrechte zugunsten der Großkonzerne aushöhlt.

 

Solche Verhaltensweisen sind für den Westen immer ein Anlass seine Bürger gegen andere Nationen aufzuhetzen und über „mangelnde Demokratie und Menschenrechte“ zu klagen. Wie hoch nun Lukaschenko die Wahl nun wirklich gewinnen wird, kann aktuell nur geschätzt werden. Auf dieser Twitter­Liste kann man über hundert Accounts verfolgen, die sich heute und morgen mit Lukaschenkos Wiederwahl beschäftigen werden.

 

 

 

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