Ukraine-Krise: Am 2. Oktober erneutes Gipfeltreffen im „Normandie-Format“

   Дата публикации: 10 Сентябрь 2015, 15:52

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Treffen von Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und Francois Hollande im «Normandie-Format». Bild: Pressedienst des russischen Präsidialamts

 

Die weiterhin akute Ukraine-Krise soll am 2. Oktober erneut auf höchster politischer Ebene besprochen werden. Angesichts des nahenden Winters und der steigenden Zahl an Toten wird eine Einigung mittels einer politischen Lösung dringender denn je.

Quelle: Contra Magazin

Von Marco Maier

 

Am 2. Oktober soll es so weit sein. Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und Francois Hollande wollen sich im sogenannten «Normandie-Format» treffen, um über Lösungsmöglichkeiten für den weiterhin heißen Konflikt in der Ostukraine zu sprechen. Dies wurde bei einer Telefonkonferenz der vier Staats- und Regierungschefs beschlossen. Bei dem Telefonat sei der Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gegangen. «Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern», sagte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert.

 

Angesichts der weiterhin schwierigen Lage in der Ukraine, wo die Rechtsregierung in Kiew wegen des massiven Drucks der Ultranationalisten im Parlament und auf den Straßen nicht in der Lage ist, den Rebellen im Donbass eine ausreichende Autonomie zuzugestehen, liegen die Erwartungen bezüglich dieses Treffens jedoch nicht sehr hoch. Die Kiewer Administration erweist sich als kaum durchsetzungsfähig, da sie sowohl gegen die – eher auf der Seite der Rebellen stehende – linke Opposition, die Hardliner in den eigenen Parteien und die seit dem Maidan-Putsch herangezüchteten rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen agiert.

 

Angesichts des permanenten Kriegszustands ist es kaum möglich, eine für alle relevanten Gruppen tragfähige Kompromisslösung zu finden. Während die politische Rechte auf die «Einheit der Nation» pocht und sogar einen Genozid an der Bevölkerung im Donbass in Betracht zieht, wollen immer weniger Menschen dort überhaupt noch im ukrainischen Staatsverband leben, da die Regierungstruppen und Söldnerbataillone für den Tod so vieler Familienmitglieder, Freunde und Bekannten verantwortlich sind. All die Versäumnisse der regierenden Oligarchen seit dem Maidan-Putsch rächen sich nun.

 

Nun liegt es vor allem an Merkel und Hollande, Poroschenko dazu zu drängen, den Rebellen im Donbass so weit wie möglich entgegenzukommen. Das wird jedoch einige Milliarden Euro an Unterstützungsgelder für die zivile Infrastruktur seitens der EU kosten, um so auch den Hardlinern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Putin hingegen wird für den Donbass einige Finanzmittel locker machen müssen, um so auch den Rebellen ein Zeichen zu geben, dass eine politische Einigung sinnvoller wäre.

 

Ideal wäre jedoch wahrscheinlich eine Lösung, die dem Donbass selbst eine umfangreiche Autonomie gewährt, dabei jedoch eine internationale Kontrollinstanz (z.B. unter Leitung der Vereinten Nationen oder der OSZE), in der sowohl Vertreter der EU als auch Russlands als Kontrollorgane vorhanden sind. Dazu könnten auch internationale Friedenstruppen in der Konfliktregion stationiert werden, um so die Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Die Frage ist nur, ob sich die Politiker auf solch eine Lösung, die zur Befriedung der Region betragen könnte, überhaupt einlassen würden.

 

 

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