Spiegel: Linke nennen USA Hauptverursacher der Flüchtlingskrise

   Дата публикации: 07 Сентябрь 2015, 17:29

Sahra Wagenknecht (Die Linke) spricht am 26.11.2014 im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Bundestag debattiert den Bundeshaushalt 2015, beginnend mit dem Etat des Bundeskanzleramtes. Im Anschluss an die etwa vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik werden die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

 

Wer trägt die größte Schuld an der Flüchtlingstragödie? Für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch von den Linken ist der Hauptverursacher schnell ausgemacht: die USA. Die Vizefraktionschefs pochen auf Gelder der Regierung in Washington.

Quelle: Spiegel

 

Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht undDietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise, wenn nicht sogar die größte. «Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben», heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Vorsitzenden der Linken im Bundestag. Es soll am Montag der Fraktion vorgelegt werden.

 

«Mörderbanden, wie zum Beispiel der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.»

 

Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten. «Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen», erklärte sie. «Außerdem muss als Konsequenz endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr.» Die Linken-Politikerin gilt als eine der schärfsten Gegnerinnen eines militärischen Vorgehens in Syrien.

 

In dem Positionspapier fordern Bartsch und Wagenknecht zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Aufstockung des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm und die Erhöhung derEntwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 


 

 

Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet.

 

Dabei greift die Linksfraktion im Bundestag alle führenden Parteien der letzten Jahrzehnte an, welche exakt diese Politik des USImperialismus weitgehend unterstützt hatte. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime-Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt.

 

Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet. Zusätzlich wird aus Profitgier mit Hilfe sogenannter „Freihandelsabkommen“ unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, sowie subventionierte Nahrungsmittelexporte gefördert und die Herausbildung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern unterbunden.Diese unverantwortliche Politik müsse laut Linksfraktion sofort beendet werden.

 

Der Bund müsse zudem Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Viele Kommunen seien überfordert und können sich nicht auf ihre Hauptaufgabe, die Integration der Menschen, konzentrieren. Weiterhin fordern sie, dass das rechtspopulistische Gerede über Asylmissbrauch beendet gehöre.

 

Eine Steuerreform soll die Superreichen belasten und das Geld für die Integration bereitstellen, so dass große Teile des Volkes nicht weiter belastet werden. Reichtum sei genügend vorhanden, dies bestätige ein gerade erschienener Bericht in der Zeitschrift „Bilanz“ über die reichsten 500 Deutschen. Dem Bericht zufolge gibt in Deutschland über 160 superreiche Milliardäre und Oligarchen, die ein Vermögen von bis zu 25 Mrd. Euro besitzen.

 

DIE LINKE im Bundestag fordert in ihrem Positionspapier außerdem, die Fluchtursachen zu bekämpfen – das erfordere:

 

  • deutsche Rüstungsexporte sofort stoppen
  • keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO-Militärinterventionen
  • USA nicht weiter erlauben, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen zur Führung ihrer Kriege zu unterhalten
  • friedliche Außenpolitik, ohne völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen, die die Bevölkerung treffen
  • 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit
  • neoliberale Wirtschaftspartnerschafts- und Freihandelsabkommen aussetzten und Verhandlungen über weitere Abkommen, wie z.B. TTIP, stoppen
  • Ernährungssouveränität der Staaten stärken, indem diese das Recht erhalten, ihre heimischen Nahrungsmittelmärkte vor Importen zu schützen
  • deutscher Beitrag für das Welternährungsprogramm im Rahmen der Syrienkrise von 162 Millionen auf 500 Millionen Euro aufstocken

 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zudem ein 10-Punkte-Papier zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik ausgearbeitet. Darin wird beispielsweise gefordert, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen soll, dass Flüchtlinge schneller am Arbeitsmarkt integriert werden sollen und das Flüchtlinge vorrangig dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden sollen. Das Massensterben an der virtuellen Außenmauer der EU müsse endlich beendet werden.

 

Vor wenigen Tagen erhob der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auf einer Konferenz in Wladiwostok bereits ähnlich schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Er beschuldigte Washington die „Flüchtlingswelle in Europa maßgeblich verursacht zu haben“. Der gewaltsame Kultur-Export durch USA in die muslimische Welt und permanente Kriege schaffen Chaos, was den Europäern und weniger den USA jetzt auf die Füße fallen würde. Man muss kein „Putin-Versteher“ sein, um diese Analyse zu teilen.

 

Alle etablierten Parteien, sowie die „Reformisten“ der Linkspartei werden nun vermutlich versuchen, diesen klar anti-imperialistischen Kurs der baldigen Fraktionsspitze Wagenknecht/Bartsch zu torpedieren.

 

Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Nach Deutschland werden im Jahr 2015 schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge erwartet, das wären viermal so viele, wie im gesamten Jahr 2014.

 

 

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Sahra Wagenknecht (Die Linke) spricht am 26.11.2014 im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Bundestag debattiert den Bundeshaushalt 2015, beginnend mit dem Etat des Bundeskanzleramtes. Im Anschluss an die etwa vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik werden die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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