Krawalle in Kiew: Kommt der Putsch der extremen Rechten?

Дата публикации: 01 Сентябрь 2015, 17:52

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Proteste der Nationalisten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew vom 31.08.2015. Bild: Youtube

 

Die Verfassungsänderung zugunsten einer leichten Föderalisierung der Ukraine stößt insbesondere bei der extremen Rechten auf Widerstand. Putschaufrufe häufen sich. Dabei ist die Dezentralisierung der politischen Macht ein Gebot der Stunde.

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin

 

Obwohl die Verfassungsänderung zur Föderalisierung der Ukraine nur einen kleinen Schritt hin zu einem wirklich föderalen Staat darstellen, sehen die extremen Rechten in der Ukraine darin einen Verrat und unvertretbare Zugeständnisse an die Rebellen im Donbass. Die Radikalen wollen das zentralistische System beibehalten und so möglichst auch die volle Kontrolle über die Regionen. Aufrufe zum Sturz der aktuellen Regierung häufen sich, Anschläge auf Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk immer wahrscheinlicher. Denn gerade den Extremisten ist die – ohnehin schon brutale – Haltung der aktuellen Regierung zu lasch. Die derzeitigen Ausschreitungen in Kiew sind nur ein Vorzeichen dessen, was noch folgen dürfte.

 

Erst im Juli bestätigte das ukrainische Verfassungsgericht den Entwurf zur Dezentralisierung der Macht und die Übergangsbestimmungen, mit denen der Status des Donbass in einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll. Nach der gestrigen Annahme der Novelle durch das ukrainische Parlament, versuchten rechtsextreme Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen, woraufhin die Abgeordneten durch einen Tunnel in Sicherheit gebracht wurden.

 

Bei den Krawallen vor dem ukrainischen Parlament in Kiew – bei denen auch eine Handgranate geworfen wurde – starben nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow insgesamt 3 Mitglieder der Sicherheitskräfte, 90 weitere wurden teils schwer verletzt. Laut Awakow wurden 30 Personen, darunter auch jener Mann, der die Handgranate warf, festgenommen. Bei ihm wurden weitere Granaten gefunden.

 

An den Chef der radikal-nationalistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok, richtete Innenminister Awakow die Frage: «Sagen Sie mir, wie unterscheidet sich die Swoboda von den Bastarden, die an der Front auf unsere Nationalgarde schießen?» Oleh Ljaschko, Führer der «Radikalen Partei», sprach von Verrat und dem Ausverkauf nationaler Interessen zugunsten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

 

Die Rebellen im Donbass hingegen zeigten sich – wie schon im Vorfeld während der Ausarbeitung der Verfassungsnovelle – unzufrieden. Laut Denis Puschilin habe diese Änderung nur wenig mit dem gemein, was in Minsk ausverhandelt wurde. Speziell das im Gesetz festgeschriebene Organ der Präfekten ermögliche dem Präsidenten eine direkte Einflussnahme auf regionaler und lokaler Ebene, kritisierte er.

 

Eines ist auf jeden Fall klar: Angesichts der inneren Spaltung des Landes – dazu reicht ein Blick auf frühere Wahlergebnisse in den Regionen – wird die Ukraine um eine Föderalisierung nicht herumkommen. Eine umfassende Dezentralisierung der politischen Macht könnte der einzige Schritt sein, das zerrissene Land überhaupt noch zusammenzuhalten.

 

 

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