Schuldenschnitt: Private Gläubiger erlassen Ukraine fast 3,8 Milliarden Dollar

Дата публикации: 28 Август 2015, 15:33

 

Jazenjuk

Arsenij Jazenjuk. Bild: Ukrainische Regierung

 

Rund 3,8 Milliarden Dollar an Schulden ist die Ukraine nun los. Das entspricht etwa einem Fünftel der Gesamtverschuldung des Landes. Die Führung in Kiew konnte sich mit westlichen Privatgläubigern einigen. Die Schuldenkrise ist damit jedoch noch lange nicht vorbei.

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin

 

Ganze fünf Monate lang verhandelte die Führung in Kiew mit privaten westlichen Geldgebern um ein Abkommen, welches dem vor dem Bankrott stehenden Land in Sachen Schuldenlast eine Erleichterung bringen sollte. Die Delegierte der US-Finanzindustrie, Finanzministerin Natalia Jaresko, teilte mit, dass nun eine erste Lösung gefunden wurde: ganze 3,8 Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten wurden erlassen. Das entspricht etwa 20 Prozent der Schulden. Angestrebt wurden ursprünglich 40 Prozent, womit Kiew eine herbe Niederlage einstecken musste.

 

Für die Restschuld von etwa 15 Milliarden Dollar ist ein Rückzahlungszeitraum von 2019 bis 2027 vorgesehen. Zumindest auf dem Papier. Während Premierminister Arsenij Jazenjuk frohlockte, dass «der von unseren Gegnern erwartete Staatsbankrott nicht stattfinden» werde, kämpft der ukrainische Staatsapparat weiterhin ums finanzielle Überleben. Immerhin verzeichnet die Ukraine angesichts der wirtschaftlichen Katastrophe und des Vernichtungsfeldzugs gegen den Donbass weiterhin ein immenses Budgetdefizit und Kiew muss für die Restschuld bei den privaten Gläubern nun 7,75 statt 7,22 Prozent Zins abliefern. Zur Verdeutlichung der finanziellen Misere: Bei 7 Prozent Zins im Jahr verdoppelt sich die Schuld ohne Rückzahlung binnen 7 Jahren. Das Geld aus dem Schuldenschnitt holen sie – bei einer erfolgreichen Refinanzierung – also ohnehin bald wieder herein.

 

Zu glauben, Kiew könnte diese Schuldenlast überhaupt bedienen, grenzt schon fast an Debilität. Selbst wenn der Konflikt mit den Rebellen in absehbarer Zeit beigelegt werden sollte – wovon aufgrund der Aufrufe zum Genozid an der Bevölkerung im Donbass in Politik und Medien nicht auszugehen ist – ist eine ausreichend starke wirtschaftliche Erholung des von Korruption und Misswirtschaft geprägten Landes kaum zu erwarten.

 

Hinzu kommt die harte Haltung Russlands, welche angesichts des feindseligen Gebarens der Kiewer Führung nicht mehr dazu bereit ist, irgendwelche Konzessionen zu machen. Ganz nach dem Motto: Jemandem der einem ständig ins Gesicht spuckt, hilft man nicht (mehr). Und so werden die Hoffnungen der ukrainischen Führung, für den am 20. Dezember fälligen Kredit von 3 Milliarden Dollar ähnliche Konditionen herauszuschlagen, ziemlich sicher nicht erfüllt.

 

Premierminister Jazenjuk markiert noch den starken Mann, indem er fordert, Russland müsse sich auch mit den selben Konditionen abfinden: «Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten.» Russlands Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine umgehend eine Absage. Sein Land werde sich nicht an der Umstrukturierung der ukrainischen Schulden beteiligen. So die Nachrichtenagentur Interfax. Ein entsprechender Antrag aus Kiew sei bislang auch nicht eingegangen, wie das Finanzministerium in Moskau mitteilte.

 

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