Dmitrij Kulikow: Poroschenko will keine gesetzmäßige und offene Wahlen im Donbass

Дата публикации: 28 Август 2015, 14:54


Der Politikwissenschaftler Dmitrij Kulikow:

Deshalb wollen sie (Kiewer Machthaber) keine Wahlen durchführen. Weil wenn die Wahlen gesetzmäßig transparent, offen und unter Beobachtung durchgeführt werden, werden die Gemeinderäte von den Einheimischen aus dem Donbass besetzt, die für ihre Region stehen und viele von denen pro-russisch gesinnt sind. Sie treten für eine föderal organisierte Ukraine auf, manche von ihnen sind für eine Konföderation. Diese Gesinnung ist nicht verschwunden, auch wenn sich ukrainische Armee auf diesem Territorium aufhält. Deshalb können sie die Durchführung von freien Wahlen nicht zulassen. Und deshalb ist generell blanke Willkür angesagt. Es ist aber problematisch, Willkür zu beitreiben, wenn die Wahlen beobachtet werden. Deswegen ist die beste Lösung für sie keine Wahlen durchzuführen. Treffen im Normandie-Format werden anscheinend fortgesetzt. Merkel und Hollande haben bereits ihre Notwendigkeit angekündigt. Ich glaube, Russland wird darauf bestehen, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch das Recht auf Wahlen haben und dass sie legitime Vertreter der Gemeinden wählen dürfen. Wenn diese Wahlen von den Vertretern der OSZE beobachtet werden und diese sagen, die Wahlen seien frei und transparent durchgeführt worden, dann besteht die Möglichkeit, dass sie von Europa anerkannt werden. Das will Poroschenko auf jeden Fall vermeiden. Stellen Sie sich vor, Sachartschenko wird legitim gewählt und er wird als legitimer Verhandlungspartner anerkannt. Eine Katastrophe für Poroschenkos Regime. Dasselbe gilt für die örtlichen Gemeinderäte in den heute von der ukrainischen Armee besetzten Teilen des Donbass, die die Interessen der Bevölkerung vertreten würden. Das wäre eine Katastrophe für Poroschenko. Deshalb wird er den erbitterten Widerstand leisten. Russland wird sich aber zusammen mit Europa bemühen, dass diese Wahlen stattfinden.

 

 

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