Filz in der Ukraine: Die zweifelhaften Poroschenko-Connections

   Дата публикации: 03 Август 2015, 16:43

SINGAPORE - DECEMBER 09:  President of Ukraine, H.E. Petro Poroshenko delivers a lecture during the International Institute for Strategic Studies Fullerton Lecture at the Fullerton Hotel on December 9, 2014 in Singapore. The President of Ukraine H.E. Petro Poroshenko is on a working visit to Singapore from 9 to 10 December, 2014 on his way to Australia .  (Photo by Suhaimi Abdullah/Getty Images)

Petro Poroschenko: Präsident und Unternehmer/Foto: Suhaimi Abdullah/Getty Images

 

 

Petro Poroschenko gelobte, Oligarchen zu entmachten und sich selbst von seinen Firmen zu trennen. Tatsächlich boomt das Business des ukrainischen Präsidenten. Und seine Geschäftsverbindungen werfen Fragen auf.

 

Quelle: Spiegel

 

Noch klingt es allen Ukrainern im Ohr, das Wahlkampfmotto, mit dem Petro Poroschenko vor gut einem Jahr einzog ins Präsidentenamt: «Auf neue Art leben», stand auf seinen Plakaten. Poroschenko versprach, mit der Praxis zu brechen, nach der in der Ukraine reiche Geschäftsleute mit Geld politischen Einfluss kauften, um damit noch mehr Geld zu machen.

 

Diese «Ent-Oligarchisierung» werde «alle betreffen», hatte der Staatschef — selbst Oligarch — angekündigt. Die Ambitionen einiger Milliardäre hat der Präsident seither auch wirklich eingedämmt. Rinat Achmetow, reichster Oligarch des Landes, hat Einfluss verloren. Der Magnat Ihor Kolomoisky wurde als Gouverneur der Provinz Dnipropetrowsk entlassen.

 

Doch die neuen Regeln scheinen nicht für alle zu gelten. Poroschenkos eigene Firmen jedenfalls florieren. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, sie zügig zu verkaufen. Jetzt sagt er, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage habe er noch keine Käufer gefunden. Der Süßwarenkonzern Roshen gehört ihm bis heute und expandiert. Roshen hat 14 neue Geschäfte eröffnet, eines davon an Kiews Flaniermeile Chreschtschatyk.

 

Trotz tiefer Wirtschaftskrise entwickelt sich auch Poroschenkos Bank erstaunlich gut: Ihr Geschäft wuchs 2014 um 84,5 Prozent. An dem Institut ist auch ein Geschäftspartner Poroschenkos beteiligt: Konstantin Woruschilin. Der steht derzeit auch der staatlichen Einlagensicherung vor. Die Organisation soll im Falle von Bankpleiten Sparer entschädigen.

 

Das Interesse von Poroschenkos Business-Connection erstreckt sich offenbar auch auf den Energiesektor. Die Führung in Kiew hat Pläne für eine Neuordnung der maroden Branche. Ihr Vorgehen wirft allerdings ein schlechtes Licht auf den Staatschef. Denn den Zuschlag für einen lukrativen Staatsauftrag bekam ausgerechnet ein langjähriger Geschäftsfreund des Präsidenten. Und die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Privatisierung einer großen Kraftwerkskette wird vom Energieminister hintertrieben. Auch er hat früher mit Poroschenko Geschäfte gemacht.

 

 

Kontrolleure traten aus Protest zurück

 

Die Details: Viele Kraftwerke in der Ukraine sind veraltet. Die Führung in Kiew hat deshalb beschlossen, gleich 37 neue Transformatoren zu kaufen. Den Auftrag bekam ein heimischer Hersteller aus der Industriestadt Saporischja. Dessen Transformatoren gelten allerdings als hoffnungslos überteuert. Nach Berechnungen ukrainischer Medien kosten die Anlagen doppelt so viel wie Transformatoren von Siemens Chart zeigen oder ABB Chart zeigen.

 

Für Empörung sorgt in der Ukraine auch, wer von dem Großauftrag des Staates profitiert. Das Werk in Saporischja gehört dem russischen Milliardär Konstantin Grigorischin, Poroschenkos langjährigem Geschäftspartner. Aus Protest gegen die Auftragsvergabe traten mehrere Mitglieder der zuständigen Kontrollkommission zurück.

 

Das ist nicht der einzige Fall zweifelhaften Gebarens des Präsidentenlagers. Eigentlich versucht die Regierung, den Verkauf von ZentrEnergo zu forcieren, dem zweitgrößten Kraftwerksbetreiber des Landes. Der IWF fordert eine schnelle Privatisierung. Mehrere westliche Investoren haben Interesse bekundet, darunter der französische Konzern GDF Suez Chart zeigen. Kiews Energieministerium aber sperrt sich dagegen.

 

Minister für Energie ist der Poroschenko-Vertraute Wladimir Demtschischin. Offiziell bremst Demtschischin die Privatisierung, weil der Strommarkt zunächst neu geordnet werden müsse. Insider halten das für eine Ausrede: In Wahrheit wolle das Energieministerium die ausländischen Investoren abschrecken und ZentrEnergo dann an den Poroschenko-Partner Grigorischin verkaufen.

 

 

«Professioneller Umgang»

 

Energieminister Demtschischin wird dem Grigorischin-Lager zugeordnet. Das berichtet unter anderem das angesehene Nachrichtenportal LB.ua. Der Minister selbst bestreitet das. Er pflege einen «professionellen Umgang» mit dem Milliardär.

 

Demtschischins Verhalten nährt gleichwohl Zweifel an seiner Professionalität. Der Minister tritt bei den Verkaufsverhandlungen mit westlichen Investoren offenbar nicht nur auf die Bremse, sondern hintertreibt sie gezielt. Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen hat der Minister dem französischen Interessenten GDF Suez von dem Kauf abgeraten. Die Sicherheitslage sei prekär. Den Franzosen fehle es an Erfahrung. «Das ist lächerlich», sagt ein Insider. GDF Suez sei schließlich «mit 90 Milliarden Euro Umsatz einer der größten Energieversorger weltweit».

 

Anfragen an das Energieministerium und GDF Suez blieben unbeantwortet.

 

Überhaupt nicht trennen mag sich Petro Poroschenko derweil von seinem TV-Sender 5. Kanal. Das sorgt sogar in seiner eigenen Fraktion für Unmut. Sergej Leschenko, Abgeordneter des «Blocks Petro Poroschenko» zieht Vergleiche zu Italiens Ex-Premierminister und Medienmagnaten Silvio Berlusconi. Der sei «ein schlechtes Vorbild» für Poroschenko, findet Leschenko.

 

 

 

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SINGAPORE - DECEMBER 09:  President of Ukraine, H.E. Petro Poroshenko delivers a lecture during the International Institute for Strategic Studies Fullerton Lecture at the Fullerton Hotel on December 9, 2014 in Singapore. The President of Ukraine H.E. Petro Poroshenko is on a working visit to Singapore from 9 to 10 December, 2014 on his way to Australia .  (Photo by Suhaimi Abdullah/Getty Images)
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