Spiegel: Ukraine verbietet kommunistische Parteien

   Дата публикации: 25 июля 2015, 13:29

Participants wave communist flags near a statue of Soviet leader Vladimir Lenin during an International Worker's Day, or Labour Day, parade in Donetsk, east Ukraine May 1, 2014.  REUTERS/Marko Djurica (UKRAINE - Tags: CIVIL UNREST POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR3NDJD

Parade in Donetsk, east Ukraine May 1, 2014. REUTERS/Marko Djurica

 

Im Herbst stehen in der Ukraine Kommunalwahlen an. Doch kommunistische Parteien sollen nicht kandidieren dürfen. Laut dem Justizminister will die Regierung die Parteien komplett verbieten.

 

Quelle: Spiegel

 

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am «politischen Leben» der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

 

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. Die Zustimmung schrumpfte jedoch stark, weil die Kommunisten Ex-PräsidentWiktor Janukowytschunterstützten. Im vergangenen Jahr kam die Partei bei den Parlamentswahlen nur noch auf vier Prozent der Stimmen.

 

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganowhatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

 

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.

 

 

 

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