Über die neue politische Realität im ukrainischen Konflikt

   Дата публикации: 16 июля 2015, 18:17

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Am Donnerstag soll die Werchowna Rada ein Gesetz zur Korrektur eines Teils der Verfassung der Ukraine beraten. In Kiew gibt man sich den Anschein, als würde man die Minsker Abkommen erfüllen und würde die Föderalisierung einführen, die sie die Dezentralisierung nennen.

Es hat wenig Sinn, detailliert den Text der von Kiew erarbeiteten Verfassungsänderungen zu analysieren. Sie wurden schon von Politikwissenschaftlern geordnet (einschließlich von Ihren ergebenen Dienern) und auch von Juristen und von Diplomaten mehrfach detailliert besprochen. Und alle sind zur gleichen eindeutigen Schlussfolgerung gekommen. Die Dezentralisierung alà Kiew bedeutet die Verstärkung der Vollmachten Poroschenkos. Die “Diktatur” Janukowytschs, gegen die der “europäische” Maidan kämpfte, sieht im Vergleich mit “der Demokratie” alà Poroschenko einfach wie irgendein Wüten mit allerlei Freiheiten aus.

 

Quelle: WordPress

Veröffentlicht am 15.07.2015

 

Aber ich wiederhole, vom Gesichtspunkt der Entwicklung der Situation in der Ukraine hat dieser Versuch Poroschenkos, das konstitutionelle System in seine persönliche Macht umzuwandeln, dem für die Umwandlung in eine Monarchie nur noch übrig bleibt „auf Lebenszeit“ und die „Vererbbarkeit“ hinzuzufügen, nichts mit den Minsk-Vereinbarungen zu tun. Schließlich ist es nicht besonders schwierig, sich Vollmachten zu erteilen, man muss auch noch die Möglichkeit haben, sie zu realisieren. Und damit ist es bei Poroschenko nicht weit her. Der Diktator der Ukraine, der jetzt schon das ganze Jahr erfolglos versucht hat, den Donbass im Blut zu versenken, wird ein lächerlicher hilfloser Konditor, wenn die kleine Bande des «Rechten Sektors» * (alles in allem weniger als drei Dutzend Menschen) das Geplänkel mit der Miliz in Mukatschewo veranstalten. Die Macht nennt die Banditen gerechterweise Banditen und beginnt mit ihnen Verhandlungen, damit auf gute Art und Weise, der unangenehme Zwischenfall vertuscht werden kann. Und das bedeutet, dass ich mir Vollmachten in die Verfassung schreiben kann so viele wie ich will, das gibt Poroschenko noch lange nicht die Möglichkeit sie zu nutzen, wenn er gezwungen ist, mit drei unvollständigen Dutzend offensichtlicher Banditen zu verhandeln. Und genau solche gibt es jetzt in der Ukraine nicht Tausende sondern Zehntausende.

 

Das Hauptproblem der gegebenen Verfassungsänderungen ist der grobe Verstoß gegen die Abkommen, die Minsk-1 und -2 genannt werden.

 

Daran dass sie nicht erfüllt werden, zweifelt schon lange keiner mehr. Das Verständnis hat sich überall entwickelt. Außerdem haben schon zur Zeit ihrer Unterzeichnung Poroschenko, Plotnitzki und Sachartschenko in Erklärungen für die Presse ihre Unerfüllbarkeit mitgeteilt.

 

Und jetzt hatte endlich Kiew das erste Minsk durchkreuzt, da waren die Bedingungen des zweiten Minsk für die Ukraine noch wesentlich schlechter.

 

Ich schrieb schon vor geraumer Zeit, dass die Idee Minsk nicht darin besteht, mit Kiew tatsächlich Frieden zu schließen. Da hinter dem Verhandlungstisch die USA – die wahrhaften Initiatoren, Sponsoren und Beförderer des Konfliktes – fehlten, wäre es lächerlich und naiv zu meinen, dass Kiew, das nur als Hammer geeignet ist, mit dem die USA versuchen, nach dem Kopf der EU zu schlagen (genug erfolgreich) und nach Russland (es kann zur Zeit selbst öfter den Amerikanern auf die Finger schlagen), auf eine reale Befriedung eingehen. Mit Hilfe der Minsker Abkommen gewann Russland das Tempo und die Qualität auf dem diplomatischen Brett des Konfliktes zurück. Das wachsende Gewicht, der Einfluss und die Möglichkeiten Moskaus wurden im Verlaufe der Gipfel SOZ und BRICS überzeugend demonstriert. Die Atommächte mit der Milliardenbevölkerung würden nicht danach streben, mit einem Schwächling befreundet zu sein.

 

Aber es ist viel bedeutender, wenn auch nicht in so offenkundiger Form, welchen diplomatischen Vorteil Russland gegenüber der EU hat, die verzichtet hat, neue Sanktionen auszusprechen und nur die existierenden verlängert hat, lächerlicherweise nicht um ein volles Jahr, sondern nur bis zum Ende des Laufenden. Russland hat als Antwort die Kontersanktionen um ein volles Jahr verlängert und dabei angedeutet, dass es sich auch als für immer erweisen kann und die EU hat Schweigen bewahrt und die Pille geschluckt. Das war eine Absage an Europa, für alle belehrend und erzieherisch wirksam, im Moment auf eine Verschärfung der Beziehungen mit Moskau zu gehen, wenn Russland die Einsätze demonstrativ erhöht hat und auch gezeigt hat, wer bei Minsk-2 gewonnen und wer verloren hat.

 

Schlußendlich schrien nicht nur die russischen marginalen Wächter-Patrioten, dass Minsk – Verrat bedeutet und Putin den “Donbass zurück in die Ukraine hineinstopft». Wobei die ukrainischen Nazis lauter und überzeugender heulten, die Poroschenko des Verrates beschuldigten, der nach ihrer Meinung dem Kreml nicht nur die Krim mit dem Donbass, sondern auch noch die restliche Ukraine abgetreten hatte.

 

Die Entwicklung der Ereignisse führte vor, dass im Unterschied zu den russischen Brüdern, wenn es nach der Vernunft geht, die ukrainischen Nazis ganz Recht behielten.

 

Also, warum sind die formalen Verfassungsänderungen, die Poroschenko die zusätzlichen Vollmachten geben, aber keine ergänzenden Hebel für ihre Realisierung, und die wieder die Minsker Abkommen verletzen, die schon früher vielfach verletzt wurden und die niemals jemand ernsthaft erfüllen wollte, denn eigentlich so wichtig?

 

Weil alle Verstöße gegen die Punkte von Minsk, die früher geschahen, einschließlich des von den OSZE- Beobachtern fixierten Beschusses der Städte im Donbass, sowie die periodischen Zusammenstöße auf der Linie der Front unter Ausnutzung von schwerer Technik, erstens immer als gegenseitig bezeichnet wurden, dass heißt, die Beobachter mußten anscheinend “ja, sie schossen aber wir wissen nicht wer anfing“ sagen, und zweitens bestand Kiew die ganze Zeit darauf, dass der Verfassungsprozess weitergehen wird und die Unruhe sich allmählich legt.

 

Der Prozess ist weitergegangen. Eben jetzt ist die Zeit für die russischen Wächter-Patrioten gekommen, sich für die Invektiven (Beleidigungen) anlässlich “des verräterischen” Kurses zu entschuldigen. Da die “verräterischen” Friedensstifter die Behörden in der Sache direkt zum Krieg gebracht hatten, den die “Militaristen” zwar ersehnten, aber nun waren die Bedingungen der politischen Situation wesentlich besser für Russland, als sie im Januar-Februar 2015 und ja, besonders im Sommer 2014 waren. Ich möchte daran erinnern, dass jedes nächste Minsk im Ergebnis eines Kampfes entstand, der durch Verschulden Kiews stattfand und der von früher existierende Gesprächskonstruktionen zerstörte. Wobei die Bedingungen jeder neuen Welt für Kiew schlechter wurden. Da die Abkommen jedes mal wie ein Akt des guten Willens Russlands erreicht wurden, was nicht ohne Mitwirken und auf Kosten der Wünsche unserer “europäischen Freunde und Partner» gelang und es war jedes mal eine erzwungene militärische und diplomatische Niederlage Kiews, die Europa anzuerkennen, zu fixieren und zu sanktionieren hatte.

 

Inzwischen meinen eben auch gerade die politischen Außenseiter, dass es reicht, alle mit dem großen Knüppel in den Laden zu treiben und die internationale Anerkennung der neuen politischen Realität hätte keine Bedeutung. In Wirklichkeit werden die Kriege nur teilweise auf den Schlachtfeldern gewonnen, der endgültige Sieg wird hinterher am Verhandlungstisch fixiert, wenn nicht nur der versetzte Gegner, sondern auch die ganze Welt Ihr Recht auf die Trophäen erklärt, im Idealfall werden dabei die ehemaligen Feinde zu Freunden.

 

So war es zum ersten Mal seit dieser Zeit, als die ukrainische Krise im Frühling des vorigen Jahres trotz aller russischen Warnungen in die heiße Phase übergegangen ist, das Russland in der Geschichte mit den ukrainischen Minsk – verletzenden – Verfassungsänderungen nicht einfach darüber hinweg gegangen ist, sondern die Einsätze nicht im diplomatischen Spiel sondern in der militär-politischen Opposition erhöht hat.

 

Ich werde es mir jetzt fast vollständig gönnen, die Erklärung des Außenministeriums Russlands dazu zu zitieren:

 

«Das Projekt der Verfassungsänderungen in seiner jetzigen Art, vorbereitet ohne irgendwelche Konsultationen mit den Vertretern des Südostens der Ukraine, ist kein Dokument, wie es von den Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 vorgesehen wurde, denn es handelte sich dabei um die Notwendigkeit der ” Berücksichtigung der Besonderheiten der besonderen Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete, die mit den Vertretern dieser Bezirke vereinbart wurden”. Außerdem hat es Kiew nicht für nötig gehalten, auf die von Donezk und Lugansk vorbereiteten und beigetragenen entsprechenden Vorschläge zur Veränderung der Verfassung der Ukraine zu reagieren.

 

Die von den Kiewer Behörden gewählte Taktik des Ignorierens der Interessen der Bevölkerung des Donbass, die hartnäckige Unlust, sich mit dem Volk zu vereinbaren trägt nicht nur nicht zur Erreichung einer stabilen Regelung der ukrainischen Krise bei, sondern sprengt auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Deeskalation der Situation und die Errichtung einer festen Welt in der Ukraine, die die Stabilität und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nicht gefährdet».

 

Was ist eigentlich gesagt worden?

 

Erstens stellt Russland fest, dass die Minsker Vereinbarungen endgültig zerstört sind. Das heißt, es gibt keinen Frieden. Es fängt erneut der Krieg (oder wenn es ihnen lieber ist, eine neue Windung der Kriegsoperationen) an.

 

Zweitens bezeichnet Moskau noch bis zum Anfang der neuen aktiven Phase des Konfliktes seinen zukünftigen Schuldigen – die Ukraine, die die Vereinbarung zerstört hat (die vorbereiteten Positionen für die diplomatische Opposition mit Washington und Brüssel).

 

Drittens. Europa wurde ganz eindeutig benachrichtigt, dass diesmal die Sache ganz schlecht zu Ende gehen könnte. Wenn das irgendwer nicht verstanden hat, nach Meinung des Außenministeriums Russlands gefährden die Handlungen Kiews “die Stabilität und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent”. Auf dem ganzen Kontinent. Damit später niemand sagen kann er wäre nicht benachrichtigt worden.

 

Moskau hat die Bereitschaft zu einem neuen, höheren Niveau der Opposition gezeigt. Im Mai wurden die militärischen Neuheiten vorgeführt. Dann sind Militärmanöver abgehalten worden. Ende Juni sind Mitteilungen von massiven Einkäufen neuer Muster von Technik und Ausrüstung für die Streitkräfte bekannt geworden. Im Juli wurde in Ufa (auf russischem Territorium, was symbolisch ist) der Welt die Einigkeit der russischen Verbündeten demonstriert. Es ist die Größe der Integrationsprozesse im Rahmen von BRICS festgelegt und über die SOZ brechen die Interessenten einfach herein, solche wie Indien und Pakistan, die ihren Status in den Organisationen bis zur vollwertigen Mitgliedschaft erhöhten – und nicht solche, wie das selbst in die EU strebende Moldawien oder die seit langem schon die EU “festigenden” baltischen Limitrophen.

 

Also, haben wir nun endlich, in der Qualität der Kirsche auf der Torte, der Welt mitgeteilt, dass wir bald die Ukraine schlagen werden und sie ist selbst schuldig und wir haben allen angeboten, nachzudenken, wie man sich unter diesen Umständen zu benehmen hat. Wir sind überzeugt, Europa wird sehr gut darüber nachdenken. Eigentlich hat es schon begonnen, zu denken. Der Vorsitzende des Europarlaments, Martin Schulz, bittet beharrlich, die Minsker Abkommen bis 2016 zu verlängern. Das heißt, die EU hat anerkannt, dass ihr Mündel aus Kiew die Abkommen zerstört hat. Niemand ist natürlich dagegen, aber das erfordert eine neue politische Realität. Und wie es schon bemerkt wurde, entsteht eine neue höhere politische Realität regelmäßig auf dem Gefechtsfeld.

 

Eigentlich bleiben uns damit nur noch ein Paar Fragen übrig, auf die es bisher keine Antwort gegeben hat:

 

1. Wie viele Volksrepubliken wird es in jenem Moment geben, wenn man Minsk-3 schließen muss?

 

2. Wo wird ihre westliche Grenze sein?

 

3. Ob es noch in jenem Moment zwischen ihnen und der östlichen Grenze der EU das Nazimissverständnis unter dem Titel die Ukraine geben wird?

 

 

Ich hoffe, dass wir die Antworten verhältnismäßig bald bekommen werden.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

 

 

Untesrtützung für Newsfront

 

 


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