Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland per 22. Juni 2015

Дата публикации: 30 Июнь 2015, 19:27

Bildunterschrift: ãWas hei§t hier grundlos? Es gibt schlie§lich einen FŸhrer- ... Šh ... FŸhrungsmachtbefehl!Ò

 

 

Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland am 22. Juni 2015 verlängert. Äusserst symbolisches Datum. Am 22. Juni 1941 griff Nazi-Deutschland die Sowjetunion an.

 

Quellen: Wirtschaftskammer Österreich, Fit4russland

 

 

In Fnden eine Stellungnahme des russischen Aussenministeriums zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russlandolge

 

Am 22. Juni beschloss der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten, die wirtschaftlichen Restriktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 fortzusetzen. Die Tatsache, dass sich Russland-hassende Lobbyisten in der EU wieder durchsetzen konnten, um ungesetzliche Entscheidungen herbeizuführen, hat uns zutiefst enttäuscht. Zur selben Zeit «vergisst» Brüssel offenbar bewusst, dass das europaweit hunderttausende Jobs kosten wird, wenn nicht Millionen von Jobs.

 

Die EU schiebt weiterhin jegliche Verantwortung für das Minsk-Abkommen auf Russland. Die Absurdität ist längst offensichtlich. Die Friedensverhandlungen zur Ukrainekrise lagen immer schon in der Hand Kievs.

 

Absurderweise wurden die anti-russischen Sanktionen ausgerechnet am 22. Juni veröffentlicht – dem schicksalhaften Tag des deutschen Einmarschs in Russland 1941. Es mutet wie Zynismus an, doch vielleicht ist es mehr ein Zufall denn pure Absicht. (Quelle: mid.ru)

 

 

Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Massnahmen

 

In Bezug auf Russland und die Ukraine hat die EU mehrere Sanktionsregime in Kraft gesetzt.

 

Sanktionen gegen Russland

 

Angesichts der Geschehnisse in der Ost-Ukraine hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31.7.2014 erstmals Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Am 22. Juni 2015 wurden mit Beschluss 2015/971/GASP die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland bis 31. Jänner 2016 verlängert.

 

Diese Massnahmen beziehen sich idR auf neue Verträge.

 

Mit VO 959/2014 und VO 960/2014 wurden diese Sanktionen neuerlich erweitert; beide Regelungen traten am  12.9.2014  in Kraft.

 

Die Sanktionen beinhalten:

 

  • Militärgüterembargo
    Verboten
    ist der direkte/indirekte Export, die Lieferung, der Verkauf von Militärgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Russland (Güter der Militärgüterliste). Ebenso verboten sind die technische Unterstützung und Vermittlungsdienste sowie die Finanzierung dafür. Verboten ist auch die Einfuhr von Militärgütern aus Russland in die EU. Für diese Verbote gilt eine unbefristete Ausnahme für Altverträge, die vor dem 1.8.2014 geschlossen wurden.
  • Mit dem Inkrafttreten des Militärgüterembargos ist auch die sog. «catch-all»Klausel der Dual Use-Exportkontrolle wirksam, wonach dieAusfuhr aller Waren, auch nicht gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer Kenntnis hat, dass die Waren in Russland eine militärische Endverwendung erfahren.
  • Als militärische Endverwendung gilt:
    • der Einbau/Zusammenbau in ein militärisches Gut
    • die Verwendung als Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von militärischen Güter
    • die Ausfuhr von unfertigen Erzeugnissen, die in einer Anlage zur Herstellung von militärischen Gütern verwendet werden sollen
  • Exportverbot für Dual Use-Güter (gelistet in der VO 1382/2014) nach Russland oder zur Verwendung in Russland, sofern diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverwender(zB Streitkräfte) bestimmt sind oder bestimmt sein können.
  • Dual Use-Güter für zivile Zwecke unterliegen wie bisher einer Genehmigungspflicht; Genehmigungen können entsprechend den Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes erteilt werden. Für das Exportverbot gilt formal eine Altvertragsausnahme.

  • Verbot des Exports, des Verkaufs, der Verbringung, der Lieferung
    von Dual Use-Güter (gelistet in der VO 1382/2014) unmittelbar oder mittelbar an im Anhang IV der VO 833/2014 gelistete «gemischte» russische Abnehmer mit ziviler und militärischer Sparte:
  • JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija, OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey,
    OAO NPO Bazalt.
  • Analoge Verbote gelten für die Bereitstellung von technischer oder finanzieller Unterstützung oder von Vermittlungsdiensten dafür.
  • Ausnahmen sind für Dual Use-Güter vorgesehen, die für die Luft- und Raumfahrt bestimmt sind oder für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.
  • Für all diese Verbote gilt eine Ausnahme für Verträge und Vereinbarungen, die vor dem 12.9.2014 geschlossen wurden.

 

 

  • Öl-Ausrüstung

  • Anhang II
    der VO 833/2014 listet bestimmte Ausrüstungsgegenstände für den Öl- und Gassektor. Es gilt ein direktes und indirektes Verbot des Exportes, des Verkaufs, der Lieferung dieser Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn begründete Annahme besteht, dass die Güter in der Exploration, Förderung von Tiefsee-Öl, arktischem Öl, Schieferöl verwendet werden. Die VO 1290/2014 (Punkte 3 und 4) enthalten dazu nähere Erläuterungen.
  • Für den Einsatz in anderen Sektoren, zB für den Gassektor, gilt für im Anhang II gelistete Ausrüstungsgegenstände eine vorherige Genehmigungspflicht. Analog sind auch technische und finanzielle Unterstützungen und Finanzierungen zu behandeln.
  • Hinsichtlich der ölbezogenen Verbotsbestimmung erlaubt eine unbefristete Ausnahme, dass vor dem 1.8.2014 geschlossene Altverträgedurchgeführt werden können, sofern eine Genehmigung des BMWFW vorliegt.
    Für die Genhmigungspflicht/das Verbot relevant ist die im Anhang II neben der KN-Position angeführte Warenbeschreibung. Für Güter, die zwar unter die im Anhang II angegebene KN-Nummer einzureihen sind, allerdings nicht der Warenbeschreibung entspechen, sind die erwähnten Beschränkungen nicht anzuwenden, was bei der Zollanmeldung mit «Y939″ zu codieren ist. Mit Anführung des Codes «Y939″ trifft der Ausführer eigenverantwortlich die Feststellung, dass die Ware nicht unter Anhang II der VO 833/2014 fällt.

  • Art 3a der VO 833/2014  enthält ein Verbot für folgende unmittelbar oder mittelbar zu erbringende Dienstleistungen: Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste, Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen, sofern diese in Russland für die Erdölexploration oder –förderung von Tiefseeöl, arktischem Öl oder Schieferöl erfolgen.
    Ausnahmen gelten für Altverträge oder Rahmenvereinbarungen (vor dem 12.9.2014 geschlossen) oder von akzessorischen Verträgen, die zur Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
    Weiters ausgenommen sind solche Güterlieferungen und Dienstleistungen, wenn diese zur dringenden Abwendung/Eindämmung von voraussichtlich schwerwiegenden und wesentlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder der Umwelt aufgrund eines Ereignisses erforderlich sind.
  • Beschränkung des EU-Kapitalmarktes

  • Anhang III
    der VO 833/2014 listet russische Banken, die mehrheitlich im Staatseigentum stehen (SBER Bank, VTB-Bank, VEB-Bank, GAZPROM Bank, ROSSELKHOZ Bank). Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente (siehe Definitionen in Art 1 der VO 833/2014 idgF) mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1.8.2014 bis 12.9.2014 von diesen Banken begeben wurden, direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu vermitteln, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste zu erbringen. Kaitalmarktbeschränkungen für diese vorgenannten russischen Banken gelten auch für kurz-bis mittelfristige Wertpapiere (mit einer Laufzeit von mehr als 30 bis 90 Tagen), sofern diese nach dem 12.9.2014 begeben wurden. Dies betrifft die in Anhang III gelisteten russischen Banken, die in Russland niedergelassen sind, außerhalb der EU niedergelassene juristische Personen, die einen Anteil von mehr als 50% an diesen gelisteten Banken halten oder solche juristischen Personen, die im Namen oder auf Anweisung der Vorgenannten handeln.


  • Analog gilt auch ein Verbot des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt (für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit mehr als 30 Tagen Laufzeit, die nach dem 12.9.2014 begeben wurden) für die in den Anhängen V und VI der VO 833/2014 idgFgelisteten russischen Unternehmen der Militärgüter- und Ölindustrie (OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation, Uralvagonzavod; Rosneft, Transneft, Gazprom Neft).(Details: siehe Art 5 der VO 833/2014 idgF)

 

 

Sanktionen gegen Krim und Sewastopol

 

Als Reaktion auf die Eingliederung der Krim und Sewastopols hat die EU mit VO 692/2014 idgF folgende Beschränkungen in Kraft gesetzt:

 

  • Importverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol
    Mit VO 692/2014, gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung am 24.6.2014, verbietet die EU die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und Finanzierungen sowie Versicherungen/Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen.
  • Diese Verbote gelten nicht für die Erfüllung von Altverträgen (abgeschlossen bis zum 25.6.2014) mit Endfrist 26.September 2014. Einfuhren im Rahmen der Altvertragsausnahme sind spät. 10 Tage vor Einfuhr dem BMWFW zu melden.
  • Formal ausgenommen vom Verbot wären auch Ursprungserzeugnisse der Krim/Sewastopols, die aber von der Ukraine mittels eines präferentiellen oder nicht-präferentiellen Ursprungszeugnisses „anerkannt“ wurden.
    Da es unter den gegebenen Umständen schwierig sein dürfte, einen offiziellen Nachweis eines regionalen Ursprungs zu erhalten (und da auch die EU trotz Bemühungen nicht in der Lage war, eine Auskunft über die zu wählende Vorgangsweise zu erteilen), wird zumindest für Verladungen auf der Krim empfohlen, vorsorglich eine entsprechende Erklärung des (russischen) Lieferanten einzuholen, um sich abzusichern, dass das zu importierende Gut nicht ein Ursprungserzeugnis der Krim/Sewastopols ist.

 

  • Ab dem 20.12.2014 gilt weiters (VO 692/2014):
    Exportverbot für in Anhang II gelistete Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder zur dortigen Verwendung. Analog verboten ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe dieser Güter zur vorgenannten Verwendung sowie damit im Zusammenhang stehende mittelbare oder unmittelbare technische Unterstützung, Vermittlungsdienste, Finanzierung.
  • Für diese Verbote gilt bis zum 21.3.2015 eine Ausnahmen für Altverträge, die vor dem 20.12.2014 geschlossen wurden. Solche Transaktionen sind den Behörden spätestens 5 Arbeitstage vor Durchführung zu melden.
  • Der neue Art 2a enthält ein Investitionsverbot: er verbietet den Erwerb von oder die Ausweitung einer Beteiligung am Eigentum an Immobilien sowie den Erwerb von Beteiligungen an oder der Kontrolle über Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol (zur Definition von «Einrichtung» siehe Pkt 1, der VO 1351/2014), weiters die Gewährung von Darlehen für diese,  die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder die damit zusammenhängende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Auch hier gilt eine Altvertragsausnahme (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014).Verboten ist weiters(Art 2c und 2d)
    • technische Hilfe, Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieursdienstleistungen für Infrastruktur in den genannten Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven. Es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014, Erfüllung bis zum 21.3.2015, Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus).
    • die Erbringung von Tourismusdienstleistungen für die Krim und Sewastopol. Es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014, Erfüllung bis zum 21.3.2015, Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus).
    • die im neuen Anhang III der VO 1351/2014 genannten Häfen auf der Krim anzulaufen oder Zwischenstopps von Kreuzfahrtschiffen in diesen Häfen; es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014, Erfüllung bis zum 21.3.2015 Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus) und eine Ausnahme für Notfälle.

    Es gibt die Möglichkeit von Ausnahmen (Erteilung einer Genehmigung) zugunsten von Krankenhäusern, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, zivilen Bildungseinrichtungen, für medizinische Zwecke, für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und der Umwelt, für die Instandhaltung und die Sicherheit bestehender Infrastruktur, in Fällen diplomatischer Immunität und in bestimmten Notfällen, etc.

Am 19. Juni 2015 hat die EU die Sanktionen in Bezug auf die Krim und Sewastopol mit Beschluss 2015/959/GASP bis zum 23. Juni 2016 verlängert.

 

 

Sanktionen gegen das frühere Regierung der Ukraine

 

Mit VO 208/2014 wurden Finanzsanktionen gegen bestimmte in Anhang I gelistete Personen, Organisationen oder Einrichtung des früheren Yanukovych-Regimes erlassen. Dies beinhaltet das Einfrieren von Konten in der EU, das Verbot des unmittelbaren und mittelbaren zur Verfügung Stellens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an diese.

 

Es gibt unter anderem eine Ausnahme von Zahlungen von gelisteten Personen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen (nach Genehmigung der Kontenfreigabe durch die OeNB). Daneben besteht ein Erfüllungsverbot für Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen.

 

 

Personenlistungen/Finanzsanktionen

 

Die EU hat eine Reihe von Sanktionslisten veröffentlicht mit denen die jeweils gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtung de facto vom Geschäftsleben ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Personen, die in der Ukraine, in Russland bzw. auf der Krim/in Sewastopol aktiv sind.

 

Die EU-Konten dieser Personen werden gesperrt; es ist verboten, diesen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zu Gute kommen zu lassen (Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot).

 

Die Feststellung eines mittelbaren Bereitstellungsverbotes ist unter Umständen schwierig. Seitens der EU gibt es dazu eine Interpretationshilfe.

 

Es gilt für gelistete natürliche Personen ein Ein- und Durchreiseverbot in die EU.

 

Solche Personenlistungen finden sich in der VO 269/2014 idgF, sowie in der VO 208/2014.

 

(Details siehe unter «Rechtsquellen»)

 

Daneben haben auch die USA und eine Reihe von anderen Staaten Sanktionslisten veröffentlicht.

 

 

Zollabfertigung/Ausführererklärung

 

Aufgrund der Komplexität der Sanktionsmaßnahmen ist es für die Transportwirtschaft nicht selten schwierig, selbst eine Beurteilung der Sanktionsbetroffenheit der Sendung zu treffen. Es wird vermehrt eine freiwillige Erklärung des Ausführers verlangt, in der dieser – nach vorheriger eingehender Prüfung – bestätigt, dass die relevanten Embargoprüfungen erfolgt sind und die auszuführende Ware von den restriktiven Maßnahmen nicht erfasst ist.

 

Auf Basis dieser Ausführererklärung ist der Spediteur bzw. Frächter in der Lage, bei der Ausfuhr-Zollanmeldung die entsprechende Codierung für die Nichtsanktionsbetroffenheit der Warensendung nach Russland zu tätigen.

 

Die Ausführererklärung entbindet das Speditions- oder Transportunternehmen allerdings dann nicht von seiner Haftung, wenn der Spediteur bzw. Frächter – unter Anwendung der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes — Kenntnisse oder Vermutungen über Umstände hat oder haben müsste, die an der Richtigkeit der Erklärung des Ausführers zweifeln lassen. In diesem Fall trifft den Spediteur bzw. Frächter die Pflicht, den Ausführer vor Abgabe der Ausfuhrzollanmeldung entsprechend zu informieren.

 

Rechtsquellen:

 

1. Sanktionen gegen Russland:

VO 833/2014 (kons. Fassung),

Beschluss 2014/512/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2015/971/GASP (Verlängerung der EU-Sanktionen)

 

2. Personenlistungen:

VO 269/2014 (kons. Fassung),

Beschluss 2014/145/GASP (kons. Fassung),

 

3. Sanktionen gegen Krim/Sewastopol

VO 692/2014 (kons.Fassung),

Beschluss 2014/386/GASP, geändert durch Beschluss 2015/959/GASP (Verlängerung der EU-Sanktionen)

 

4. Sanktionen gegen früheres Ukraine-Regime

VO 208/2014 (kons.Fassung), geändert durch VO 2015/869

 

5. gültige Dual Use-Liste

VO 1382/2014

 


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