UKRAINE. Mykola Asarow: »Sogar Libyen oder Jemen geht es besser«

Дата публикации: 11 Июнь 2015, 12:24

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Angst vor neuem Krieg: Einwohnerin im Dorf Nowotoschkiwske im Osten der Ukraine, im Vordergrund ein Soldat der Kiewer Truppen (8. Juni 2015) Foto: REUTERS/Gleb Garanich

 

Die Ukraine ist wirtschaftlich eigentlich am Ende, wird aber von IWF und EU am Leben gehalten. Ein Gespräch mit Mykola Asarow

 

Interview: Peter Wolter

Quelle: JungeWelt

 

Der Geologieprofessor Mykola Asarow war bis Ende Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine, zuvor leitete er unter anderem das Finanzministerium des Landes. Er gehörte der »Partei der Regionen« an. Auf Betreiben der prowestlichen Regierung in Kiew ist er von Interpol international wegen Veruntreuung zur Fahndung ausgeschrieben.

 

 

Als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef der Ukraine haben Sie sicher einen Überblick über die Wirtschaft Ihres Landes. Sie wird allgemein als katastrophal beschrieben – steht sie wirklich vor dem Zusammenbruch?

 

Die Wirtschaftslage der Ukraine wurde durch den Verlust eines wesentlichen Teils der ausländischen Märkte belastet. Das führte 2014 zu einer Abnahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 15 Prozent. In diesem Jahr rechnet man aus demselben Grund mit einem weiteren Rückgang um acht bis zehn Prozent. In Wirtschaftsratings steht die Ukraine ganz unten in der Liste, sogar Libyen oder Jemen geht es besser.

 

Das Niveau von Kreditausfall-Swaps (CDS) der Ukraine ist auf einen der schlechtesten Werte weltweit gesunken. Die Finanzmärkte sind für das Land geschlossen. Das Regime von Kiew macht den Krieg für alles verantwortlich, während die aktuelle Lage in der Tat Folge des Staatsstreichs und des Verlustes des russischen Marktes ist.

 

Es überzeugt nicht, wenn diese Misere mit dem Bürgerkrieg im Südosten gerechtfertigt wird. Israel zum Beispiel befindet sich schon viele Jahre faktisch im Krieg, aber die Wirtschaft des Landes sichert dennoch den Wohlstand der Bevölkerung.

 

Aufgrund des BIP-Rückgangs ist es für Kiew problematisch, die Außen- und Innenschulden zu tilgen. Die gesamte Außenschuld hat mittlerweile die Höhe des BIP erreicht, das Land ist nicht mehr in der Lage, Schulden zu begleichen. Dass die Regierung Sozialausgaben und andere wichtige Posten im Staatshaushalt kürzt, zugleich aber die Ausgaben für das Militär drastisch steigert, hat zahlreiche Pleiten kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgelöst. Die Folgen sind die Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Schrumpfung des Binnenmarktes.

 

Die aktuelle Wirtschaftslage ist also katastrophal, und das Schlimmste ist, dass die Kiewer Regierung kein Stabilisierungsprogramm hat, um aus der Krise herauszukommen.

 

 

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren immer wieder Kredite – sehen Sie eine Chance, dass sie jemals zurückgezahlt werden?

 

Die Chancen sind groß. 2011 zum Beispiel konnte die Ukraine noch locker elf Milliarden Dollar auszahlen, ohne um Hilfe von außen zu bitten. Jetzt hingegen quält Kiew seine Geldgeber mit Bitten um Zahlungsaufschübe.

 

Für die EU und den IWF ist die Ukraine ein politisches Projekt. Aus diesem Grund werden sie höchstwahrscheinlich Mittel finden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Ich sehe aber keinen Sinn in derartigen Hilfen, weil die Wirtschaft nicht wächst. Die Kredite werden zum Teil veruntreut, fließen in die Tilgung früherer Anleihen oder – was noch schlimmer ist – in die Finanzierung des Bürgerkriegs.

 

 

Das Parlament in Kiew hat beschlossen, dass Schulden bei »gewissenlosen« Gläubigern nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Das richtet sich eindeutig gegen Russland – wie, meinen Sie, wird Moskau darauf reagieren?

 

Die meisten Kreditverträge wurden nach englischem Recht abgeschlossen – das heißt, dass jeder diesbezügliche Streit vor Gericht in London ausgetragen wird. Die jetzt in Kiew verabschiedeten Gesetze spielen für Investoren also keine Rolle. Dass das Kiewer Parlament dem amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk diese Gesetze durchgehen ließ, kann man nicht anders bezeichnen als Erpressung von Geldgebern.

 

 

Löhne, Gehälter und Renten wurden in der Ukraine gekürzt, die Lebenshaltungskosten sind aber rapide gestiegen. Regt sich in der Bevölkerung nennenswerter Protest oder ist sie schon durch die antirussische Propaganda narkotisiert? Wie ist es um die Pressefreiheit bestellt?

 

EU-Bürger können sich kaum vorstellen, wie die Lage in der Ukraine seit dem Staatsstreich ist. Es herrscht die totale Zensur, russische TV-Sender sind aus dem Netz genommen worden. Im Lande wütet politischer Terror, Andersdenkende werden ermordet, Oppositionspolitiker von der Justiz verfolgt. Die meisten sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen.

 

Die Ukraine-Berichterstattung der westlichen Massenmedien ist sehr einseitig, was bei der Regierung in Kiew die Illusion befördert, sie werde weltweit unterstützt. In letzter Zeit sind allerdings auch objektive Bericht über die Unterdrückung der Presse und über Repressalien erschienen.

 

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten schon mehrere Protestwellen erlebt, unter anderem von Bergarbeitern oder betrogenen Bankkunden, die unter der drastischen Abwertung der nationalen Währung Griwna leiden. Um einen derartigen Widerstand zu unterdrücken, hat das Parlament vor einiger Zeit mehrere Gesetze verabschiedet, die Teile der Menschenrechte außer Kraft setzen. Damit wurden dem Geheimdienst SBU Instrumente in die Hand gegeben, mit denen er gegen Andersdenkende und Protestierende vorgehen kann.

 

 

Wie sieht die politische Repression in der Praxis aus?

 

Es gibt heute in der Ukraine schon 4.000 politische Häftlinge. Regierungsgegner verschwinden mitunter spurlos, es gibt Todesschwadronen, die missliebige Politiker und Journalisten umbringen. Viele sitzen hinter Gittern, ohne dass Angehörige und Anwälte davon erfahren.

 

Diejenigen, die dabei erwischt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, werden oft für die Armee zwangsrekrutiert. Diese Leute werden dann in die umkämpften Gebiete geschickt.

 

Die antirussische Rhetorik ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Russland und seinem Staatspräsidenten Wladimir Putin werden alle Probleme des Landes angelastet. Unter solchen Umständen ist das Internet die einzige Möglichkeit, die Menschen zu erreichen. Der Geheimdienst behält aber die »sozialen Netzwerke« im Auge und lädt Andersdenkende zu »Vorbeugungsgesprächen« ein.

 

Es ist nicht zu fassen, wieso der Westen diese brisanten Verletzungen von Menschenrechten ignoriert. Erinnern Sie sich daran, wie die westliche Presse gezetert hat, als der Prozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lief?

 

Heute sieht es so aus: Viele Büros der »Partei der Regionen« wurden verwüstet, die Kommunistische Partei soll verboten werden. Oppositionspolitiker werden verfolgt – und was tun Politiker und Massenmedien im Westen? Sie schweigen.

 

 

Die Krim ist für die Ukraine verloren – jetzt stellt sich die Frage, ob sich auch der abtrünnige Donbass selbständig macht. Halten Sie das für sinnvoll?

 

Die Industrie im Donbass hat nicht nur zur Wirtschaftsentwicklung der Ukraine beigetragen, sie hat auch bis zu 30 Prozent der Deviseneinnahmen besorgt. Der Donbass ist eine sehr komplexe Region, vielleicht vergleichbar mit der Situation des deutschen Ruhrgebietes in den 80er Jahren. Basis der Industrie sind Berg- und Kraftwerke, die Metallurgie, die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau.

 

Der von Kiew ausgelöste Krieg hat riesige Schäden verursacht: Wohnhäuser und Fabriken wurden zerstört, Brücken, Stromleitungen, Bahnhöfe und Eisenbahnstrecken wurden gesprengt. Das Kiewer Regime hat überdies eine wirtschaftliche Blockade über den Donbass verhängt. Die Bewohner dieser Region bekommen aus der Ukraine keine Lebensmittel mehr, der Handel ist eingestellt, Renten und Gehälter werden nicht mehr ausgezahlt.

 

An der Grenze wurden sogar Kontrollstellen eingerichtet, womit Kiew den Donbass vom größeren Teil der Ukraine abschneidet. Seit kurzem ist die Grenze dicht – es wird niemand mehr hindurchgelassen. Die Zivilbevölkerung wird barbarisch mit Artillerie beschossen, die Infrastruktur planmäßig zerstört. Kiew hat den Donbass bewusst in eine humanitäre Katastrophe geführt.

 

Deutschland und Frankreich sind Garanten der Minsker Abkommen – ich kann nicht verstehen, warum diese beiden Staaten nicht alle Möglichkeiten nutzen, Kiew zur Vernunft zu bringen.

 

Aus dieser Situation sehe ich nur einen Ausweg: Die Regierung in Kiew muss international unter Druck gesetzt werden, vor allem von der EU und den USA. Sie muss endlich damit beginnen, das Minsker Abkommen in vollem Umfang und bedingungslos zu erfüllen. Und sie muss die Verfassung so ändern, dass dem Donbass eine umfassende Autonomie gewährt und dass die Menschenrechte eingehalten werden. Dann gäbe es in der Ukraine wieder Demokratie, Frieden und Entwicklung.

 

 

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