Auftritt des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin in der Krisensitzung zur Ukraine des UN-Sicherheitsrates

   Дата публикации: 06 июня 2015, 20:41


Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in der Krisensitzung zur Ukraine des UN-Sicherheitsrates:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender. Seit Februar 2014 diskutieren wir über die Situation in der Ukraine 2014. Am 21. Februar 2014 haben sich Kiew und Opposition verständigt. Wenn dieses Abkommen zustande gebracht wäre, dann wäre bis Ende des letzten Jahres eine Verfassungsreform in Kiew durchgeführt. Und dann hätten wir eine nachhaltige und demokratische Entwicklung der Ukraine beobachten können. Stattdessen hat eine andere Logik triumphiert. Jemand hatte es nötig, eigene politische Präferenzen und eigene Zukunftsvorstellungen über die Ukraine der ganzen Bevölkerung des Landes aufzudrängen. Das ist der Kernpunkt der Krise, die zu lange dauert, wie tragisch es nicht wäre. Man muss dieser Krise ein Ende setzen. Dafür gibt es Minsker Abkommen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir sind dankbar dem Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Jeffrey Feltman und dem Vertreter des Chefs der Sonderkontrollemission der OSCE in der Ukraine Alexander Hugo für ihre Einsatzbesprechungen. Wir teilen ihre große Sorgen wegen der Erneuerung der Kämpfe im Donbass.

Man muss die Maßnahmen für die Stabilisierung der Situation ergreifen. Diesbezüglich begrüßen wir die Bemühungen OSCE und des gemeinsamen Zentrums für Koordination und Kontrolle. Der am 12. Februar angenommene Massnahmenkatalog über die Erfüllung des Minsker Abkommens enthält den deutlichen und klaren Fahrplan zur Beilegung der ukrainischen Krise. Der Sicherheitsrat hat einstimmig dieses Dokument in der Resolution „2202“ unterstützt und übernahm seinen Teil der Verantwortung für die Beilegung der Krise in der Ukraine. Deswegen sollen wir hier im Sicherheitsrat die Ursachen der Eskalation aufklären. Seit dem 12. Februar sind fast 2 Monate vergangen. Was wurde für die Erfüllung des Massnahmenkatalogs gemacht? Laut dem Punkt 4 sollte nach dem Abzug der schweren Waffen ein Dialog über die Kommunalwahlen entsprechend den ukrainischen Gesetzen und über das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass stattfinden, das noch im Herbst 2014 angenommen wurde. Das ukrainische Parlament musste nur die Anordnung mit der Liste der Gebiete annehmen, auf die der Sonderstatus verbreitet wird. Stattdessen hat Kiew die mit Donezk und Luhansk unvereinbare und für sie inakzeptable Änderungen am Gesetz vorgenommen. Die Gebiete wurden für okkupiert erklärt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir sind dankbar dem Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Jeffrey Feltman und dem Vertreter des Chefs der Sonderkontrollemission der OSCE in der Ukraine Alexander Hugo für ihre Einsatzbesprechungen. Wir teilen ihre große Besorgnis über die Erneuerung der Kämpfe im Donbass. Man muss die Maßnahmen für die Stabilisierung der Situation ergreifen. Diesbezüglich begrüßen wir die Bemühungen OSCE und des gemeinsamen Zentrums für Koordination und Kontrolle. Der am 12. Februar angenommene Massnahmenkatalog über die Erfüllung des Minsker Abkommens enthält den deutlichen und klaren Fahrplan zur Beilegung der ukrainischen Krise. Der Sicherheitsrat hat einstimmig dieses Dokument in der Resolution „2202“ unterstützt und übernahm seinen Teil der Verantwortung für die Beilegung der Krise in der Ukraine. Deswegen sollen wir hier im Sicherheitsrat die Ursachen der Eskalation aufklären.

Seit dem 12. Februar sind fast vier Monate vergangen. Was wurde für die Erfüllung des Massnahmenkatalogs gemacht? Laut dem Punkt 4 sollte nach dem Abzug der schweren Waffen ein Dialog über die Kommunalwahlen entsprechend den ukrainischen Gesetzen und über das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass stattfinden, das noch im Herbst 2014 angenommen wurde. Das ukrainische Parlament musste nur die Anordnung mit der Liste der Gebiete annehmen, auf die der Sonderstatus verbreitet wird. Stattdessen hat Kiew die mit Donezk und Luhansk unvereinbare und für sie inakzeptable Änderungen am Gesetz vorgenommen. Die Gebiete wurden für okkupiert erklärt. Dies hat die in Minsk getroffenen Vereinbarungen völlig verdreht. Die Abänderungen haben faktisch das Gesetzt über den Sonderstatus, bis die Kommunalwahlen abgehalten werden, annulliert.

Der Ton Kiews hat sich verschärft. Im Widerspruch zum Massnahmenkatalog fing man dort an zu sagen, dass die Wahlen nur nach der Wiederstellung der vollen Kontrolle über den Süd-Osten abgehalten werden. Die ganze Zeit weigert sich Kiew stur, in direkten Dialog mit den Beauftragten von Donbass zu treten, dessen Notwendigkeit in den Punkten 4, 9, 11, 12 des Misker Abkommens vorgeschrieben wurde. Das ist einer der offensichtlichen Gründe, warum es Probleme beim Gesprächseinstieg in der Kontakt-Gruppe und deren Untergruppen gab. Kiew verletzte den Punkt 5 des Massnahmenkatalogs, indem es das „Gesetzt über die Begnadigung und die Amnestie“ nicht verabschiedet hatte. Das Gesetz verbietet die Verfolgung und die Bestrafung von Teilnehmern der Ereignisse in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk.

Mehr noch: Ukrainische Führung hatte mehrmals öffentlich erklärt, dass sie diesen Punkt nicht erfüllen wird. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Durchführung der Verfassungsreform bis zum Ende dieses Jahres. Bei aktiver Mitarbeit von Normandie-Quartett wurden die Eckpunkte dieser Reform ausgearbeitet. Im Punkt 11 des Abkommens steht schwarz auf weiß geschrieben, dass die Dezentralisierung unter Berücksichtigung von Besonderheiten der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk und in Absprache mit den Vertretern dieser Bezirke vollzogen wird. Es geht um sprachliche Selbstbestimmung, Gründung der Volksmiliz (nach der Entscheidung des Gemeinderates), Erweiterung der Befugnisse der Selbstverwaltung und bei der Ernennung zum Chef der Staatsanwaltschaften sowie Mitbestimmungsrecht in einigen Bereichen. Es geht auch um grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland. Am 3. März wurde in Kiew endlich eine Verfassungskommission ins Leben gerufen. Ihre Mitglieder sind ausländische Experten. Die Vertreter von Donezk und Lugansk wurden nicht in ihre Arbeit einbezogen, ihre Vorschläge zur Verfassungsreform wurden ignoriert. Durch den Beschluss Kiews, auf die Umsetzung der im Minsker Abkommen vereinbarten humanitären und sozialen Verpflichtungen zu verzichten, wird die Bevölkerung im Donbass auf eine richtige Bewährungsprobe gestellt. Der Ring der wirtschaftlichen Blockade um Donezk und Lugansk wird immer enger.

Kiewer Machthaber machen kein Hehl daraus, sie sagen es offen, dass die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk für die Unterstützung der Volkswehr bestraft wird. Kiew kappte Sozialhilfe für Bürger in der Ostukraine. Der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung wird verwehrt, LKW-Transporte werden angehalten. Alle Berichte der Menschenrechtler und Hilfsorganisationen, die darauf hinweisen, dass darunter sozial schlecht gestellte Menschen, vor allem Kinder und die Alten leiden müssen, weist Kiew zurück. Dank humanitärer Hilfe aus Russland überlebt die Bevölkerung im Donbass im wahrsten Sinne des Wortes. 28 Hilfskonvois wurden durchgeführt, mehr als 36 000 Tonnen Hilfsgüter, vor allem Lebensmittel, Bedarfsgüter und Medikamente wurden verteilt. In der letzten Zeit werden die Hilfskonvois auch von ukrainischen Grenzpolizisten und Zollbeamten kontrolliert, wozu wir sie auch früher immer aufgefordert hatten. Es freut uns, dass die Schweiz an humanitärer Mission mit ihrer Lieferung von 300 Tonnen chemischer Produkte zur Trinkwasseraufbereitung teilgenommen hat. Das wichtigste Problem bleibt aber ungelöst: Kiew verweigert den Zugang zur humanitären Hilfe. Außerdem ist humanitäre Mission lediglich zu 21 Prozent finanziert.

Ukrainische Führung konnte oder wollte nicht alle umstrittenen Freiwilligenbataillone unter ihre Kontrolle zu bringen, wie es im Punkt 10 des Minsker Abkommens vereinbart wurde. Diese Bataillone treiben ihr Unwesen weiter. So zum Beispiel rauben die Kämpfer des Bataillons „Aidar“ während der Feuerpausen die Einheimischen aus und drangsalieren ältere Menschen, die zu Fuss durch Kontrollposten an der Trennlinie gehen müssen, um Lebensmittel zu kaufen oder ihre Renten zu holen. Nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens am 12. Februar wurde ziemlich viel getan, um die Bestimmung des Abkommens über den Abzug der schweren Waffen umzusetzen. Der Beschuss der Wohngebiete östlich von der vereinbarten Trennlinie dauerte aber praktisch täglich an. Drangsalierung der Bevölkerung wird fortgesetzt. Ich führe einige Beispiele an. Am 28.Mai wurden in Gorlowka durch den Beschuss drei Menschen getötet, darunter ein 11-jähriges Mädchen und sein Vater.

Viele Bewohner der Stadt wurden verletzt. Am 3. Juni geriet Donezk unter massiven Beschuss. Mindestens sechs Zivilisten sind ums Leben gekommen, mehr als 90 wurden verletzt. Donezk wurde von Mariinka aus, einer Siedlung, die hier heute bereits erwähnt wurde, beschossen. Das führte zu nächster militärischen Eskalation. Am 4. Juni geriet Siedlung Telmanowo unter Beschuss durch ukrainisches Militär. Die Geschosse trafen einen Kinderspielplatz, ein einjähriges Kind wurde getötet. Es werden immer wieder Vorwürfe gegen die Volkswehr erhoben. Man muss sich aber die Frage stellen: Warum berichtet Kiew über seine Militärverluste, während aus Donezk die Meldungen über getötete Zivilisten, zerstörte Infrastrukturobjekte – Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser eingehen. In diesem Zusammenhang rufen wir die Sondermission der OSZE auf, nicht nur Fakten von Verletzungen der Waffenruhe und die dafür Verantwortlichen festzustellen, sondern festzuhalten, welche Ziele der Beschuss hatte und wer darunter gelitten hat – Zivilisten oder Militärangehörige, die auf Wohngebiete schießen.

Wir brauchen ein klares Bild davon, was im Donbass passiert: Wer verletzt nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch Menschenrechtskonvention? Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Gleichgültigkeit unserer westlichen Partner, die sonst so gerne über den Humanismus sprechen. Mehr noch: Die Militärlieferungen, darunter Panzertechnik, werden fortgesetzt. Hunderte von Militärausbildern werden in die Ukraine geschickt. Mehrfach wurde über den Einsatz von ausländischen Söldnern im Donbass berichtet. All das kann wohl als offene Aufstachlung zum Krieg gewertet werden. Außerdem stellen diese Aktivitäten eine Verletzung des Punktes 10 des Minsker Abkommens dar, in dem es um den Abzug aller ausländischen Truppen, Militärtechnik und Söldner aus der Ukraine geht. Kiew machte kein Hehl daraus, dass die Waffenruhe für die Aufstockung und Umgruppierung eigener Truppen genutzt wurde. Deshalb wundert die jüngste Eskalation des Konflikts nicht.

Zu beachten ist, dass sie nach konstruktiven Gesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe stattfand. Das letzte solche Gespräch fand am 2. Juni statt. Obwohl eine endgültige Vereinbarung noch nicht erreicht wurde, gibt es bei jedem Punkt wesentliche Fortschritte, darunter bei solchen komplizierten Themen wie Entmilitarisierung von Schirokino, Eintragen von Artillerie und Mörser Kaliber weniger als 100 Millimeter in die Liste von Waffen, die dem Abzug unterliegen. Bestimmte Fortschritte wurden bezüglich der direkten Gespräche zwischen Kiew, Lugansk und Donezk über die Vorbereitung von Kommunalwahlen erzielt. Da liegt der Verdacht nah, dass die jüngsten bewaffneten Provokationen im Donbass im Zusammenhang mit diesen konstruktiven Gesprächen stehen. Kiew, besonders sogenannte Partei des Krieges könnten verstanden haben, dass weitere Sabotage des Minsker Abkommens nicht mehr möglich ist. Sogar in den Ländern, die bis jetzt der Regierung in Kiew Sympathie entgegenbrachten, erhoben sich kritische Stimmen.

Zu umstritten sind die Handlungen der Regierung in Kiew, die die Vereinbarungen in Minsk grob verletzt oder ignoriert. Die Kampfhandlungen sind ein guter Ablenkungsmanöver, mit dem sie alles abbuchen kann. Jetzt aber schlägt die Stunde der Wahrheit. Wenn Kiew auch im Weiteren veranlasst wird, die Umsetzung der absolut notwendigen Maßnahmen in Bezug auf den Donbass zu verzögern, kann die Situation erneut außer Kontrolle geraten, und das mit unvorhersehbaren Folgen. Wir fordern die UNO-Mitglieder, die den Einfluss auf Kiewer Machthaber haben, auf, sich für Verhinderung dieses Szenarios einzusetzen. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

 

 

Übersetzung: Antimaian Deutsch 2

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