Rede und Antworten auf Pressefragen des russischen Außenministers Sergej Lawrow

   Дата публикации: 30 мая 2015, 17:41

Rede und Antworten auf Pressefragen des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdallah al Nuhayyan, am 28. Mai 2015 in Moskau

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben unsere Verhandlungen abgeschlossen und den Zustand unserer bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken an den großen Problemen, von denen die Nahost-Region derzeit erfasst ist.

 

Wir sind uns einig, dass Probleme intensiv gelöst werden sollten, wobei man sich auf die Förderung eines stabilen nationalen Dialogs in den jeweiligen Staaten stützen sollte, an dem alle politischen, ethnischen und konfessionellen Kräfte teilnehmen würden. Aus dieser Sicht haben wir die Situation im Jemen, in Syrien, Libyen und im Irak behandelt.

 

Wir sind überzeugt, dass wir gleichzeitig mit der Regelung verschiedener Konflikte in diesen oder jenen Ländern unseren gemeinsamen Kampf gegen die Gefahr des Terrorismus und Extremismus in der Region intensivieren müssten.

 

Wir gehen davon aus, dass die Aktivitäten des so genannten „Islamischen Staates“ und anderer terroristischen Gruppierungen eine große Herausforderung an die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika sind.

 

Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate werden bei der Bekämpfung des Terrorismus intensiver zusammenwirken, und zwar sowohl im bilateralen Format als auch auf internationalen „Schauplätzen“, in multilateralen Formaten unter Beteiligung anderer Staaten.

 

Wir haben die Meinungen über die Situation um das iranische Atomprogramm ausgetauscht. Die entsprechenden Verhandlungen gehen bald zu Ende. Wir hoffen, dass ihre positiven Ergebnisse unsere gemeinsamen Bemühungen um die Kooperation im Sicherheitsbereich und die Stabilität in der Persischen Golfregion voranbringen werden.

 

Wir haben unsere gemeinsame Position bestätigt, dass die Verhandlungen über die Nahost-Regelung aus der aktuellen Sackgasse ausgeführt werden sollten, damit dort ein palästinensischer Staat entsteht und damit alle Staaten dieser Region in Sicherheit leben. Als Basis für die Regelung betrachten wir nach wie vor die arabische Friedensinitiative.

 

Wir haben die Meinungen über den Zustand unserer bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Wir sind mit ihrer Entwicklung auf allen Gebieten zufrieden, darunter mit unserem politischen Dialog, unserem Handel, den gegenseitigen Investitionen, der militärtechnischen Zusammenarbeit sowie mit unseren humanitären und kulturellen Kontakten.

 

Morgen wird sich Herr Minister mit dem Industrie- und Handelsminister Russlands, Denis Manturow, treffen – sie sind die Kovorsitzenden der bilateralen Regierungskommission für Wirtschaftskooperation. Sie werden über unser Zusammenwirken im Handel und im Investitionsbereich ausführlicher verhandeln.

 

Meines Erachtens sind wir mit den Ergebnissen unseres Gesprächs zufrieden, das unser Interesse an einem vertrauensvollen Dialog und an der Voranbringung des ganzen Komplexes der Beziehungen zwischen Russland und den VAE bestätigt hat.

 

 

 

Frage (an Abdallah al Nuhayyan): Die Luftschläge der internationalen Koalition gegen Objekte des „Islamischen Staates“ in Syrien haben ihre mangelhafte Effizienz oder sogar Ineffizienz bewiesen, denn sie wurden nicht mit der syrischen Regierung abgesprochen. Warum kooperieren die VAE direkt mit der Regierung Syriens, wenn man bedenkt, dass ihr gemeinsames Ziel Terrorbekämpfung ist? Zumal Sie und Sergej Lawrow unterstrichen haben, dass es die Gefahr der Verbreitung des Terrorismus über andere Länder der Region gibt.

 

Sergej Lawrow (fügt nach Abdallah al Nuhayyan hinzu): Wir haben uns heute daran erinnert, dass die Abschlusserklärung des G8-Gipfels in Nordirland im Jahr 2013 ein Fragment enthielt, den Großbritannien als Gastgeber formuliert hatte, in dem die syrische Regierung und alle Oppositionskräfte zur Vereinigung im Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert wurden. Wir haben die Meinungen über diesen historischen Fakt ausgetauscht. Leider ist aber dieser Aufruf nur auf Papier geblieben.

 

Frage: In letzter Zeit steht Moskau im intensiven Kontakt mit vielen Ländern bezüglich der mit den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten, im Jemen, in Syrien, im Irak und in Libyen verbundenen Fragen und bezüglich des Terrorismus-Problems. In verschiedenen Kreisen spricht man mittlerweile davon, es sei die Zeit für Kompromisse gekommen, damit alle interessierten Seiten nach Berührungspunkten suchen. Man sagt sogar, es sei Zeit für „Deals“ gekommen. Was wird derzeit bei diesen Kontakten unternommen?

 

Sergej Lawrow: Wir arbeiten auf Basis eines einheitlichen Kriteriums: Dabei geht es darum, dass über das Schicksal jedeseinzelnen Landes das jeweilige Volk entscheiden sollte, das in den nationalen Dialog unter Beteiligung aller politischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen involviert wäre. Dieses Prinzip des direkten inklusiven nationalen Dialogs sollte bei der Regelung von allen Konflikten im Nahen Osten, in Nordafrika und allen anderen Regionen der Welt angewandt werden. Natürlich können die Ergebnisse eines solchen nationalen Dialogs in jedem einzelnen Fall nur aus Kompromissen resultieren – das ist der einzige richtige Weg. Alle äußeren Seiten sollten die Konfliktseiten in jedem einzelnen Land ausgerechnet zu solchem Dialog und zur Suche nach Kompromissen überreden, ohne ihnen jegliche „Rezepte“ aufzuzwingen.

 

Frage: Nach Ihren Verhandlungen mit US-Außenminister John Kerry wird inzwischen über eine Annäherung der Positionen Russlands und der USA in Bezug auf die Syrien-Krise geredet. Was hält man in Moskau davon, dass die USA jetzt syrische Oppositionelle in der Türkei ausbilden?

 

Sergej Lawrow: Die Positionen Russlands und der USA kommen sich tatsächlich näher, vor allem in dem Punkt, dass es für die politische Regelung in Syrien auf Basis des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 keine Alternativen gibt. Dabei unterstützen wir nicht die Position Washingtons, das gleichzeitig die weitere Unterstützung der bewaffneten Oppositionskräfte zulässt und sogar tätigt. Die Amerikaner glauben, dass der noch effektivere bewaffnete Kampf der gemäßigten Oppositionellen das Regime nachgiebiger machen und gleichzeitig die Aktivitäten des „Islamischen Staates“, der al-Nusra-Front und anderer terroristischen Organisationen beeinträchtigen könnte. Wir halten eine solche Vorgehensweise für kurzsichtig – weil die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, dass die meisten so genannten „gemäßigten“ Oppositionellen, die von ihren ausländischen Beschützern Waffen und Geld bekommen, sich früher oder später den Terroristen anschließen – egal ob sie von ihnen noch mehr Geld bekommen oder aus ideologischen Gründen. Ich fürchte, dass auch diese Geschichte so enden wird.

 

Ich wiederhole: Obwohl wir in Bezug auf diesen konkreten Aspekt verschiedener Meinungen sind, werden wir unseren Dialog mit den USA fortsetzen und uns dabei nach dem Ziel richten, den nationalen politischen Dialog zwischen allen syrischen Kräften zu fördern. Heute haben wir diese Frage besprochen. Wir halten es für sehr wichtig und sogar notwendig, dass nicht nur Russland und die USA, sondern auch die Nahost-Länder wie Saudi-Arabien, Iran, Türkei, Ägypten und die VAE sich darum bemühen, alle syrischen Seiten zum Dialog aufzufordern.

 

 

Quelle: Außenministeriums der Russischen Föderation


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