Die Schuldfrage von Vilnius

   Дата публикации: 26 мая 2015, 14:25

Ukrainian Prime Minister  Mykola Azarov speaks during a press conference with European Commissioner for Enlargement and  Neighbourhood Policy Stephan Füle (unseen) following the signature of a memorandum for the Comprehensive Institution Building Programme on October 13, 2010 at the EU headquarters in Brussels. AFP PHOTO  GEORGES GOBET

Ukrainian Prime Minister Mykola Azarov speaks during a press conference with European Commissioner for Enlargement and Neighbourhood Policy Stephan Füle (unseen) following the signature of a memorandum for the Comprehensive Institution Building Programme on October 13, 2010 at the EU headquarters in Brussels. AFP PHOTO GEORGES GOBET

 

 

MOSKAU, 21. Mai.

 

Mykola Asarow blickt aus dem russischen Exil mit Wut auf den EU-Gipfel in Vilnius zurück. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dort vor eineinhalb Jahren das Assoziierungs-abkommen mit der EU zu unterzeichnen, löste die Proteste aus, die auch Asarow das Amt kosteten. Der 67 Jahre alte Geo-loge diente Janukowitsch als Finanzminister, Ministerpräsident und in dessen „Partei der Regionen“. Von anderen Mitgliedern der früheren Führung in Kiew, die nun in Russland leben, unterscheidet Asarow, dass er sich offen gegen die Nachfolger in Stellung bringt; im Gespräch bezeichnet er sie als „terroristisches, faschistisches, nazistisches Regime“. Im Februar hat er ein Buch zur Ukraine-Krise vorgestellt und gibt Interviews. Wo, soll nicht öffentlich gemacht werden: Sicherheits-gründe.

 

Asarow führt den Entschluss, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, auf „Unwilligkeit“ der EU zurück, einen „Kompromiss“ zu finden. Man sei nicht gegen den politischen Teil des Abkommens gewesen. Aber die Freihandelszone habe „große Zweifel“ aufgeworfen. Einerseits wäre, so Asarow, das Handelsdefizit der Ukraine mit der EU von elf auf 20 Milliarden Euro angestiegen. Man habe gefordert, das Defizit zu „kompensieren“ oder etwa das Inkrafttreten der Freihandelszone zu verschieben. Russland und die anderen Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hätten angekündigt, ihre eigene Freihandelszone mit der Ukraine zu schließen, um nicht mit europäischen Waren überschwemmt zu werden.

 

Asarow sagt, sein Vorstoß vom Juli 2013, die Streitfragen in einer trilateralen Kommission mit Russland zu klären, sei in Brüssel und Berlin mit den Worten ab-gelehnt worden: „Wenn Sie Probleme mit Russland haben, dann lösen Sie sie selbst.“ Dass von Russland Druck auf Janukowitsch ausgeübt wurde, bestreitet Asarow und verbindet den von Präsident Wladimir Putin der Ukraine nach deren Absage an die EU versprochenen Milliardenkredit mit einem „Entwicklungskonzept“ mit geplanten Investitionen aus Russland und China. Dieses habe der „Umsturz“ vom Februar 2014 „zerstört“.

 

In seinem Buch behauptet Asarow, Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Kiew hätten die Proteste auf dem Majdan organisiert. Er sagt, er habe „keine Papiere“ dazu. „Aber ich habe Berichte unserer Geheimdienste dieser Zeit gelesen, die alles dokumentierten.“ Die „Führer der sogenannten Opposition“ hätten sich „jeden Tag“ mit Botschaftsmitarbeitern getroffen. „Klar, dass sie den Umsturz plant und ausgeführt haben. “Janukowitsch habe „womöglich eine aktivere Position gegen die Verschwörer beziehen“ können, sagt Asarow über die Protestbewegung. Doch das sei nun (in der Rückschau) „leicht zu beurteilen“. Wäre Janukowitsch nicht am Ende seiner Flucht von der Krim gerettet worden (in einem russischen Spezialeinsatz, den Putin jüngst telegen schilderte), wäre er getötet worden, sagt Asarow. Über Fehler Janukowitschs sagt er, solche habe es „natürlich viele“ gegeben. Doch „der schwerste“ sei gewesen, den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens zu vertrauen, „die das Abkommen vom 21. Februar zur friedlichen Beilegung der Krise garantierten“.

 

Putin, der Janukowitsch an unbekanntem Ort Unterschlupf gewährt, hat sich von dem früheren Präsidenten distanziert und gesagt, dass die Ukrainer die Korruption unter ihm satt hatten. „Die Worte von Präsident Putin will ich nicht kommentieren“, sagt Asarow. Er spricht von „bestimmten Unzulänglichkeiten in der Politik“. Doch sei die Rolle Janukowitschs und seiner Familie „übertrieben worden, um den Umsturz zu begründen“. In der Ukraine sei die Korruption jetzt „viel höher als früher“. 2013 sei das Lebensniveau in der Ukraine besser als in Rumänien oder Bulgarien gewesen, sagt Asarow, jetzt lebe es sich in der Ukraine.

 

Auf den Einwand, ob der wirtschaftliche Einbruch des Landes womöglich mit dem Krieg und der Rolle Russlands zu erklären sei, zitiert Asarow Hitler. Der habe gesagt, hinter jedem Übel müsse man einen Schuldigen finden und den Leuten immer wieder sagen, dass dieser Feind der Schuldige sei. „So handeln jetzt Ihre Massenmedien.“ Tatsächlich trage aber die „Junta“ die Schuld am Krieg, weil sie eine „Demonstrationswelle“ im Südosten der Ukraine mit der Armee unterdrückt habe. Auf die Frage, wie denn die neue Führung auf die Besetzung von Gebäuden etwa durch den russischen Freischärler Igor Girkin, genannt Strelkow, hätte reagieren sollen, sagt Asarow, „Freiwillige“ seien „friedlichen Bewohnern“ des Donbass zu Hilfe geeilt. Girkin selbst hat sich damit gebrüstet, „den Auslöser für den Krieg gedrückt“ zu haben.

 

Asarow, der schon Ende Januar 2014 zurücktrat („in der naiven Annahme, das wäre geeignet, die Krise beizulegen“), wird von den ukrainischen Behörden gesucht. Sie werfen ihm vor, widerrechtlich Geld aus dem Pensionsfonds bekommen zu haben. Er weist das als „politische Verfolgung“ zurück. Ebenso Berichte, er habe Geschäftsinteressen in Österreich und sei über Wien nach Russland geflohen. Vielmehr sagt Asarow, er habe am 23. Februar vorigen Jahres die Ukraine verlassen, nach dem sein Auto, das seine Frau gefahren habe, nahe Kiew beschossen worden sei. „Sollte ich darauf warten, dass sie mich einfach töten?“ Asarow spricht von der Gründung eines „Rats“ der „echten Opposition“, die „hier in Moskau“ sei, da ihre Vertreter in der Ukraine getötet würden. Dennoch gibt sich Asarow überzeugt davon zurückzukehren. „Dieses Regime kann nicht lange halten“, sagt er. Es sei „antiukrainisch“, an Morden und Kriegsverbrechen schuld. Den Hinweis auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine im Mai und im Oktober vorigen Jahres, die auch Russland anerkannt hat, kontert Asarow mit der Frage: „Was war demokratisch daran, als in Odessa Oppositionelle verbrannt wurden? Und danach waren Wahlen?“ Asarow greift damit die russische Darstellung des Brands im Gewerkschaftshaus der Stadt am 2. Mai 2014, bei dem Dutzende prorussische Demonstranten ums Leben kamen, als geplantem Massaker, worauf wenig hindeutet. Asarow bezeichnet die ukrainische Führung als „Banderowzi“, Gefolgsleute des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, der in Russland als NS-Kollaborateur verhasst ist. Auch Präsident Petro Poroschenko. Denn dieser habe gesagt: „Ich will, dass die Kinder im Donbass im Keller sitzen, nicht in die Schule gehen.“ Tatsächlich versprach Poroschenko im November 2014 in einer Rede, dass „bei uns“, im nicht besetzten Teil der Ukraine, die Kinder in Schulen und Kindergärten gehen würden, während sie im Donbass „in Kellern“ sitzen würden, weil die Separatistenführer nichts zustande brächten. „Deswegen werden wir diesen Krieg gewinnen“, hatte Poroschenko versprochen. Denn über den Sieg werde im Kopf entschieden, nicht auf den Schlachtfeldern.

 

 

Quelle: FAZ

 

 

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