Kiew setzt Menschenrechtserklärungen aus

Дата публикации: 25 Май 2015, 12:36

 

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Der Krieg im Donbass, der von Kiewer Seite euphemistisch als «Anti-Terror-Operation» bezeichnet wird, gilt nun als Vorwand zur Aussetzung diverser Verpflichtungen aus unterzeichneten Menschenrechtserklärungen. Dies könnte dann zu Anklagen vor den internationalen Gerichtshöfen führen.

 

Von Marco Maier

 

Gerade die Regierung in Kiew, die sonst so großen Wert darauf legt, Teil der «westlichen Wertegemeinschaft» werden zu wollen, pfeift auf die Unterschriften die zu den internationalen Menschenrechtserklärungen geleistet wurden. Wie das ukrainische Parlament mitteilte, sollen beispielsweise Verdächtige nun länger als 72 Stunden festgehalten werden dürfen und die Zuständigkeit von Gerichten erweitert werden. «Der Krieg zwingt uns dazu», sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed.

Vor allem geht es hierbei um die Menschenrechtskonvention des Europarats und den UNO-Zivilpakt. Das ukrainische Außenministerium werde in Kürze die UNO und den Europarat darüber informieren, dass der Antrag mit 249 Ja-Stimmen angenommen wurde. 226 wären notwendig gewesen. Vor allem die rechtsgerichteten Parteien stimmten dafür.

 

Damit erklärt die politische Führung der Ukraine, dass sie künftig ganz offiziell vorhat Menschenrechte zu verletzen. Theoretisch hieße dies aber auch: wenn derartige Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem Kriegsverbrechertribunal von Den Haag landen, müssten die politisch Verantwortlichen eigentlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Anstatt dafür zu sorgen, dass eine friedliche Lösung des Konflikts möglich wird, sorgt man in Kiew wohl lieber für weitere Verschärfungen. Dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats wird man so mit Sicherheit nicht gerecht. Ganz im Gegenteil: Damit degradiert sich die Ukraine selbst zu einem despotischen System, welches keinerlei Achtung mehr vor den humanitären Grundrechten hat.

 

Quelle: Contra Magazin


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