Rede und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister John Kerry

   Дата публикации: 14 мая 2015, 14:25

Rede und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister John Kerry am 12. Mai 2015 in Sotschi

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank, dass Sie Geduld bis zum Ende unserer heutigen Verhandlungen hatten, die aus zwei Teilen bestanden: Eben ist der Teil mit dem Präsidenten zu Ende gegangen, und zuvor hatten wir mit John Kerry und seinem Team auf Ministerebene ausführliche Verhandlungen gehabt.

 

Ich möchte darauf verweisen, dass unser Treffen in Tagen stattgefunden hat, an denen das 70-jährige Jubiläum des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert wird. Unsere heutigen Veranstaltungen haben mit einer gemeinsamen Niederlegung von Blumenkränzen am Ewigen Feuer vor der Gedenkstätte der Opfer des Großen Vaterländischen Kriegs begonnen. Ich muss unterstreichen, dass wir, wie auch alle Einwohner von Sotschi, diese Geste des US-Außenministers und seiner Delegation sehr hoch zu schätzen wissen.

 

Bei seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten, wie auch bei unseren Verhandlungen auf der Ministerebene, wurden alle akuten Probleme der modernen Welt besprochen, darunter das Thema Bekämpfung des Terrorismus und anderer Sicherheitsgefahren. Wir haben die Faktoren erörtert, die die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität beeinflussen.

 

Eines der zentralen Themen war natürlich die Ukraine-Krise. Zwischen Russland und den USA gibt es gewisse Kontroversen in Bezug auf ihre Gründe und die aktuelle Einschätzung ihrer Entwicklung. Wir sind uns aber absolut einig, dass dieses Problem ausschließlich auf dem Friedensweg gelöst werden muss – durch die vollständige und allseitige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, darunter durch einen direkten Dialog zwischen Kiew, Lugansk und Donezk über alle Aspekte, die in dem am 12. Februar in Minsk vereinbarten „Komplex von Maßnahmen“ enthalten sind. Das gilt natürlich für die strikte Einhaltung der Waffenruhe, für den Abzug von Rüstungen, für die Förderung der Verfassungsreform unter Berücksichtigung der Meinung der Gebiete Donezk und Lugansk, für die Vorbereitung bzw. Durchführung von Kommunalwahlen, für die Lösung von Wirtschaftsproblemen, die momentan wegen der von Kiew verhängten Blockade besonders schwerwiegend sind. Es geht also um die Erfüllung absolut aller Bestimmungen des Minsker Dokuments vom 12. Februar. Wir haben vereinbart, die ganze Einflusskraft der USA und der Russischen Föderation auf die Konfliktseiten einzusetzen, um sie zur Suche nach Vereinbarungen über die praktische Erfüllung von allem zu zwingen, was in Minsk beschlossen wurde.

 

Wir haben darüber hinaus Wege zur Konfliktregelung in Syrien besprochen. Wir haben uns auf die Fortsetzung – und den weiteren Ausbau – der Bemühungen um die Erfüllung der Vereinbarungen geeinigt, die im Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 enthalten sind.

 

Wir sind uns einig, dass mit der Syrien-Krise das Problem der Terrorgruppierungen wie Islamischer Staat und al-Nusra eng verbunden ist, die schrittweise an Stärke gewinnen und ihren Einflussraum erweitern, und dadurch die gesamte Nahost-Region und nicht nur sie gefährden. Wir sind überzeugt, dass die Großmächte im Interesse der Bekämpfung dieser Gefahr ihre Kräfte bündeln müssten, um gegen jegliche Ausartungen dieses Übels zu kämpfen – ohne Doppelstandards und auf Basis der allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien.

 

Unter anderen Fragen der internationalen Tagesordnung haben wir die Meinungen über die Umsetzung der Vereinbarungen bezüglich der endgültigen Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm ausgetauscht und uns damit zufrieden gezeigt. Wir haben auch die Situation in Jemen, Libyen und anderen Ländern der Nahost-Region besprochen. Unter anderem sprachen wir über Afghanistan und die Situation auf der Halbinsel Korea – Russland und die USA gehen nach wie vor davon aus, dass sie von Atomwaffen befreit werden muss.

 

Wir haben den Zustand unserer bilateralen Beziehungen erörtert, darunter diverse konkrete Störfaktoren, die in letzter Zeit zutage kommen. In einem umfassenderen Kontext tauschten wir die Meinungen über systematische Probleme, die sich in unseren Beziehungen seit mehreren Jahren anhäuften. Wir haben uns nicht über alles einigen können, aber die heutigen Treffen haben uns geholfen, einander besser zu verstehen. Wir sehen ein, dass wir Schritte vermeiden müssen, die den russisch-amerikanischen Beziehungen bzw. dem Zusammenwirken unserer Länder auf diversen Gebieten langfristig schaden könnten, besonders wenn man bedenkt, dass von unseren gemeinsamen Handlungen in der internationalen Arena die Lösung von vielen akuten Problemen der Gegenwart abhängt. Diese Idee kann ich als einen der wichtigsten Schlüsse aus unseren heutigen Verhandlungen bezeichnen.

 

Wir haben uns nie vor dem Zusammenwirken gedrückt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute unsere Bereitschaft zu einem umfassenden und engen Zusammenwirken auf Basis der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der gegenseitigen Positionen und Interessen klar und deutlich bestätigt.

 

Ich bin John Kerry für diesen langen, aber sehr nützlichen Tag sehr dankbar.

 

Frage (an beide Minister): Russland und die USA werfen sich häufig gegenseitig die Verbreitung von Desinformationen über die Ukraine, darunter über Verletzungen des Waffenstillstands, vor. Wo liegt die Wahrheit: Werden die Minsker Vereinbarungen von nur einer oder von beiden Seiten verletzt? Was könnte getan werden, damit die Minsker Vereinbarungen respektiert werden?

 

Sergej Lawrow (antwortet nach John Kerry): Ich stimme US-Außenminister John Kerry zu, dass beide Seiten (mal die eine, mal die andere Seite) die Waffenruhe verletzen. Auch die Vereinbarung über den Abzug schwerer Rüstungen wird verletzt. Heute verhandelten wir anhand eines allgemeinen Kriteriums, und zwar der Berichte der OSZE-Beobachtermission, die ihre Arbeit im Allgemeinen hochprofessionell leistet, obwohl ukrainische Offizielle der Mission Voreingenommenheit vorwerfen. Ein solches Verhalten entspricht nicht den Aufgaben zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir hoffen, dass die ukrainischen Behörden entsprechende Schlüsse ziehen, nachdem die OSZE-Führung ihnen auf die Unzulässigkeit solcher unbegründeten Behauptungen verwiesen hat.

 

Es gibt noch einen Mechanismus, der auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebildet wurde, und zwar das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordinierung der Bemühungen um die Schaffung von Bedingungen für die Feuereinstellung und den Abzug schwerer Rüstungen. Daran sind Dutzende ukrainische und russische Offiziere beteiligt, die miteinander und in letzter Zeit auch mit der OSZE-Mission erfolgreich zusammenwirken. Sie pflegen gute Arbeits- und auch persönliche Kontakte. Das ist ein sehr aussichtsreicher Mechanismus zur Kontrolle über Verletzungen der Vereinbarungen, deren Zahl wir möglichst reduzieren wollen, damit sie am besten gleich Null ist.

 

John Kerry hat die Situation auf verschiedenen Abschnitten der Kontaktlinie erwähnt. Wir würden es vorziehen, dass es sich um die Trennungslinie handelt. Was Schirokino angeht, von dem viel gesprochen wird, so wurden bei der Vorbereitung eines Treffens der Kontaktgruppe und ihrer sechs Untergruppen am 6. Mai in Minsk mehrere Dokumente konzipiert: eines gilt für die Demilitarisierung bei Schirokino und ein anderes, das von Russland initiiert wurde, enthält den Vorschlag zum Abzug nicht nur von schweren Waffen mit dem Kaliber ab 100 Millimeter, sondern auch von Panzern und Waffen mit dem Kaliber von weniger als 100 Millimetern, darunter von Minenwerfern. Die Vertreter von Lugansk und Donezk, von Russland (in der Kontaktgruppe) und meines Wissens der OSZE waren bereit, diese Dokumente zu unterzeichnet. Aus irgendwelchen Gründen ist es dazu jedoch nicht gekommen. Es wurde vereinbart, diese Dokumente in einer Sitzung der Untergruppe für Sicherheit zu besprechen, deren Sitzung in dieser Woche stattfinden soll. Wenn diese Dokumente unterzeichnet werden bzw. wenn ihre Umsetzung beginnt, würde das Risiko der Waffenruhe-Verletzungen wesentlich sinken. Das würde zudem gestatten, die Umsetzung der Förderungen zum Abzug schwerer Rüstungen besser zu kontrollieren.

 

Frage (an beide Minister): Sie haben gesagt, dass in Bezug auf Syrien neue Konzeptionen besprochen worden seien, die die Übergangszeit und die Machtübergabe betreffen. Wie würden Sie auf Mitteilungen über die Anwendung von Chemiewaffen reagieren?

 

Sergej Lawrow (antwortet nach John Kerry): Ich stimme John Kerry zu. Wir bemühen uns um die Suche nach optimalen Wegen bzw. Formaten zur Erfüllung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012. Die wichtigste Aufgabe ist in diesem Kontext die Lösung von Problemen durch einen direkten Dialog aller syrischen Seiten und durch Absprachen über nötige Reformen, über den Transit und die Übergangszeit auf Basis der allgemeinen Zustimmung. Nach der Konferenz in Montreux vor zwei Jahren, der die Genfer Gespräche der Delegationen der syrischen Regierung und der so genannten „Nationalen Koalition“ folgten, wurde klar, dass nicht nur die „Nationale Koalition“, sondern Vertreter auch vieler anderen Oppositionsgruppen daran teilnehmen sollten, vor allem solcher, die in Syrien bleiben, aber auch aus Immigranten bestehen, die der „Nationalen Koalition“ nicht angehören. Nur dann könnten diese „Exerzitien“ Erfolg haben. Zu diesem Zweck haben wir parallel mit den Bemühungen Ägyptens in derselben Richtung zwei Treffen in Moskau organisiert, zu denen wir alle Oppositionsgruppierungen einluden, an denen zum Abschluss beider Treffen auch Vertreter der syrischen Regierung teilnahmen. Diese Gespräche waren nützlich. Bei dem zweiten Moskauer Treffen im April wurde ein Dokument unter dem Namen „Moskauer Plattform“ vereinbart. Leider sind Vertreter der „Nationalen Koalition“ weder zum ersten noch zum zweiten Treffen gekommen. Meines Wissens gibt es Probleme auch um ihre Beteiligung an den Genfer Beratungen, die jetzt der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, organisiert.

 

In diesem Bereich liegen die Positionen Russlands und der USA sehr nahe beieinander. Wir sind überzeugt, dass die Syrer diesen Prozess selbst leiten und dass daran möglichst viele Vertreter teilnehmen sollten. Angesichts der Kontroversen innerhalb der Oppositionsgruppen und zwischen ihnen ist es äußerst wichtig, dass alle äußeren Kräfte, die diese oder jene Gruppierung beeinflussen, sie zu Verhandlungen auf Basis des Genfer Kommuniqués von 2012 überreden, damit es vollständig umgesetzt wird. Neben der Arbeit mit allen syrischen Gruppierungen im Rahmen der UNO muss dafür das Potenzial der äußeren Kräfte eingesetzt werden, worüber wir heute auch gesprochen haben. Dazu gibt es verschiedene Ideen. Wir werden diese Gespräche sowohl zwischen Russland und den USA, als auch mit den Ländern dieser Region und anderen Staaten fortsetzen, die diesen Prozess fördern könnten.

 

Wir haben den jüngsten Bericht über die Anwendung von chemischen Giftstoffen in Syrien gesehen. Unseres Erachtens sollte sich damit vor allem die zuständige Abteilung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befassen. Wir wollen, dass es sich dabei um eine professionelle und unvoreingenommene Untersuchung handelt und dass dabei Fakten festgestellt werden, damit niemand versucht, das Thema chemische Giftstoffe für politischen Druck auszunutzen oder damit sogar die Gewaltanwendung gegen den syrischen Staat zu rechtfertigen, was wir im August 2014 gesehen haben.

 

Frage: Es ist allgemein bekannt, wie stark die US-Administration die aktuellen Behörden in Kiew beeinflussen kann. Sie haben gesagt, es sei vereinbart worden, diesen Einfluss zu nutzen. Um welches Format könnte es sich bei der Regelung der Ukraine-Krise handeln?

 

Sergej Lawrow: Ich muss dem zustimmen, was John Kerry über die Schädlichkeit jeglicher Versuche gesagt hat, erneut ein Gewaltszenario in Gang zu setzen.

 

Auf Ihre Frage kann ich abermals sagen, dass die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden müssen – darüber sind sich Russland und die USA absolut einig. Heute haben wir tatsächlich vereinbart, alles dafür zu tun, dass dieser Prozess intensiviert und möglichst beschleunigt wird.

 

In Bezug auf konkrete Formen, die in dieser Situation anwendbar wären, sage ich lieber nur, dass verschiedene Länder Kontakte mit Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk pflegen. Heute haben wir vereinbart, dass wir bei den Treffen mit allen Seiten, von denen die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in dieser oder jener Hinsicht abhängt, den Akzent auf eines setzen werden: Alles, was in dem Dokument vom 12. Februar verankert ist, muss strikt erfüllt werden. Die Methoden und Formen können ganz unterschiedlich sein. Wir wissen, wie diplomatische Mechanismen funktionieren, und werden darauf zurückgreifen.

 

Quelle: Außenministeriums der Russischen Föderation

 


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