Ex-NATO-Chef Rasmussen setzt auf Militarisierung Osteuropas

Дата публикации: 14 мая 2015, 22:37

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Anders Fogh Rasmussen. Foto: kremlin.ru

 

In einem Interview zeigt sich der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen weiterhin als Hardliner. Waffen für die Ukraine, mehr NATO-Präsenz im Osten und deutlich höhere Militärausgaben sind seine Wünsche. Die Agenda, das Feindbild Russland aufrecht zu erhalten, steht nach wie vor auf dem Plan.

 

Von Marco Maier

Quelle: Contra Magazin

 

Auch wenn Rasmussen dem transatlantischen Militärbündnis nicht mehr vorsitzt, so hat sein Wort nach wie vor Gewicht. Als politischer Lobbyist des militärisch-industriellen Komplexes setzt er auf eine Politik der militärischen Eskalation, wie ein Interview mit der Schweizerischen «BAZ» am Rande des St. Gallen Symposiums zeigt.

Auf die Frage, was Amerika und Europa angesichts des Ukraine-Konflikts unternehmen sollten, hat Rasmussen nur einseitige Vorwürfe parat. «Dass die prorussischen Separatisten gegen den Waffenstillstand verstossen, macht mir Sorgen. So besteht das Risiko, dass Russland und die Separatisten während des Waffenstillstands die Grenze heimlich zu ihren Gunsten verschieben», so der Däne unter völliger Missachtung der Tatsache, dass vor allem die Freiwilligen-Battailone sich nicht an das Minsker Abkommen halten wollen und ihr schweres Kriegsgerät auf Wohngebiete richten. Dabei forderte er auch eine weitere finanzielle Unterstützung für die faktisch schon bankrotte Ukraine ein, sowie die Lieferung von defensiven Waffen. «Dies könnte die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen.»

 

Weiters fordert Rasmussen «mehr Präsenz» der NATO in Osteuropa, um die «kollektive Verteidigung zu stärken». Eine Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärbündnis wird von ihm begrüßt, doch zum «gegenwärtigen Zeitpunkt» sei die Erfüllung der entsprechenden Kriterien nicht gegeben.

 

Bezeichnend ist die tendenziöse Suggestivfrage des BAZ-Journalisten, ob denn «die NATO den baltischen Staaten zu Hilfe eilen» würde, «wenn diese von Russland angegriffen würden». Dies impliziert den Lesern des Interviews, dass Moskau in diesem ganzen politischen Machtspiel der Aggressor sei. Rasmussens Antwort darauf entspricht jedoch genau dem Sinn der NATO-Verträge: «Eine militärische Antwort der Nato würde ohne jeden Zweifel erfolgen. Das ist der Zweck unserer Allianz. Artikel 5 der Nato-Charta verpflichtet uns, im Angriffsfall unseren Mitgliedsstaaten beizustehen. Ein Angriff auf ein Nato-Land gilt als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten.»

 

Auf die Feststellung, dass Russland (von einem niedrigen Niveau aus) seine Rüstungsausgaben erhöhte, während «die Länder des Westens» immer weniger Geld ins Militär stecken würden, forderte der ehemalige NATO-Generaläkreter eine Trendumkehr. Vor allem die europäischen NATO-Staaten sollten seiner Ansicht nach die Rüstungsausgaben erhöhen. Es bestehe, so Rasmussen, «innerhalb der Allianz keine faire Lastenverteilung. Die USA übernehmen derzeit rund 75 Prozent der Kosten. Die Europäer müssten also deutlich mehr tun.» Die zunehmend aktivere Rolle Deutschlands bei den NATO-Operationen begrüßt er absolut: «Wir sehen hier also eine graduelle Entwicklung in die richtige Richtung.»

 

«Russland hat den Ausgang des Kalten Kriegs nie akzeptiert»

 

Auf die «Russlandversteher» in Deutschland angesprochen fehlt es jedoch wieder einmal nicht an bösartigen Unterstellungen und Propaganda für das oktroyistische westliche System. «Aber die Deutschen sollten auch realisieren, dass wir uns nun in einer neuen Situation befinden: Russland scheint den Ausgang des Kalten Kriegs nie akzeptiert zu haben. Es ist schlicht und einfach nicht akzeptabel, dass ein europäisches Land einem anderen mit Gewalt einen Teil seines Territoriums nimmt», so Rasmussen.

 

Die Feststellung, dass die Ausdehnung der NATO nach Osten auch als Provokation gegen Russland gesehen wird (welches derartige Militärbündnisse in der heutigen Zeit – wie Präsident Putin sagte – als anachronistisch betrachtet), nutzt Rasmussen zur NATO-Propaganda: «Russland braucht sich nicht von der NATO bedroht zu fühlen, ganz im Gegenteil: Durch die Osterweiterung haben wir eine Zone des Friedens und der Stabilität geschaffen, einen Rahmen für Prosperität in Ost- und Zentraleuropa.» Dabei ignoriert er die aus Sowjetzeiten stammenden antirussischen Reflexe in der neuen politischen Klasse der osteuropäischen Länder, deren Mitglieder nicht selten im westlichen Exil lebten und nun die US-Hegemonialagenda ausführen. Ziel war es, in Osteuropa ein feindseliges Klima gegenüber Russland zu etablieren, was auch vielerorts gelang.

 

Rasmussens Antworten zeigen deutlich auf, wie US-fixiert das ganze System ist und wie sehr die Europäer auf eine Pro-US-Linie getrimmt werden sollen. Wer selbstständig denkt und für eine Ausgleichspolitik in Europa plädiert, soll keinen Platz haben. Forciert wird das Schwarz-Weiß-Denken, wonach die Amerikaner die Guten und die Russen die Bösen sein sollen.

 

Das ganze Interview gibt es hier: BAZ


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