Wie wäre es mit Ursachenbekämpfung, anstatt die Boote zu zerstören?

Дата публикации: 07 мая 2015, 22:36

Operation Mare Nostrum. Shipwrecked aboard a boat are rescued 20 miles north from Libya by the frigate FREMM Bergamini of the Italian Navy

Foto: World Press, Operation Mare Nostrum. Shipwrecked aboard a boat are rescued 20 miles north from Libya by the frigate FREMM Bergamini of the Italian Navy

 

Russland protestiert gegen das Vorhaben der EU, Schiffe und Boote von Menschenschmugglern im Mittelmeer versenken zu wollen. Moskau hat angekündigt, gegen jede UN-Resolution ein Veto einlegen zu wollen, die darauf ausgerichtet ist, Boote und Schiffe an den Häfen von Libyen zu zerstören. «Die Festnahme von Menschenhändlern ist eine Sache. Doch alles gleich zerstören zu wollen, ist wiederum eine ganz andere Sache», zitiert die Financial Times den russischen EU-Botschafter Wladimir Khishow.

 

Zerstörungen von Booten ohne Gerichtsbeschluss und ohne Zustimmung des Gastlandes würden gegen das internationale Völkerrecht verstossen. Die EU weiss, dass eine Genehmigung durch die libyschen Behörden nur schwer einzuholen ist. Denn Libyen befindet sich im Bürgerkrieg. Die Rebellen und die offizielle Regierung haben jeweils zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen. Brüsseler Sicherheits-Analysten sind der Ansicht, dass die Einholung einer Genehmigung von der einen libyschen Seite, die jeweils andere Seite vor den Kopf stossen würde. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wäre damit in Gefahr.

 

 

So, nebenbei: Der Staatssekretär für Einwanderungsfragen der RF hat am 6. Mai 2015 von 2,5 Millionen ukrainischer Staatsbürger ausgegangen, die sich derzeit in der RF aufhalten. Grosszügig genug für das Land, das mit Sanktionen belegt wurde.

 

 

Fast alle syrischen Flüchtlinge in Europa haben den Weg über Italien genommen

 

Syrische Flüchtlinge gelangen über die türkische Hafenstadt Mersin nach Libyen und von da aus über Italien in die EU, wo sie dann Asylanträge stellen. Die Flüchtlinge gelangen nahezu problemlos auf italienischem Boden und treten den Weg Richtung Nordeuropa an, wo sie sich finanzielle Unterstützung und eine Unterkunft erhoffen. Die Flüchtlinge erhalten nur in jenen Staaten Sozialleistungen, in denen sie zuerst registriert werden. Daher vermeiden die Italiener die Registrierung, um keine Verpflichtungen einzugehen. Einzelne Flüchtlinge berichten, dass von ihnen ein Foto gemacht worden sei, welches mit einer Nummer versehen wurde. Dieses rudimentäre Reisedokument reichte bei Kontrollen in Italien aus, damit die Flüchtlinge ihren Weg nach Norden fortsetzen konnten.

 

Italien nützt auf diese Weise die Vorteile des Schengen-Raums. Hier sind Grenzkontrollen lax oder gar nicht vorhanden. Wenn ein Flüchtling den Schengen-Raum betritt, kann er problemlos in alle anderen Schengen-Staaten reisen.

 

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks haben insgesamt zwischen April 2011 und Dezember 2014 insgesamt 217.724 Syrer EU-Asylanträge gestellt. Nur ein Prozent dieser Flüchtlinge, also 1.967 Personen, sind in Italien geblieben. Die beliebtesten Reiseziele sind die Länder Nordeuropas und Skandinaviens. In Deutschland haben 59.529, in Schweden 53.750 und in den Niederlanden 11.710 Flüc htlinge Asylanträge gestellt.

 

 

Die Schiffe, welche für den Terroristennachschub nach Syrien benötigt werden, werden ganz sicher von der Zerstörung verschont

 

Jedes Fischerboot, Transportschiff etc. ist für die Schlepper geeignet. Will die EU jetzt alle libyschen Schiffe vernichten? Oder welches Ausschlusskriterium soll es da geben? Jenseits der rechtlichen Fragen ist das doch auch gar nicht praktikabel.

 

Die Amerikaner zerstören mit Hilfe von EU Libyen, dann Syrien (und Yemen, und das ist erst der Anfang) und zerstören das Leben von vielen Millionen von Menschen, die dann ihre Heimat verlassen müssen. Diese Länder wurden zerstört mit Hilfe von (durch US/Saudi Arabien/Israel) bezahlte und trainierte «Islamische» Terroristen die dann von Italien ein freies Geleit gegeben werden nach ein Europa mit offene Grenzen? Was steckt dahinter? Wer organisiert diese Menschenhandel/die Schleuser und verdient daran? Und was ist das Ziel?

 

 

Quelle: DWN


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