Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, 6. Mai 2015

   Дата публикации: 06 мая 2015, 23:31

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Foto: TASS

 

Quelle: Außenministeriums der Russischen Föderation

 

 

Der siebzigste Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges ist nicht nur ein Anlass, der Opfer zu gedenken, sondern auch, die Versöhnung der beiden ärgsten Gegner in diesem Krieg, der Russen und der Deutschen, zu würdigen. Die beiden Länder haben einen langen Weg über die erste Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen bis hin zu einer neuen strategischen Partnerschaft zurückgelegt. Heute befinden sich die Beziehungen angesichts der Ukraine-Krise auf einem neuen Tiefpunkt. Auf beiden Seiten macht sich Enttäuschung breit.

 

Was bleibt von der jahrzehnte-langen Anstrengung zur Aussöhnung zwischen den beiden Völkern? Welche Rolle können Unternehmen und Wirtschaft spielen, um die negative Tendenz im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland zu brechen, und welche gemeinsamen Interessen verbinden die beiden Länder in Europa heute trotz der aktuellen politischen Krise? RBTH bat den russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Gespräch.

 

 

 

Den Beziehungen zu Deutschland wurde in Russland schon immer eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt — wir verfügen über langjährige und tiefgehende Beziehungen in Politik, Kultur und natürlich auch in der Wirtschaft. Welche Rolle können und müssen Wirtschaft und Unternehmer spielen, um das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wieder zu stärken, vor allem in Zeiten des Abbaus politischer Kontakte, wie es in jüngster Zeit wegen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen zu beobachten ist?

 

Über viele Jahrzehnte hinweg waren die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten ein wichtiger Faktor der europäischen Politik. In den letzten Jahren hatten unsere Beziehungen einen tatsächlich facettenreichen Charakter und erstreckten sich praktisch auf alle Bereiche der Zusammenarbeit – angefangen bei Politik und Wirtschaft bis hin zu Kultur und Wissenschaft.

 

Wir stellen mit Bedauern fest, dass Berlin unter dem Vorwand der internen Ukraine-Krise die wichtigsten bilateralen Mechanismen der Zusammenarbeit zurückgefahren und eine Reihe bedeutender gemeinsamer Projekte und anderer Ausrichtungen der Zusammenarbeit eingestellt hat.Erstmals seit vielen Jahren ist der Warenumsatz zurückgegangen – nach russischen Angaben um 6,5 Prozent auf 70,1 Milliarden US-Dollar.

 

Es ist klar, dass bei diesem deutlichen Rückgang der Intensität des politischen Dialogs – zu dem es nicht auf unser Betreiben hin gekommen ist – den Wirtschaftskreisen beider Staaten eine größere Rolle zukommt, und zwar vor allem, um die Atmosphäre des Vertrauens und desgegenseitigen Verständnisses zu erhalten, eine positive Agenda durchzusetzen und die Grundlagen für unsere zukünftigen Beziehungen zu schaffen, die – dessen bin ich mir sicher – über ein riesiges, schier unerschöpfliches Potenzial verfügen.

 

Unsererseits führen wir einen regelmäßigen Dialog mit der Geschäftswelt in Deutschland, erörtern die Aussichten für die gemeinsame Arbeit und konkrete Projekte. Ich habe mich im vergangenen Halbjahr zweimal – in Moskau und München – mit den „Kapitänen» der deutschen Wirtschaft getroffen. Die Chefs führender deutscher Unternehmen, die sich in Russland engagieren, machten keinen Hehl aus ihrer Besorgnis über die von der Europäischen Union in Gang gesetzte Sanktionsspirale und erklärten ihre Bereitschaft, die Arbeit mit den russischen Partnern fort-zuführen.

 

Ich möchte daran erinnern, dass Anfang der fünfziger Jahre, noch vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland, es eben deutsche Unternehmer waren, die eine Vorreiterrolle bei der Wiederaufnahme der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit gespielt haben. Dies bezieht sich in vollem Maße ebenso auf die Ära des Kalten Krieges, als das berühmte „Gas-Röhren-Geschäft» abgeschlossen wurde, das sinngemäß die Grundlagen für unsere Energiepartnerschaft geschaffen hat.

 

Ich bin überzeugt, dass die Logik einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil auch heute wieder die Oberhand gewinnen wird. Gerade ein solcher Ansatz entspricht den Grundinteressen der Geschäftswelt, der Völker Russlands und Deutschlands, ja auch der gesamten Europäischen Union.

 

 

Welche gemeinsamen Interessen verbinden Moskau und Berlin bei ihrem Bestreben, die Ukraine-Krise zu überwinden und die negativen Tendenzen in der Entwicklung der internationalen Lage aufzuhalten?

 

Die interne Ukraine-Krise nimmt eine vorrangige Stellung im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und Deutschland ein. Wir sind uns darüber einig, dass eine Eskalation der Spannungen sowohl für die Ukraine selbst als auch für das gesamte System der europäischen Sicherheit äußerst negative Folgen haben würde.

 

Eben deshalb sind unsere beiden Länder an einer schnellstmöglichen und allumfassenden Beilegung der Krise interessiert, und zwar auf der Grundlage der strikten Umsetzung sämtlicher Punkte der Minsker Abmachungen vom 12. Februar, und arbeiten im Rahmen des sogenannten„Normandie-Quartetts» (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine, Anm. der Red.) eng zusammen.

 

Am 13. April hat in Berlin ein Außenministertreffen der Staaten im Normandie-Format stattgefunden. Im Ergebnis des Treffens wurde in einer Erklärung die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen bekräftigt und die Notwendigkeit unterstrichen, den Beschluss über die Feuereinstellung sowie über den Abzug schwerer Waffen vollständig umzusetzen, die dringendsten humanitären Probleme anzugehen, den politischen Prozess und die Verfassungsreform unter Berücksichtigung der Interessen aller Regionen und Bürger der Ukraine voranzutreiben.

 

Es sei zu hoffen, dass Berlin, ähnlich wie Moskau, nicht an einer neuen tiefen Spaltung Europas interessiert ist, welche die Möglichkeiten der Völker für die Suche nach zuverlässigen Quellen einer nachhaltigen Entwicklung sowohl im Westen als auch im Osten des Kontinents deutlich einschränken würde.

 

Es ist vollkommen klar, dass die Zerrüttung in den europäischen Angelegenheiten sich negativ auf die Fähigkeit der führenden Staaten der Welt auswirkt, fruchtbar im Interesse der Lösung internationaler Probleme zusammenzuarbeiten, einschließlich der Fragen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Rüstungskontrolle sowie der Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus.

 

Das gilt ebenso für regionale Konflikte, vor allem für die explosive Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Denn heutzutage zeigt uns die gesamte Logik der Entwicklung in der Welt, dass wir nur dann eine effektive Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen und Gefahren finden können, wenn wir unsere Anstrengungen bündeln.

 

Nach unserer Überzeugung ist es notwendig, von der Gewohnheit wegzukommen, jedes Problem separat zu betrachten, denn sonst sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Unsere interdependente Welt durchläuft zurzeit eine komplizierte und turbulente Phase. Unter diesen Bedingungen führt das Fehlen einer strategischen globalen Vision dazu, dass wir Gefahr laufen, nicht mehr in der Lage zu sein, entsprechende angemessene Entscheidungen zu treffen.

 

Wir verzichten nicht auf die Zusammenarbeit. Zumal Russland ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist und deshalb eine besondere Verantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt. Wir rechnen damit, dass der gesunde Menschenverstand letztendlich die Oberhand gewinnen wird.

 

 

Zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten mit Berlin über solche Fragen wie die Angliederung der Krim an Russland und die Lösung des innerukrainischen Konflikts ist es notwendig, neue Anknüpfungspunkte zu finden. Ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sprach sich vor Kurzem für Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) aus. Wie realistisch ist die Wiederherstellung der deutsch-russischen Partnerschaftsbeziehungen im Rahmen eines breiter angelegten Dialogs zwischen der EAWU und der EU?

 

Wir stellen mit Genugtuung fest, dass unsere europäischen Partner, darunter auch die deutschen, immer aufgeschlossener gegenüber der Idee einer Harmonisierung der Integrationsprozesse auf dem europäischen Kontinent werden. Als erster Schritt sollte ein direkter Dialog zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden.

 

Unsererseits unterstützen wir voll und ganz diese Haltung. Wir betrachten diese Arbeit als wichtigsten Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum vom Atlantik bis zum Pazifik auf den Grundlagen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit und einer breit angelegten Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Januar des vergangenen Jahres eine Initiative gestartet hat, mit dem Ziel, Verhandlungen aufzunehmen über die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Integrationsgemeinschaften bis zum Jahre 2020.

 

Für die Annäherung zwischen der EU und der EAWU gibt es alle notwendigen Voraussetzungen, einschließlich einer hohen Komplementarität der Wirtschaften und der Einhaltung einheitlicher Handelsregeln. Die Tatsache, dass das eurasische und das europäische Integrationsmodell sich auf die Normen der WTO stützen, schafft eine gute Grundlage für eine sachbezogene Arbeit zum Abbau der Handels- und Investitionsbarrieren sowie zur Harmonisierung der rechtlichen Regelungen, der Geschäftsregeln und der technischen Standards.

 

Es ist offensichtlich, dass die praktische Umsetzung der Idee der „Integration der Integrationen» dazu beitragen würde, das Vertrauen in unseren gemeinsamen Kontinent zu stärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf ein prinzipiell neues Niveau anzuheben. In diesem Sinne würde sie auch den deutsch-russischen Beziehungen nutzen, weil Deutschland einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner Russlands bleibt.

 

Wir rechnen damit, dass den Erklärungen der europäischen Politiker, einschließlich Frank-Walter Steinmeier, konkrete Schritte seitens der EU-Institutionen zur Einrichtung direkter Arbeitskontakte mit den Exekutivbehörden der Eurasischen Wirtschaftsunion folgen.

 

 

Viele Experten sowohl von der deutschen als auch der russischen Seite sagen, Deutschland verzichte auf seine bisherige Politik gegenüber Russland. Welche langfristigen Folgen hat dies Ihrer Meinung nach für die deutsch-russischen politischen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern? Halten Sie eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise und in deren Folge eine militärische Auseinandersetzung in Europa für möglich?

 

In der Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gab es viele scharfe Kurven – es gab tragische Seiten, aber auch beeindruckende Errungenschaften zum Wohle unserer Völker und des ganzen europäischen Kontinents.

 

Unsere Staaten haben in der Nachkriegszeit im buchstäblichen Sinne ihre Versöhnung durchlitten. Im Ergebnis ist es uns gelungen, ein neues Niveau der strategischen Partnerschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu erreichen. Wir sehen darin das Unterpfand für die weitere erfolgreiche Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen als auch für die Stabilität und das Gedeihen Europas im Ganzen.

 

Es ist offensichtlich, dass ein langfristiger Abwärtstrend in der deutsch-russischen Zusammenarbeit negative Folgen nicht nur für die beiden Länder und deren Wirtschaften, sondern auch für die gesamte euroatlantische Region haben würde. Besonders besorgniserregend ist die Gefahr einer neuen „Entfremdung» der Russen und Deutschen, denn das hohe Maß an Respekt und Vertrauen zwischen den beiden Völkern ist unser Gemeingut.

 

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass gemeinsame Anstrengungen mit ein wenig gutem Willen den gegenwärtigen ungünstigen Trend aufhalten können. Dann könnten wir die Arbeit an einer weiteren Entwicklung der gleichberechtigten Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteilwiederaufnehmen. Wir sind offen für alle vernünftigen Initiativen von der deutschen Seite, die zur Gesundung der Lage beitragen. Eine wichtige Rolle bei diesen Anstrengungen spielt dabei die Öffentlichkeit unserer Länder, unter anderem im Rahmen des Petersburger Dialogs.

 

Über die Aussichten für die Regelung der internen Ukraine-Krise habe ich bereits gesprochen – sie hängen unmittelbar von der strikten Einhaltung sämtlicher Punkte der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch alle Seiten ab. Jegliche Versuche Kiews, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, wären ein kolossaler, tragischer Fehler.

 

Ich wiederhole: Wir und unsere deutschen Partner sind uns dessen gut bewusst, welche Auswirkungen eine Eskalation des Konfliktes für das gesamte Europa und die internationale Lage im Ganzen haben könnte. Wir sind bestrebt, auch weiterhin die Anstrengungen in dieserAngelegenheit zu koordinieren.


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