Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Drohnen und gezielten Tötungen

   Дата публикации: 04 мая 2015, 23:25

 

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Quelle: Resolution 2051 (2015) vom 23.04.15, Überstezung: Luftpost

 

Drohnen und gezielte Tötungen: Die Notwendigkeit, die Menschenrechte und das Völkerrecht einzuhalten

 

Autor/en: Parlamentarische Versammlung (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament!) Beschlossen auf der 17. Sitzung am 23. April 2015 auf der Grundlage eines Berichtes des «Committee on Legal Affairs and Human Rights» (des Komitees für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte, Infos dazu unter http://assembly.coe.int), vorgelegt von dem Berichterstatter Herrn Arcadio Díaz Tejera (Der Bericht ist hier aufzurufen) zusammen mit der Empfehlung 2069 (2015).

 

 

1. Der Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen wirft nach Meinung der Parlamentarischen Versammlung grosse Probleme in Bezug auf die Menschenrechte und das Völkerrecht auf.

 

2. Die Parlamentarische Versammlung stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten und Staaten mit Beobachterstatus im Europarat oder in der Parlamentarischen Versammlung Kampfdrohnen als Kriegswaffen für gezielte Tötungen von als Terroristen verdächtigten Personen in mehreren Staaten einsetzen, u.a. in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen.

 

3. Mehrere Mitgliedstaaten des Europarates besitzen bereits Kampfdrohnen, wollenwelche beschaffen oder haben geheimdienstliche Informationen an Staaten weitergegeben, die Kampfdrohnen für gezielte Tötungen einsetzen, diese also bei der Durchführung von Drohnen-Angriffen unterstützt. (Auch der BND hat Telefonnummern und sonstige Erkenntnisse weitergegeben, die US-Drohnen-Angriffe ausgelöst haben). Ausserdem betreiben die USA auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten des Europarates Relaisstationen, die für die Durchführung von Drohnen-Angriffen unentbehrlich sind. (Gemeint ist die SATCOM-Relaisstation auf der US Air Base Ramstein).

 

4. Bewaffnete Drohnen ermöglichen ferngesteuerte Angriffe, die das eigene Personal des Angreifers nicht dem Risiko aussetzen, verletzt oder gefangen genommen zu werden. Die Fähigkeit der mit empfindlichen Sensoren ausgestatteten Drohnen, längere Zeit über potentiellen Zielen kreisen zu können, macht es möglich, Angriffe erst nach gesicherten aktuellen Beobachtungen zu starten. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zum Absenken der Schwelle für Drohnen-Angriffe geführt und ihre Anzahl stark ansteigen lassen. Wegen der erhöhten Präzision hätte bei der Durchführung von Drohnen-Angriffen schon längst mehr Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte genommen werden müssen.

 

5. Die Parlamentarische Versammlung ist alarmiert über die hohe Zahl der bei Drohnen-Angriffen getöteten Menschen, unter denen sich auch viele als «Kollateralschäden» bezeichnete, nicht an Kämpfen beteiligte zivile Opfer befinden; die Drohnen-Angriffe werden also nicht mit der von den Angreifern behaupteten «chirurgischen Präzision» durchgeführt. Die ständige Angst vor Drohnen-Angriffen – auch auf Schulen, Hochzeiten und traditionelle Stammesversammlungen – wirkt sich sehr störend auf das Leben der traditionellen Gesellschaften in den angegriffenen Staaten aus.

 

 

6. Drohnen-Angriffe werfen schwierige rechtliche Fragen auf, die abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten in den Staaten sind, in denen sie stattfinden:

 

6.1. Die vom Völkerrecht geforderte Respektierung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität schliessen jedes militärische Eingreifen auf dem Territorium eines anderen Staates aus, wenn die legitime Vertretung dieses Staates nicht dazu autorisiert hat. Es genügt nicht, wenn einzelne Militärs oder Geheimdienstler des (mit Drohnen) angegriffenen Staates die Angriffe dulden oder sogar dazu auffordern, sie müssen von einer legitimen Vertretung dieses Staates, am besten vom Parlament dieses Staates, genehmigt sein; Ausnahmen von der Pflicht zur Respektierung der nationalen Souveränität können aus der «Verantwortung zu schützen» erwachsen – zum Beispiel im Kampf gegen die berüchtigte Terroristengruppe IS; dann müssen aber trotzdem die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht geachtet werden.

 

6.2. Nach dem humanitären Völkerrecht, das bei bewaffneten Konflikten zu beachten ist, können nur Kombattanten legitime Ziele sein. Ausserdem muss die Anwendung tödlicher Gewalt militärisch notwendig und angemessen sein; zusätzlich müssen angemessene Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, um Irrtümer zu verhindern und die Anzahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten.

 

6.3. Nach den international anerkannten Menschenrechten, die in Friedenszeiten gelten, aber auch bei bewaffneten Konflikten respektiert werden müssen, ist eine absichtliche Tötung durch staatliche Organe nur dann legal, wenn dadurch das Leben anderer Menschen geschützt wird und dieser Schutz nicht durch Gefangennahme oder nicht tödliches Ausschalten der Zielperson möglich ist.

 

6.4. Insbesondere nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und dessen Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, darf jemand das Recht auf Leben erst dann genommen werden, wenn nur dadurch das Leben anderer Menschen zu schützen ist und sie nur so gegen rechtswidrige Gewalt verteidigt werden können; Artikel 2 beinhaltet auch, dass gegen diejenigen strafrechtlich vorgegangen werden muss, die ohne die genannten Gründe gezielte Tötungen durchführen.

 

6.5. Um gezielte Tötungen (mit Drohnen) auch ausserhalb nicht internationaler bewaffneter Konflikte vornehmen zu können, haben einige Staaten zahlreiche Gebiete in verschiedenen Weltgegenden einfach zu «Kampfgebieten des globalen Krieges gegen den Terror» erklärt. Dadurch droht die klare Trennungslinie zwischen bewaffneten Konflikten und der Strafverfolgung Krimineller verwischt und die Achtung der Menschenrechte aufgeweicht zu werden.

 

 

7. Trotz einiger Erfolge in Gerichtsverfahren, die besonders von US-Medien (?) in Gang gesetzt wurden, unterliegt der Einsatz von Kampfdrohnen immer noch weitgehend der Geheimhaltung. Das trifft sowohl auf die Ergebnisse einzelner Angriffe und die dabei zu beklagenden «Kollateralschäden», als auch auf die Erstellung der Ziellisten und die getroffenen Massnahmen zur Vermeidung ziviler Opfer zu.

 

 

8. Die Parlamentarische Versammlung fordert alle Mitgliedsstaaten und die Staaten mit Beobachterstatus auf:

 

8.1. beim Einsatz von Kampfdrohnen und der Unterstützung gezielter Tötungen die durch das Völkerrecht und die Menschenrechte gezogenen Grenzen strikt einzuhalten;

 

8.2. klare Regeln für die Anordnung von Drohnen-Angriffen festzulegen, deren Einhaltung ständig von einem hochrangigen Gericht überprüft wird; auch die Auswirkungen von Drohnen-Angriffen müssen von einem unabhängigen Gremium untersucht werden können;

 

8.3. die Definition des «nicht internationalen bewaffneten Konflikts» nicht immer weiter zu fassen und die dafür festgelegten Kriterien zu beachten, einschliesslich des notwendigen Organisationsgrades nichtstaatlicher Kombattanten-Gruppen und einer bestimmten Intensität der Gewaltanwendung und deren Lokalisierung; außerdem müssen Mitgliedsstaaten, die US-Drohnen-Angriffe durch die Zulassung von Relaisstationen auf ihrem Territorium erleichtern, selbst überprüfen, ob die jeweils durchgeführten Drohnen-Angriffe nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt zulässig sind.

 

8.4. umfassend und gründlich zu überprüfen, wer bei Angriffen mit bewaffneten Drohnen getötet wurde, damit festgestellt werden kann, wer widerrechtliche Drohnen-Angriffe angeordnet hat, dafür verantwortlich zu machen ist und unbeteiligte zivile Opfer oder deren Angehörige zu entschädigen hat;

 

8.5. die Kriterien und Verfahren zu veröffentlichen, die bei der Auswahl von Zielpersonen angewendet werden, und die Ergebnisse der Untersuchung der Todesfälle, die von Drohnen verursacht wurden, zu veröffentlichen;

 

8.6. die Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse oder anderer Informationen zu unterlassen

 

8.6.1. die es möglich machen, Zielpersonen durch die massenhafte automatisierte Überwachung von Kommunikations- oder anderen Daten zu lokalisieren;

 

8.6.2. auch so genannte «Signature Strikes» zu unterlassen, bei denen die Zielperson nicht identifiziert ist und deren Anwesenheit nur vermutet wird – ausser in bewaffneten Konflikten, wobei die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts zu beachten sind.

 

8.6.3. so genannte «Doppelschläge» zu unterlassen, bei denen auf den ersten Drohnen-Angriff ein zweiter folgt, der gegen Personen gerichtet ist, die Opfern des ersten Angriffs medizinische Hilfe leisten wollen.

 

 

9. Die Parlamentarische Versammlung fordert den Generalsekretär des Europarates auf, an die Mitgliedsstaaten mit eigenen Drohnen-Programmen und die Mitglieds-staaten, die das US-Drohnen-Programm durch die Lieferung von Zielpersonen-Daten oder Hilfe bei der Datenübertragung unterstützen, eine Anfrage nach Artikel 52 der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu richten, damit sie erläutern, wie sie bei Drohnen-Angriffen das Recht auf Leben garantieren wollen.


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