Aussenminister Russlands Sergej Lawrow: «Russland-Sanktionen wurden aus dem Finger gesogen»

   Дата публикации: 22 апреля 2015, 10:15

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Wir sind darüber beunruhigt, dass die Verstösse gegen den Waffenstillstand weitergehen, die in den letzten Tagen tatsächlich intensiv waren. Jetzt beruhigt sich die Situation. Wir werden diese Tendenz aktiv fördern. Das Problem besteht darin, wie auch die OSZE-Beobachter zugeben, dass die ukrainischen Sicherheitsdienste in mehreren Fällen zu schiessen beginnen, worauf geantwortet wird.

 

Es gibt Verstösse seitens des Volkswehres. Beide Seiten sollten an einer völligen Aufrechterhaltung der Verpflichtungen beim Rückzug der schweren Waffen arbeiten.

 

Wie Sie wissen, wurde bei dem Treffen der Aussenminister im Normandie-Format am 13. April in Berlin die seit langem vorgeschlagene Erweiterung des Rückzugs schwerer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter und die Aufnahme der Panzer in die zurückzuziehende Kategorie unterstützt. Jetzt sollen sich die militärischen Vertreter der Seiten vor Ort mit der Abstimmung der entsprechenden Verfahren und Fristen befassen. Ich hoffe, dass es unter Mitwirkung der OSZE zum Rückzug dieser Waffenkategorie kommt. Das wird natürlich die Risiken der Wiederaufnahme des Feuers reduzieren.

 

Leider werden die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, und das ist vor allem die Schuld der ukrainischen Regierung. Dafür gibt es genügend Beispiele, angefangen mit dem Gesetz über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk, mit dessen Verabschiedung Kiew seine am 12. Februar in Minsk übernommenen Vereinbarungen verletzt hat. Dieses Gesetz hätte nach Absprache mit den Vertretern Donezks und Lugansks verabschiedet werden müssen, doch das ist nicht passiert.

 

Ich höre bislang auch nichts zum Thema Dezentralisierung. Wie Sie wissen, erklärte der ukrainische Aussenminister in der Obersten Rada kurz nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die ukrainische Regierung hätte keine juristischen und politischen Verpflichtungen aus der Sicht der Dezentralisierung übernommen. Man muss nur die Minsker Vereinbarungen lesen, um zu verstehen, dass dies nicht stimmt: Die ukrainische Seite hat entsprechende Verpflichtungen.

 

Zugleich muss ich auch die Erklärung solcher offiziellen Vertreter Kiews wie beispielsweise Dmitri Jarosch erwähnen, der in der Öffentlichkeit sagte, sie würden «den Osten der Ukraine den Separatisten und Terroristen wegnehmen». Die Menschen, die auf ihrem Boden so leben wollen, wie sie es gewohnt sind, werden offiziell zu Terroristen abgestempelt. Sie werden regelrecht gejagt: In der Ukraine hängen landesweit Plakate mit der Erläuterung, wie Separatisten zu erkennen sind – die Menschen, die auf ihre und nicht auf ukrainische Art leben wollen. Es werden Artikel des Strafgesetzbuchs angeführt, die für den Separatismus sieben bis zwölf Jahre Haft vorsehen, wenn ich mich nicht irre. Es wird eine Atmosphäre der Abneigung der Kultur und des Lebensstils im Osten der Ukraine geschürt.

 

Und was halten Sie von den Gesetzen über die so genannte «Dekommunisierung» («Befreiung vom Kommunismus») und die Heroisierung der Nazi-Mithelfer? Wie kann denn angesichts dessen nur die Rede davon sein, die Ukraine wäre ein Einheitsstaat? Wie können denn die Einwohner der Ostukraine Stepan Bandera hochleben lassen? So etwas wird es nie geben. Es sieht so aus, dass im Westen der Ukraine alles dafür getan wird, dass die Menschen den 9. Mai vergessen. Wie können denn in so einem Einheitsstaat zwei Kulturen, zwei Lebensansichten koexistieren, die völlig unterschiedliche, ja entgegengesetzte Werte haben?

 

Die vor wenigen Tagen veröffentlichten Vorwürfe gegen die OSZE-Beobachtermission seitens des ukrainischen Aussenministers zeugen auch nicht gerade von der Absicht der Ukraine, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Er hat zudem gesagt, dass Kiew mit den jetzigen Führern Donezks und Lugansks nicht direkt sprechen würde, worauf Russland besteht. Es geht allerdings nicht darum, dass Russland das will, sondern um die Verpflichtungen der ukrainischen Regierung, die sie in Minsk übernommen hat.

 

Widerlich sind auch die Versuche, herauszufinden, wer von den OSZE-Beobachtern einen russischen Pass hat. So etwas muss im Keim erstickt werden. Wir haben die OSZE-Führung auf diese empörenden Fakten aufmerksam gemacht. Leider aber befasst sich die OSZE nicht allzu aktiv mit der «Erziehung» der ukrainischen Seite, die die volle Verantwortung für die Sicherheit der OSZE-Beobachter trägt. Es gibt auch viele andere Fakten, die von Kiews Bemühungen zeugen, Vorwände zu finden, damit die Minsker Vereinbarungen scheitern. Und dann werden die Ukrainer den Westen um Hilfe bitten, darunter um militärische Hilfe. Es ist ja kein Zufall, dass sie immer wieder darauf verweisen, dass auf dem Balkan manchmal diese oder jene Minderheit vertrieben wurde, damit die jeweilige Mehrheit an die Macht kommt.

 

Unsere amerikanischen und europäischen Partner behaupten jetzt, sie würden die Russland-Sanktionen aufheben, falls die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Wir haben aber schon öfter gesagt: Wir bitten niemanden um ihre Aufhebung. Das müssen sie selbst entscheiden. Diese Sanktionen wurden aus dem Finger gesogen, und diejenigen, die sie verhängt haben, müssen jetzt ein schlechtes Gewissen haben. Versuchen Sie einmal, die Logik nachzuvollziehen: Falls die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, dann werden die Sanktionen abgeschafft, und wenn nicht, dann sollte Russland noch strenger bestraft werden! Wenn man bedenkt, wer die Minsker Vereinbarungen erfüllt und wer nicht, dann wird klar, dass Kiew daran schuld ist, dass dieser Prozess ins Stocken geraten ist. Dann entsteht eine Situation, in der Kiew immer wieder die Minsker Vereinbarungen verletzt, und der Westen dadurch immer neue aus dem Finger gesogene Anlässe hat, Russland unter Druck zu setzen. Das ist doch absurd!

 

Das letzte Beispiel: Auf unsere Initiative werden innerhalb der Kontaktgruppe, an der die ukrainische Regierung, Donezk, Lugansk, Russland und die OSZE teilnehmen, Arbeitsuntergruppen gebildet, was in Minsk vor mehr als zwei Monaten vereinbart wurde. Donezk, Lugansk und Russland haben ihre Vertreter schon längst ernannt, und die ukrainische Seite hat dies erst vor wenigen Tagen getan, um zu verhindern, dass diese Mechanismen – die Untergruppen für Sicherheit, für den politischen Prozess, für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für humanitäre Fragen – ihre Arbeit beginnen. Ich weiss, warum das getan wurde. Das ist ein weiterer Beweis für Kiews Weigerung, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beginnen. Die Bildung der Untergruppen verlangt allerdings, dass sie sich auf die vier Richtungen wirklich konzentrieren müssen. Jetzt versucht man, irgendwelche neue Forderungen für den Beginn ihrer Arbeit zu stellen, die niemals besprochen wurden, damit sich an diesen Untergruppen nicht nur die Mitglieder der Kontaktgruppe, sondern auch irgendwelche Experten, Moderatoren, Vertreter von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen usw. beteiligen.

 

Wir sind gegen eine solche «Ausspülung» des Formats der Kontaktgruppe, das in ihren Arbeitsmechanismen gewissenhaft ins Leben umgesetzt werden sollte, und gegen die «Vervollkommnung» dieser Mechanismen mit irgendwelchen Experten von ausserhalb, von denen niemand jemals etwas hörte. Es gibt die Mitglieder der Kontaktgruppe, und alle Organisationsfragen der Tätigkeit ihrer Mechanismen sollten von ihren Mitgliedern (Kiew, Donezk, Lugansk, Russland und OSZE) geregelt werden. Das ist unsere Position.

 

Aus: «Rede und Antworten des Aussenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Aussenminister der Republik Chile, Heraldo Muñoz, am 20 April 2015 in Moskau».

 

Quelle: mid.ru


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