Warum müsste Ukraine Renten an die Einwohner der VRD und VRL zahlen?

   Дата публикации: 12 апреля 2015, 09:53

Rentnergenozid: warum muss Ukraine Renten an die Einwohner der VRD und VRL (Volkrepubliken Donezk und Lugans) zahlen?

 

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Quelle: RusVesna

 

 

Die UN-Menschenrechtscharta, die 1948 von der UNO Generalversammlung beschlossen wurde, legte alle Grundrechte, die allen Menschen zustehen, fest. Das sich in Kiew nach dem Umsturz 2014 etablierte Regime hat de facto die Gültigkeit dieses Dokumentes für eine Reihe der Bürger der Ukraine aufgehoben.

 

Bekanntlich hält Kiew bis jetzt die Territorien der Volksrepubliken Donezk und Lugansk für einen Teil der Ukraine. Während sie gegenüber dem Westen scheinheilig über die „einheitliche Ukraine“ und „Antiterroristische Operation“ reden, sind sie in der Realität mit der Vernichtung der Bevölkerung dieser Territorien beschäftigt und versuchen die Wirtschaftslage der Ukraine auf Kosten der Menschenleben zu verbessern.

 

Alleine anhand der offiziellen Informationen leben auf den von der Kiewer Regierung nicht kontrollierten Territorien von Donbass über eine Million Bürger der Ukraine, deren Einkünfte ausschließlich aus Renten und sozialen Leistungen bestehen. Das sind alte Menschen. Das sind Kriegsveteranen, die den Hitler besiegt haben, die Buchenwald und Auschwitz überlebt haben. Das sind Ivaliden. Das sind Menschen mit besonderen Verdiensten gegenüber der Ukraine. Das sind Menschen, die ihr Leben lang für den ukranischen Staat gearbeitet haben und Steuer an die Ukraine gezahlt haben. Soziale Zahlungen sind eine natürliche Verpflichtung des Staates gegenüber diesen Menschen – für viele sind sie die einzige Existenzgrundlage. Aber angefangen im Sommer 2014 hat die Ukraine alle sozialen Zahlungen an die Bürger dieser Territorien gestoppt.

 

Im Herbst wurde das zum echten Problem. Eine Million (!) alte und behinderte Menschen wurden gezwungen jeden Monat hunderte Kilometer weg von ihrem Zuhause zu fahren, um auf den von der Ukraine kontrollierten Territorien ihre verdienten Zahlungen erhalten zu können. Aber dann ging die Kiewer Regierung weiter. Ab dem 1.Dezember 2014 hat die Jazenjuk Regierung die Sozialzahlungen an die Menschen, die auf diesen Territorien leben, komplett eingestellt. Eine Million Menschen wurde vor die Wahl gestellt: ihr Zuhause zu verlassen und auf die von Kiew kontrollierten Territorien umzuziehen (dann würden die, wenn auch lächerlichen, Zahlungen fortgesetzt werden), oder ihre einzige Einkunftsquelle zu verlieren und am Hunger zu sterben. Im Artikel 13 der oben erwähnten Menschenrechtscharta steht, dass „jeder das Recht hat, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“ Aber die „demokratische“ Kiewer Regierung muss solche Kleinigkeiten wie die Menschenrechtscharta bei der Realisierung ihrer Pläne doch nicht beachten?

 

Mehr noch. Die erste genannte Variante ist im Prinzip nicht realisierbar. Eine durchschnittliche Rente in der Ukraine beträgt zur Zeit 1600 Griwna (ca. 65 Euro) im Monat. Eine durchschnittliche Miete einer Einzimmerwohnung in der Ukraine ist 2500 Griwna im Monat (etwas unter 100 Euro). Ein Rentner kann sich nicht leisten seine Eigentumswohnung im heimischen Donezk, Lugansk, Snezhnoe, Ilowajsk zu lassen und eine Wohnung in den von Kiew kontrollierten Städten zu mieten. Die ukrainische Regierung hat diesen Schritt bewusst gemacht, um sich von den Sozialzahlungsverpflichtungen zu befreien. Zu Kosten einer Million Rentner von Donbass.

 

Am 12.März hat der IWF von der Ukraine verlangt diese Zahlungen fortzusetzen. Aber das beschlossene Memorandum sieht vor, dass diese Frage irgendwann bis Ende 2015 gelöst werden muss. Eine Million Menschen bekommen jetzt schon keine Zahlungen von der Ukraine.

 

Interessant, dass der Beschluss der ukrainischen Regierung auch ukrainische Gesetze verletzt. Artikel 175 des Strafgesetzbuches der Ukraine sieht eine Strafe für die Nichtzahlung der Renten und anderer vom Gesetz festgelegten Transferzahlungen vor. Die Rentner von Donbass haben natürlich die Sozialämter der Ukraine verklagt. Doch entwickelten sich die Gerichtsverfahren nach einem unvorhersehbaren Szenario.

 

Die bekanntesten Präzedenzfälle werden von den bekannten Rechtsschützer Kirill Beloschizkij, Tatjana Wokowa und Irina Chizhnjak geführt. 15 Einwohner von Donbass haben mit ihrer Unterstützung die ukrainische Regierung für die Verweigerung der Zahlung der vom Gesetz vorgesehenen Renten verklagt. Überraschend hat das Gericht ehrlich entschieden und die erste Verhandlung wurde… gewonnen. Am 11. Februar 2015 hat das regionale Verwaltungsgericht von Kiew die entsprechende Anordnung der Regierung für gesetzwidrig erklärt und beschlossen, dass die Sozialzahlunng an die Einwohner von Donbass wieder aufgenommen werden müssen. Das war aber nur der Anfang eines Epos.

 

Gleich nach diesem Beschluss reichte die Regierung eine Berufung ein, deren Bearbeitung bis heute künstlich hinausgezögert wird. Aber damit war Kiew noch nicht fertig und begann eine Abrechnung mit den Richtern, die es wagten sich für die Verfassungsrechte der ukrainischen Bürger aus Donbass einzusetzen.

 

Schon am 16.Februar gab es Durchsuchungen in dem regionalen Verwaltungsgericht Kiew. Diese wurden von den Unbekannten und vermummten Personen durchgeführt und erst später teilte der Oberstaatsanwalt von Kiew Juldaschew mit, dass die Durchsuchungen von ihm sanktioniert wurden. Mehr noch, kurz darauf kriegte einer der Richter dieses Gerichtes, Walerij Kuzmenko, einen Einberufungsbescheid. Die Versendung der dem Kiewer Regime unbequemen Personen in den Krieg wird schon seit Langem von Kiew als eine Strafmethode benutzt, aber als eine Druckmethode für die Gerichte wurde sie zum ersten Mal verwendet.

 

Die Völkermordkonvention, die von der gesamten zivilisierten Welt anerkannt wird, definiert Genozid als „Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Darunter durch die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

 

Wenn die Entziehung des Lebensunterhalts einer Million alten Menschen von Donbass von Kiew nicht unter diese Definition fällt, dann ist diese Menschenrechtskonvention nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist.

 

Autor: Konstantin Dolgow, Co-Vorsitzender der Volksfront Noworossija, speziell für „Russkaja Wesna“ (Russischer Frühling)

 

Quelle: RusVesna (Der russische Frühling)


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