Ukrainisches Kabinett im Kritik-Hagel: „Anhängsel des IWF“

Дата публикации: 08 апреля 2015, 20:26

 

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Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk sind auf Turbulenzen im Parlament hinausgelaufen. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert eine dringende Untersuchung. Die Opposition bescheinigt dem Kabinett Versagen in Sachen Wirtschaft. Jazenjuks Mitstreiter fordern, keine Krise zu provozieren.

 

Die russische „Nesawissimja Gaseta“ zitiert am Mittwoch den ukrainischen Politik-Experten Witali Bala mit den Worten: „Jazenjuks Zustimmungswerte sind mittlerweile von 22 auf höchstens vier Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bewertung seiner Tätigkeit, oder? Die Menschen haben von ihm Reformen erwartet. Sie haben ihm nicht widersprochen und nicht protestiert. Sie haben ihm Zeit gegeben. Und was haben sie bekommen?“

 

So kommentierte der Experte die jüngsten Turbulenzen im ukrainischen Parlament. Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef hatten am Montag eine Sitzung des parlamentarischen Schlichtungsrates veranlasst. Dabei wurde vorgeschlagen, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Die Vorwürfe stammen vom kürzlich entlassenen Chef der ukrainischen Finanzaufsicht Nikolai Gordijenko. Dieser bescheinigt dem Kabinett Machenschaften in Höhe von umgerechnet 326 Millionen US-Dollar. Eine Gruppe von Abgeordneten blockierte am Dienstag die Tribüne im Parlamentsaal und forderte eine Untersuchung.

 

Jazenjuk weist den Vorwurf strikt zurück. Er sagte in einem TV-Interview, keiner der amtierenden Regierungsbeamten habe mit diesem Geld etwas zu tun. Die entsprechende Finanzprüfung beziehe sich auf die Präsidentschaft des mittlerweile gestürzten Viktor Janukowitsch. Gordijenko wolle das derzeitige Kabinett nur diskreditieren und suche für diese Zwecke politische Unterstützung bei der Opposition, so Jazenjuk. Er attestiert dem Ex-Chef der Finanzaufsicht Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch und begründet damit seine Entlassung.

 

Juri Boiko, Fraktionschef des „Oppositionellen Blocks“, kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal um 15 Prozent geschrumpft. Die Inflation beträgt 38 Prozent. Die Preise haben sich verdoppelt. Die Menschen begreifen ausgezeichnet, wer dafür verantwortlich ist. Die Regierung ist zu einem Anhängsel des IWF mutiert. Alle Fehlschläge in der Wirtschaft führt man auf den Krieg zurück, den viele für ihre Bereicherung instrumentalisieren.“

 

Sergej Paschinski von Jazenjuks Partei „Volksfront“ warnte aber davor, einen politischen Skandal um den Regierungschef zu provozieren. Eine politische Krise werde nur Russland Vorteile bringen, deshalb müsse das ukrainische Parlament diese Krise verhindern. Paschinski beteuerte, das Parlament werde die Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef ordentlich untersuchen, daher gebe es keinen Anlass für einen Skandal.

 

Falls die Untersuchung den Kabinettschef sein Amt kostet, könnte die regierende Koalition zerfallen, bevor sie die neue Verfassung verabschiedet hat. Diese Verfassung soll laut den Autoren die Grundlage für eine friedliche Koexistenz der ukrainischen Regionen bilden. Ein ukrainischer Abgeordneter sagte dem russischen Blatt: „Eine Verzögerung mit der Verfassung wäre tödlich. Wenn wir eine Dezentralisierung des Landes nicht rechtzeitig einleiten, wird Russland davon Gebrauch machen, um die Ukraine von innen zu zerrütten.“

 

Der Politik-Experte Bala befürchtet allerdings keine politische Katastrophe wegen eines eventuellen Rücktritts von Jazenjuk: „Die regierende Koalition kann ja einen anderen Ministerpräsidenten und neue Minister ernennen. Es gibt im Land genug professionelle, kompetente, verantwortungsvolle und rechtschaffene Menschen (…) Unabhängig davon, ob die Abgeordneten der Koalition angehören, können sie für das neue Grundgesetz stimmen, das die Ukraine so dringend braucht. Doch falls die Abgeordneten das nicht tun (wegen ihrer politischen Motive, Parteiinteressen oder gekränkten Gefühle), werden die Menschen ihnen zeigen, was eine richtige Krise ist.“

 

Quelle: Sputnik


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