Aufruf der Oberhäupter der DVR und der LVR an die Staatsoberhäupter Frankreichs und Deutschlands

   Дата публикации: 06 Апрель 2015, 05:14

Sachartschenko_Plotnizkij

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr François Hollande, sehr geehrte Frau Angela Merkel

 

Sie als Garanten der Minsker Vereinbarungen, die am 12. Februar 2015 unterschrieben wurden, haben die Verantwortung für jeden Punkt der Vereinbarung übernommen, indem Sie die Kontrolle der strengen Erfüllung der Punkte des Massnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch ausnahmslos alle Konfliktseiten unterstützen und darauf bestehen.

 

Von unserer Seite bestätigen wir die Unterstützung und Bereitschaft zur vollständigen und erschöpfenden politischen Regelung des Konflikts.

 

Bis jetzt hat die Ukraine mehrfach die Vereinbarungen verletzt, sabotiert und erfüllt die übernommenen Verpflichtungen nicht. Die Führung der Ukraine verletzt weiterhin Punkt 8 des Massnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und die Festlegungen der Deklaration der Oberhäupter der Staaten der normannischen Vier vom 12. Februar 2015 bezüglich der Wiederaufnahme der sozialen Zahlungen an die Bevölkerung des Donbass. Die Bestimmungen des Beschlusses des Kabinetts der Ukraine vom 7.1.2014 Nr. 595 über die Einstellung der sozialen Zahlungen an die Bevölkerung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk wurde durch eine Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts der Stadt Kiew vom 11. Februar 2015 als ungesetzlich angesehen und aufgehoben. Diese Entscheidung wurde am 2. April 2015 vom Kiewer Apellationsgericht bestätigt und in Kraft gesetzt. Trotzdem wird der aufgehobene Beschluss des Kabinetts der Ukraine weiterhin durchgeführt, die Zahlungen werden nicht wieder aufgenommen und Vertreter der ukrainischen Führung desinformieren die Weltgemeinschaft durch lügenhafte Erklärungen über die technische Unmöglichkeit, die sozialen Zahlungen wiederaufzunehmen. Ausserdem ist die Funktionsfähigkeit des Verrechnungssystems in der DVR derzeit vollständig wiederhergestellt, durch dieses führen die örtlichen Behörden die Zahlung einmaliger Unterstützungen durch.

 

Es gibt keinerlei technische Hindernisse für die Wiederaufnahme der Zahlungen aus dem Rentenfonds und anderen sozialen Fonds der Ukraine an die Bevölkerung des Donbass. Aber die Führung der Ukraine ignoriert diese Möglichkeit und blockiert weiterhin unter anderem das Banksystem des Donbass, eignet sich die erarbeiteten Renten von mehr als einer Million Rentnern der Republik an und lässt sie ohne Mittel zur Existenz. Dies verletzt direkt die Paragraphen 6 und 116 der Verfassung der Ukraine, die Punkte 8 und 11 des Minsker Protokolls vom 5. September 2015 und Punkt 8 des Massnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015.

 

Wir rufen Sie, die Vertreter der Garantenstaaten, auf, nicht nur einfach Einfluss auszuüben und die Führung der Ukraine zur Erfüllung des Massnahmekomplexes und der Wiederaufnahme der sozialen Zahlungen an die Einwohner des Donbass zu bewegen, sondern deutlich von der ukrainischen Seite zu fordern, vom Ignorieren der Minsker Vereinbarungen Abstand zu nehmen und zu den Friedensergebnissen des Verhandlungsprozesses zurückzukehren.

 

Hochachtungsvoll, Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko, Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij

 

 

Punkte des Massnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen:

 

 

Massnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen Waffenstillstand

 

1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine (s. unten Bemerkung) und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.

 

Abzug schwerer Waffen

 

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen «Tornado-S», «Uragan», «Smertsch» und taktische Systeme vom Typ «Totschka»(«Totschka-U») zu gewährleisten:

 

Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;

 

Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

 

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

 

Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

 

3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.

 

Regionale Wahlen

 

4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz «Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk» zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.

 

Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz «Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk» beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.

 

Straffreiheit für «Separatisten», Befreiung von Gefangenen

 

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.

 

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip «alle gegen alle» vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.

 

7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.

 

Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew

 

8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).

 

Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.

 

Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung

 

9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.

 

10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

 

«Dezentralisierung» der Ukraine

 

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Massnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.

 

12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes «Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk» sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.

 

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.

 

Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:

Botschafterin Heidi Tagliavini

Der zweite (Ex-) Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma

Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow

A. W. Sachartschenko

I. W. Plotnitskij

 

 

Quelle und mehr Info: Fit4Russland


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