Italien erwägt Lockerung von EU-Sanktionen gegen Russland im Juni

Дата публикации: 31 марта 2015, 19:35

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Brüssel — Italien will laut einem Zeitungsbericht, dass die Europäische Union bereits im Juni eine teilweise Lockerung der Russland-Sanktionen überprüft. «Das könnte sein, wenn auch vielleicht als symbolische Entscheidung» sagte Außenminister Paolo Gentiloni der «Financial Times» (Montag-Ausgabe).

 

Dabei deutete Gentiloni allerdings an, dass die weitreichenden sektoralen Wirtschaftssanktionen der EU weiter in Kraft bleiben könnten. «Wenn man sich mit Personen auf der (Sanktionen-)Liste befasst, kann man Personen hinzufügen oder streichen, und wir haben das einige Male in der Vergangenheit gemacht.» Nach einem Beschluss des EU-Gipfels ist die Dauer der von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk geknüpft, deren Umsetzung erst bis Jahresende vorgesehen ist. Rom setze die Russland-Sanktionen «sehr ernsthaft» um, versicherte der Minister.

 

Gentiloni warnte in dem Interview mit der Zeitung davor, die Gefahren aus den südlichen Anrainerstaaten der EU in Anbetracht der Ukraine-Krise zu unterschätzen. «Wir sind ein bisschen zu sehr damit befasst, was an unseren nordöstlichen Grenzen passiert aufgrund der perfekt verständlichen und starken Geschichte des 20. Jahrhunderts.» Das Gebiet von Mali bis Pakistan sei eine echte Herausforderung für Europa, «und es muss dieselbe Priorität haben».

 

Der italienische Außenminister räumte ein, dass ein Erfolg der laufenden UNO-Friedensbemühungen für Libyen schwierig sei. Sollten die UNO-Gespräche scheitern, würde Italien auf Terrorismusabwehr und eine Eindämmung der Migrationsströme setzen, indem seine Marine in der Region verstärkt werde. Sollte es eine UNO-Einigung für Libyen geben, könnte Italien eine führende Rolle in einer internationalen Friedensmission spielen.

 

Nach Angaben von «Spiegel-Online» will Griechenland Russland um Erleichterungen in seiner prekären Finanzlage bitten. Dabei soll es um niedrigere Gaspreise und Ausnahmen für griechische Produkte von dem von Russland gegen die EU verhängtem Lebensmittel-Importverbot gehen, schreibt das Magazin. Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am 8. April zu einem Besuch bei Präsident Wladimir Putin erwartet.

 

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte laut «Spiegel Online» den Kurs der Regierung in Athen. «Ministerpräsident Alexis Tsipras betreibt eine sehr riskante Strategie», sagte er. Tsipras versuche auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung die EU-Staaten auszuspielen. «Sein Kokettieren mit Russland erschwert eine konstruktive Lösung mit Europa in den Finanzfragen», sagte Weber.

 

Quelle: Format


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