Streit zwischen Oligarchen erschüttert ukrainisches Regime

   Дата публикации: 27 марта 2015, 16:07

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab am Mittwochmorgen die Absetzung von Igor Kolomoiski von seinem Posten als Gouverneur der ostukrainischen Region Dnjepropetrowsk bekannt.

 

Hintergrund dieser Entscheidung ist der eskalierende Konflikt zwischen den beiden milliardenschweren Oligarchen um die Kontrolle über zwei der lukrativsten Unternehmen der Ukraine, den Ölkonzern Ukrnafta und den Pipelinebetreiber Ukrtransnafta. Dieser Streit wäre beinahe zu einem bewaffneten Zusammenstoß ausgeartet, als paramilitärische Truppen, die auf Kolomoiskis Seite kämpfen, in Tarnkleidung und mit Automatikwaffen die Zentralen der beiden Firmen stürmten.

 

Im Vorfeld dieser bewaffneten Übernahmen hatte die Regierung versucht, Kolomoiski die Kontrolle über das Management der beiden Unternehmen zu entreißen. Die beiden Firmen befinden sich mehrheitlich im Staatsbesitz, allerdings besitzt Kolomoiski hohe Minderheitsbeteiligungen — im Falle Ukrnafta 42 Prozent — und hat die Unternehmensleitungen in seinem Sinne manipuliert. Zeitgleich mit Kolomoiskis Entlassung als Gouverneur unterzeichnete Poroschenko außerdem ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, von ihrer Aktienmehrheit Gebrauch zu machen und wieder die Kontrolle zu übernehmen.

 

Kolomoiski und die übrigen ukrainischen Oligarchen haben ihr Vermögen durch die «schmutzige Privatisierung» gemacht, die nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Moskauer Bürokratie begann. Energiekonzerne, Fertigungsindustrie und nahezu alle anderen Facetten der ehemals staatlich gelenkten Wirtschaft wurden für einen Bruchteil ihres Wertes gekauft, in vielen Fällen wurden sie von bewaffneten Schlägern im Auftrag von Kolomoiski und anderen aufstrebenden Oligarchen besetzt.

 

Diese Schicht ist die wichtigste soziale Basis der Regierung Poroschenko. Sie war auch die Basis der Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch, der vor etwas mehr als einem Jahr von einem von den USA unterstützten und von faschistischen Kräften angeführten Putsch in Kiew gestürzt worden war. Janukowitschs Schicksal war besiegelt, als sich die bestimmende Fraktion der herrschenden Oligarchie gegen ihn wandte und sich den USA und der Europäischen Union unterordnete.

 

Kolomoiski gilt allgemein als einer der größten Profiteure des Putsches. Er hat ihn ausgenutzt, um seine Kontrolle über den Staatsapparat zu verstärken und sich weiter zu bereichern. Viele Abgeordnete in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, kamen mit seiner Unterstützung an ihre Positionen.

 

Einer von ihnen, Andrei Denisenko, trat am Montag demonstrativ aus Poroschenkos Block aus und verurteilte die «anhaltende Entartung des demokratischen Regimes zu einem autoritären.» Er warf Poroschenko außerdem vor, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin heimlich zugesagt, Kolomoiski als Gouverneur von Dnjepropetrowsk zu entlassen. Drei weitere Abgeordnete schlossen sich ihm an und traten aus der Regierungskoalition aus.

 

Berichten aus Kiew zufolge hatte sich der amerikanische Botschafter Geoffrey Pyatt in die Krise eingeschaltet, um zwischen den rivalisierenden Oligarchen zu vermitteln, und sich auf Poroschenkos Seite gestellt.

 

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Angelegenheit damit aus der Welt ist. Kolomoiski ist Besitzer der größten Bank und des wichtigsten Fernsehsenders und großer Industriebeteiligungen in der Region Dnjepropetrowsk. Er hat außerdem rechte und faschistische Milizen finanziert, die die wichtigsten Truppen des Kiewer Regimes bei der Unterdrückung der separatistischen Bewegung im ostukrainischen Donezbecken bilden.

 

Eine dieser Gruppierungen, das Asow-Bataillon, kämpft unter einem hakenkreuzartigen Banner und hat nachweislich Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine verübt. Das Dnepro- und das Aydar-Bataillon, die ebenfalls von Kolomoiski finanziert werden, waren an ähnlichen Verbrechen beteiligt.

 

Unbestätigten Meldungen zufolge hatte Kolomoiski zweitausend Miliozionäre nach Kiew beordert, während Poroschenko zwei Bataillone der Nationalgarde nach Dnjepropetrowsk geschickt hat, um in der viertgrößten Stadt der Ukraine für Ordnung zu sorgen. Am Montag erklärte Poroschenko, es sei keinem Gouverneur in der Ukraine mehr erlaubt, eigene Streitkräfte zu unterhalten.

 

Die Krisenstimmung in Kiew wurde am Mittwoch durch die Verhaftung von zwei Mitgliedern von Poroschenkos Kabinett noch weiter angeheizt. Sie wurden nur Stunden vor Kolomoiskis Entlassung während einer landesweit live übertragenen Kabinettssitzung wegen Verdacht auf Korruption verhaftet und in Handschellen abgeführt.

 

Die beiden Männer, die vor laufenden Fernsehkameras verhaftet wurden, waren der Direktor des staatlichen Katastrophenschutzes, Sergei Botschkowski, und sein Stellvertreter Wasyl Stojezki. Ihnen wurde vorgeworfen, ein Bestechungssystem organisiert zu haben, in dem angeblich Treibstoff für Regierungsfahrzeuge zu überhöhten Preisen gekauft wurde.

 

Premierminister Arseni Jazenjuk bezeichnete die Verhaftungen als Beweis für die Entschlossenheit der Regierung im Kampf gegen die Korruption, den die internationalen Geldgeber als Gegenleistung für weitere Kredite an Kiew fordern. Jazenjuk erklärte: «So wird es allen gehen, die das Gesetz brechen und den ukrainischen Staat betrügen.»

 

Die Verhaftungen waren zweifellos ein weiterer Versuch, Rechnungen innerhalb der allgemein korrupten ukrainischen Oligarchie und ihrem Regime zu begleichen. Erst letzte Woche veröffentlichte der ehemalige Vorsitzende der staatlichen Finanzaufsicht, Nikolai Gordienko, einen Bericht, laut dem Jazenjuk staatliche Korruption in Milliardenhöhe gedeckt hat. Dem Parlament wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer Sonderkommission zur Untersuchung der Aktivitäten des Premierministers fordert, dessen kometenhafter Aufstieg von Dmitro Firtasch und Wiktor Pintschuk finanziert wurde, zwei der reichsten Oligarchen der Ukraine.

 

Die erbitterten internen Kämpfe innerhalb der Regierung, die nach dem Putsch im Februar 2014 an die Macht gekommen ist, zeigt nur, dass sie trotz aller westlichen Propagandabehauptungen, sie stelle einen Triumph für «Demokratie» und «Freiheit» dar, den Reichtum nur innerhalb einer Clique von rivalisierenden Oligarchen umverteilt hat. Die Kämpfe zwischen ihnen verschärfen sich, weil aufgrund der immer ernster werdenden Wirtschaftskrise in der Ukraine auch immer weniger Vermögen vorhanden ist, das sie stehlen können.

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte Anfang des Monats einen Notkredit in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar an das ukrainische Regime. Der Kredit ist Teil eines Pakets, das der Ukraine in vier Jahren 40 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen soll. Der Großteil dieses Geldes wird auf die Konten der Gläubiger der Ukraine und in die Taschen der Oligarchen fließen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung des Landes werden die Sparpläne und Maßnahmen, die der IWF als Gegenleistung fordert, den Ruin bedeuten.

 

Der durchschnittliche Monatslohn liegt in der Ukraine bei nur 170 Dollar, die offizielle Inflationsrate jedoch bei fast 30 Prozent. Laut einer Schätzung liegt die reale Rate, wenn man den Kursverlust der Landeswährung berücksichtigt, bei 272 Prozent. Die Regierung hat bereits drastische Kürzungen bei Renten, Sozialprogrammen und den Löhnen im öffentlichen Dienst durchgesetzt und den Mindestlohn eingefroren. Gleichzeitig werden sich die Preise für Gas und andere Versorgungsleistungen verdreifachen.

 

Die ukrainische Finanzministerin, gebürtige Amerikanerin und ehemalige Vertreterin des US-Außenministeriums, Natalie Jaresko, setzt sich für weitere Hilfsgelder und eine radikale Umschuldung von fünfzehn Milliarden Dollar der ukrainischen Staatsschulden ein. Sie behauptet, das 40 Milliarden Dollar Rettungsprogramm des IWF reiche keinesfalls aus, um eine Katastrophe zu verhindern.

 

Laut Bloomberg News warnt sie vor allem vor der wachsenden Gefahr eines Aufstandes der Bevölkerung wegen des drastischen Rückgangs des Lebensstandards seit dem von den USA finanzierten Putsch. «Wenn es, Gott verhüte es, noch eine Revolution gibt, wird sie ganz anders sein,» sagte sie.

 

Von Bill Van Auken

 

Quelle: World Socialist Web Seite


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