WikiLeaks veröffentlicht weiteres TPP-Verhandlungsdokument

   Дата публикации: 27 Март 2015, 00:16

 

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Heute Nacht hat WikiLeaks ein geheimes Verhandlungsdokument zum transpazifischem Freihandelsabkommen (TPP) veröffentlicht. Dies ist nicht mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu verwechseln, welches in Europa für Schlagzeilen sorgt. Allerdings tauchen viele Parallelen auf. Ein Überblick.

 

Es war ein paar Monate ruhig um WikiLeaks, was die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten betrifft. Nun hat WikiLeaks ein zweites Dokument[1] zum transpazifischem Freihandelsabkommen — kurz TPP — veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um einen geleakten Verhandlungsentwurf, der auf den 20 Januar datiert ist. Dieser umfasst 55 Seiten und behandelt in erster Linie zivilrechtliche Regelungen. Verhandelt wird das Abkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

 

 

Die BRICS-Staaten Brasilien, China und Indien sind nicht mit von der Partie. Dies ist nur vernünftig, denn die Verhandlungen laufen genauso wie bei TTIP hinter verschlossenen Türen ab. Wir haben noch nicht einen Text seit 2012 gesehen», sagte der Jura-Professor Jane Kelsey von der Auckland-Universität in dem Neuseeländischen Internetportal Scoop[2] «Die heutige durchgesickert Text bestätigt alle unsere schlimmsten Befürchtungen.»  

 

Auf den ersten Blick lesen sich die Verhandlungspapiere wie gewöhnliche internationale Rechtssätze. Auf den zweiten Blick haben sie aber weitreichende Konsequenzen für die Verhandlungspartner. Vor allem sollen nach australischen Medienberichten besonders Umwelt- und Gesundheitsstandards gefährdet sein – ähnlich wie bei dem transatlantischen Pendant TTIP.    

 

Fracking und internationale Schiedsgerichte  

 

Auch sollen nationale Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt werden. Ebenso soll es ausländischen Firmen möglich sein, dass sie Staaten direkt verklagen können. Aber nicht nur das: Auch Landesregierungen und kommunale Institutionen sollen direkt durch Konzerne verklagt werden können. Gesetzliche Richter werden durch auserkorene Juristen ersetzt, die dann im Sinne der Großkonzerne entscheiden. WikiLeaks-Chef Julian Assange sieht in dem Abkommen eine Herausforderung für die parlamentarische Demokratie und das Justizmonopol eines souveränen Staates.  

 

 

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Quelle: Screenshot von WikiLeaks.org mit Google übersetzt

 

 

Umweltschützer sind alarmiert: Auch Fracking sowie der Verkauf von gefährlichen Pestiziden soll durch das Freihandelsabkommen legalisiert werden. Weigert sich ein Staat oder ein Teilstaat, dann muss er den Gang vor das Schiedsgericht fürchten. Ein kleiner Trost für die Raucher: Die strengen Nichtraucher-Gesetze könnten dadurch gekippt werden, indem Tabakkonzerne die Staaten direkt verklagen. Der US-Tabakkonzern Philipp Morris bereitet sich dahingehend schon gegen Australien vor, wo bekanntlich sehr strenge Nichtraucher-Gesetze gelten.  

 

 

Insgesamt ist das Abkommen besorgniserregend. Auch wenn es Europa nicht direkt trifft, so findet man hier vieles wieder, was man bereits von TTIP kennt. Wie WikiLeaks auf Twitter meldet würden TTIP, TPP und TISA insgesamt 70 % des weltweiten Umsatzes ausmachen. Hauptprofiteure wären die Vereinigten Staaten und deren Großkonzerne.

 

 

Autor Christian Lehmann


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