Die USA hatten Deutschland gedroht wegen Snowden, sagt der Vizekanzler Sigmar Gabriel

Дата публикации: 26 Март 2015, 14:04

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Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in dieser Woche (bei der Verleihung desSiebenpfeiffer- Preises an Glenn Greenwald) in Homburg (im Saarland) gesagt, die US-Regierung habe gedroht, Deutschland künftig nicht mehr über Erkenntnisse der US-Geheimdienste zu informieren, falls Berlin dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähre oder ihm zusichere, ungehindert ein- und wieder ausreisen zu können. «Sie haben uns wissen lassen, dass sie dann aufhören würden, uns über geplante Anschläge und andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu informieren,» teilte mir Gabriel mit.

 

Der Vizekanzler hielt bei der Preisverleihung eine Rede, in der er die Journalisten lobte, die mithelfen, Snowdens Dokumente zu verbreiten, und die Tatsache beklagte, dass Snowden gezwungen war, Unterschlupf «im autokratischen Russland Wladimir Putins» zu suchen, weil kein anderer Staat bereit und willens war, ihn vor der drohenden Inhaftierung durch die US-Regierung zu schützen. Seine Rede wurde durch folgenden Zuruf aus dem Publikum unterbrochen: «Warum laden Sie ihn dann nicht nach Deutschland ein?»

 

In Deutschland gab es im letzten Jahr eine längere kontroverse Diskussion darüber, ob man Snowdon Asyl gewähren oder ihn (bei Zusicherung freien Geleits) wenigstens zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einladen solle; beides hat die Merkel- Regierung jedoch abgelehnt. Als Antwort auf den Zwischenruf aus dem Publikum behauptete Gabriel, Deutschland sei gesetzlich dazu verpflichtet, Snowden auf Antrag der US-Regierung auszuliefern, wenn er sich auf deutschem Boden befände. Als ich den Vizekanzler, der auch Minister für Wirtschaft und Energie und SPD-Vorsitzender ist, später fragte, warum die deutsche Regierung dem politisch verfolgten Flüchtling Snowden kein Asyl gewähre, obwohl ihm das nach internationalem Recht (und Art. 16a des Grundgesetzes) zustehe, antwortete er mir, die US-Regierung habe den Deutschen sehr aggressiv damit gedroht, sie in diesem Falle vom Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse «völlig auszuschliessen». Infolge dieser Drohung wäre die deutsche Bevölkerung einem geplanten Anschlag, von dem die US-Regierung vorher Kenntnis hatte, wehrlos ausgeliefert gewesen.

 

Die US-Regierung hat nicht zum ersten Mal einer verbündeten Regierung damit gedroht, ihr zur Strafe Kenntnisse über geplante Terroranschlägen vorzuenthalten. 2009 verklagte der britische Staatsangehörige Binyam Mohamed die britische Regierung wegen Mitschuld an seiner Folterung in Bagram und Guantánamo. Der High Court (das oberste britische Zivilgericht) verurteilte die britische Regierung dazu, den Anwälten Mohameds alle bei dessen Folterung erstellten Aufzeichnungen und sonstigen Dokumente auszuhändigen, die der britische Geheimdienst von der CIA erhalten hatte.

 

Daraufhin forderte die britische Regierung den High Court auf, sein Urteil zu kassieren, weil sonst die Sicherheit britischer Bürger gefährdet würde. Diese Forderung wurde damit begründet, dass die US-Regierung der britischen Regierung gedroht habe, ihr künftig keine Erkenntnisse über geplante Terroranschläge mehr mitzuteilen, wenn sie offenlege, was ihr vertraulich über die Folterung Mohameds mitgeteilt worden sei – unabhängig davon, was der High Court vorher dem Folteropfer zugestanden habe. Die Anwälte der britischen Regierung legten sogar ein Schreiben eines ungenannten Vertreters der Obama-Regierung vor, in dem die Drohung offiziell bestätigt wurde.

 

Im Mohamed-Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass die behauptete «Drohung» zwischen den kollaborierenden Regierungen der USA und Grossbritanniens abgesprochen war, weil das britische Gericht dadurch mit dem Vorwurf erpresst werden konnte, es setze mit seinem Urteil das Leben britischer Bürger aufs Spiel und verärgere ausserdem die USA. Mit anderen Worten, es ist sogar ziemlich sicher, dass die Briten die US-Amerikaner um den ominösen Brief gebeten haben, um das britische Gericht unter Druck setzen zu können.

 

In Deutschland hat bisher kein Regierungsvertreter behauptet, dass man wegen einer Drohung der US-Regierung Snowden nicht helfen konnte, obwohl dessen Enthüllungen den Deutschen ebenso wie den Menschen in vielen anderen Staaten die Augen (über die weltweiten US-Überwachungspraktiken) geöffnet haben. Wenn ein deutscher Vizekanzler zugibt, dass die deutsche Regierung durch eine Drohung der US-Regierung dazu gezwungen wurde, dem NSA-Whistleblower Snowden den Schutz vor Verfolgung zu verweigern, dann versucht er damit wohl ein ansonsten unentschuldbares Verhalten seiner Regierung zu rechtfertigen. Weil die US-Regierung in Falle Snowden wirklich sehr viel Druck ausgeübt hat, erscheint Gabriels «Geständnis» plausibel.

 

Eine der beiden nachfolgenden Feststellungen trifft jedenfalls zu:

 

1. Die USA haben Deutschland tatsächlich gedroht, nicht mehr vor geplanten Terroranschlägen zu warnen, und damit die deutsche Bevölkerung absichtlich zu gefährden, oder

2. hochrangige Regierungsvertreter der USA und/oder Deutschlands haben diese Drohung erfunden, um den Deutschen zu suggerieren, ihr Leben sei gefährdet, wenn Snowden Asyl erhielte.

 

Beide Möglichkeiten können zutreffen, und es ist schwer, zu entscheiden, welche infamer ist.

 

Quellen: Fit4russlandThe intercept, von Glenn Greenwald, Übersetzung: Luftpost.


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