Ukraine-PROTOKOLL Nr. 10 vom 23.03.2015 Jürgen Bodelle

   Дата публикации: 24 марта 2015, 03:57

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Im Ostukraine-Konflikt hat das ukrainische Parlament beschlossen, den Separatistengebieten im Donbass den geplanten Sonderstatus vorerst zu verweigern. Zur Vorbedingung werden nunmehr Kommunalwahlen gemacht. Die sofortige Statusänderung war jedoch Teil des Minsker Friedensabkommens vom Februar.

 

Deshalb fordern die Aufständischen den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor der Abhaltung von erneuten Wahlen. (Bereits im September 2014 wurde in den von dem Kiewer Regime abtrünnigen Gebieten gewählt, jedoch wurden in Minsk neue Wahlen vereinbart.) Die Aufständischen verweisen zudem auf das Friedensabkommen vom Februar, dem zufolge der Wahlmodus mit den Aufständischen im Einvernehmen abgesprochen werden muss.

 

Das nur in der Westukraine gewählte Parlament in Kiew beschloss auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden sogenannte Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa rund um die Stadt Debalzewe, nicht berücksichtigt. Das dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen, da die besagten „Geländegewinne“ aus Sicht der Aufständischen bereits vor Abschluss des Abkommens erzielt worden waren. Wenn eine der militärischen Parteien auf einem Gelände eingekesselt ist und abziehen muss, dann kann man nicht davon sprechen, dass dieses Gelände den abziehenden Truppen zuzuschlagen ist.

 

Die Abgeordneten in Kiew erklärten zudem die Separatistenregionen zu «besetzten Gebieten», eine Wortwahl, die den Sachverhalt auf den Kopf stellt. Schließlich haben Kiews Militärs und paramilitärische faschistische Freicorps versucht, den Donbass zu besetzen. Sie haben nicht nur zusammengeschossene zivile Ziele, über 6.000 Tote sondern auch ein schlimmer vermintes Gebiet hinterlassen, als die faschistische Wehrmacht es 1944/45 hinterließ. Die Besatzer waren die nach ukrainischem Gesetz und nach dem Völkerrecht ungesetzlich operierenden Freicorps und Armeeeinheiten. Mit militärischen Strafmaßnahmen, die gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren, sollte der Donbass dem Putschregime unterworfen und ein Besatzungsregime errichtet werden.

 

Die Aufständischen kritisierten den Parlamentsbeschluss als Bruch des Minsker Abkommens. «Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens», erklärten die Repräsentanten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Der ukrainische Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk zeigten, dass sie nicht in der Lage seien, Verträge einzuhalten.

 

Die Oberste Rada in Kiew stimmte obendrein dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1.000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildnern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt, was Russland heftig kritisiert hatte. Auch die Übung «Sea Brise» mit bis zu 1.000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von NATO-Truppen soll wieder stattfinden. Russland hatte das Manöver als Provokation in seiner unmittelbaren Nachbarschaft massiv kritisiert. Das Minsker Abkommen sieht vor, dass ausländische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden.

 

Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten in Kiew auch einen Appell an die UNO und die EU, Friedenstruppen in das Unruhegebiet zu entsenden. Russland nannte den Beschluss verfrüht. Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

 

Jürgen Bodelle


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