EU kommt nicht aus der Falle, in die sie selber hinein getappt ist. Interview, das Rostislav Ischenko

   Дата публикации: 24 марта 2015, 04:15

ishchenko_-_politikus.ru

 

 

Frage: Wie endet die Blockade der Halbinsel Krim, in der die USA die erste Geige spielt. Was für Bedingungen müssen vorhanden sein und wann wäre es möglich, die Blockade der Krim aufzuheben?

 

Ischenko: Ich glaube, so lange die USA ihre Niederlage nicht zugeben (in dem geopolitischen Kampf gegen Russland), wird die Blockade formell nie aufgehoben.

 

Informell, wenn die Gesetze funktionieren und das realle Business darauf spuckt, kann die Blockade innert einem halben oder einem Jahr aufgehoben werden. Gerade in diesen Moment, wenn der Westen die entsprechenden Interessen hat.

 

Eigentlich, soweit ich sehe, wirtschaftlich betrachtet, besteht kein wesentliches europäisches Interesse an Krim. Deswegen könnte der Westen so lange wie er will auch eine reelle Blockade durchziehen. Die geopolitische Niederlage der USA ist noch weit entfernt, aber von allen anderen Teilnehmenden (konkret der EU), sind alle mögliche Schritte zu erwarten, es kommt darauf an, wie weit oder schnell die Europäer sich von der USA distanzieren werden.

 

Frage: Ist das überhaupt möglich, dass es im Westen keine vernünftigen Politiker gibt, die mit diesen Spielchen von Sanktionen, Blockaden, Demokratie und westlichen Werten aufhören können?

 

Ischenko: Es gibt natürlich genügend vernünftige Politiker. Noch mehr, auch diejenigen, die die amerikanische Spiele mitspielen sind im Prinzip vernünftig und verstehen bereits jetzt, wo sie hinein getappt sind. In der Politik gibt es aber eine gewisse Trägheit: Sie können sich nicht sofort umdrehen, ohne die politische Karriere zu riskieren. Europäische Politiker machten einen grossen Fehler, als sie gleich dachten, wie bis jetzt die russischen Liberale denken und vergleichen einfach mechanisch die Länder nur anhand nominalen BIP. So wie: Schauen sie doch, wie steht die USA und wie steht Russland da, es ist doch klar, wer wen würgen wird. Nach dieser Logik sollte China immer ein Weltherrscher sein, denn noch in XVI Jahrhundert produzierte China 90% des Welt-BIP. Dennoch, hat sich alles geändert. Deswegen haben die Europäer Fehler begangen und können nicht aus der Falle kommen, in die sie sich selber getrieben haben. Dieser Prozess wurde aber in Gang gesetzt. Wie schnell wird er sich entwickeln und wie wird es enden, ist schwierig zu sagen. Für die Interessen des Westens wäre besser, so schnell wie möglich in Richtung Russland zu driften, weil nicht mehr so viel Zeit vorhanden ist. Alles ist abhängig vom Niveau dieser Politiker in Angemessenheit der Aufgaben und Entscheidungen, von ihrem Niveau der Bereitschafft zur persönlichen Selbstaufopferung, vom Niveau der Wahrnehmungen der Wirklichkeit usw.

 

Frage: Wächst unter der politischen Elite selbst die Unzufriedenheit gegenüber den führenden Politiker bezüglich Russlandpolitik im Allgemeinen und unter anderem zu der Krimpolitik?

 

Ischenko: Wegen der Krim weiss ich nicht, wohl kaum denkt die westliche politische Elite speziell über die Krim nach. Sie denkt in absolut anderen Kategorien und hier kann nur über die Russlandpolitik die Rede sein.

 

Die aktuelle Unzufriedenheit hat das Fass schon zum Überlaufen gebracht. Die krampfhaften Handlungen des französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zeigten, dass der innere Druck in der Europäischen Union eine Dimension erreicht hat, welche nicht mehr möglich ist sie zu ignorieren. Sie wurden gezwungen, ihre Positionen nicht nur zu korrigieren, sondern erheblich zu korrigieren, bis zum Beginn des Prozesses, in Richtung Russland zu driften. Das heisst aber nicht, dass der innere Druck in der EU zwangsläufig zum schnellen und adäquaten Wechsel der Positionen dieser politischen Führer wird. Es könnte zum Wechsel der Position oder zum Wechsel der Politelite oder dem Zerfall der EU werden.

 

Frage: Wohin wird eine solche aggressive Politik gegenüber Russland und die harten Antworten Russlands führen?

 

Ischenko: Erstens, versucht Russland sich sehr zurückhaltend zu verhalten und sich vor dem Dialog nicht zu verschliessen. Hätte sich Russland nur Spiegelverkehrt zur EU verhalten, so hätte die Konfrontation die höchste Stufe erreicht und die Versöhnung wäre nicht mehr möglich. Zweitens, die Europäische Union ist schon belehrt worden und weiss, dass sogar bei so einer weichen russischen Position, die beliebigen Handlungen der EU als Bumerang zurückkommen werden. Der Rückschlag des Bumerangs ist aber viel schmerzhafter als der Schlag, den die EU für Russland geplant hat oder schon bereits abgegeben hat.

 

Deswegen versuchen die europäischen Politiker immer mehr, die Vorsicht zu bewahren. Wir sind wieder dort, wie am Anfang des Prozesses, es gibt mehr Gespräche über die Sanktionen als Sanktionen selbst. Und wenn Sanktionen verhängt werden, dann nur um sagen zu können: «Wir haben es getan». So gesehen, die Sanktionen gegen den russischen Sänger Iosif Kobson und das Verbot für ihn irgendwohin reisen zu können, kann man nur bedingt zu den Sanktionen zählen, die die Russische Föderation erschüttern können. Auch wenn ausser Kobson, 1000 russische Bürger nicht in die EU fahren dürfen oder die EU allen Russen verbietet die EU-Grenze zu überqueren, wird es keine grosse Rolle für die politische Situation und wirtschaftliche Stabilität in Russland spielen.

 

Deswegen beginnt die EU sich vorsichtig zu verhalten und versucht aus diesem Konflikt auszuschleichen. Jedoch, ich betone es, die EU hat eine sehr komplizierte Position. Hinein zu rutschen ist immer einfacher als rauszukommen. Vielleicht, wenn die USA nicht im Stande wäre die Situation in der EU zur Explosion zu bringen, dann wäre eine Annäherung in Richtung Neutralität möglich oder könnnte sich verstärken. Aber in Washington sitzen auch keine Kinder und sie verstehen, was ihnen droht. Sie haben sehr ernsthafte Einflussmethoden auf die EU und auf die Situation in der EU – ausser auf die Regierungen in der EU auch auf die Situation um die EU.

 

Wie wird dieser schwierige, vielstufige und vielfältige geopolitische Kampf enden, kann man heute nicht sagen. Es gibt hoffnungsvolle Tendenz, inbegriffen die Erscheinungsformen der europäischer Politik, aber es sind nur kleinere, sehr unstabile Signale.

 

Ich befürchte, dass in dieser Situation, wenn die Spieler alles auf eine Karte setzen, kann die USA die Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der EU zur Explosion (Provokation) bringen.

 

Rostislav Ischenko arbeitete in Aussenministerium der Ukraine und in der Präsidentenadministration. Jetzt ist Rostislav Ischenko ein Analyst und Präsident des ukrainischen Zentrums für die Systemanalyse und Prognose.

Das ist das Überstezung von einen Tel der Interview zur Thema Krim-Blockade, das Rostislav Ischenko der Krim-Zeitung FederalPress.Krim gab.


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