Ukraine: Keine Reformen – keine Rückzahlung der Schulden

   Дата публикации: 23 марта 2015, 16:36

 

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Die Finanzminister Jack Lew (USA) und Natalja Jaresko (Ukraine). Bild: Flickr / US-Botschaft in Kiew CC-BY-ND 2.0

 

 

Betrachtet man sich die ukrainische Politik seit der Unabhängigkeit, stellt man vor allem Eines fest: Die Politik ließ sich lieber von ausländischen – vor allem russischen – Geldgebern (und den Preissubventionen) aushalten, als das Land nachhaltig zu reformieren und zu sanieren. Heute gibt man offen zu, einen Teil der Schulden nicht zurückzahlen zu wollen und auf Reformen zu verzichten. Griechenland wird für eine sanftere Linie politisch geknüppelt, die Ukraine gehätschelt.

 

Wer dachte, Griechenland sei ein Fass ohne Boden, sollte sich die Ukraine genauer ansehen. Um das osteuropäische Land zumindest halbwegs wieder auf die Beine zu stellen, dürften selbst 500 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren kaum ausreichen. Neben der «wir sind so hilfsbedürftig, also schenkt uns was Mentalität» sind vor allem auch Korruption und Misswirtschaft hauptursächlich dafür verantwortlich.

 

Bisher verließ man sich in Kiew immer darauf, dass Russland das Land mit Krediten, günstigen Brennstäben für die Atomkraftwerke und billigem Erdgas versorgt. Seit dem letztjährigen Putsch und der Installation einer prowestlich ausgerichteten nationalistisch geprägten Regierung sollen nun die EU, die USA, der IWF und andere westliche Geldgeber dafür sorgen, dass der Geldstrom nicht abreißt.

 

Doch an die Rückzahlung der gewährten Kredite denkt man in Kiew nicht wirklich. Schon der «Gasstreit» mit Gazprom zeigt, dass man trotz all der Feindseligkeiten gegenüber Russland es weiterhin als «selbstverständlich» erachtet, dass der große Nachbar das Erdgas extremst vergünstigt weiterhin auf Kredit liefert. Jeder andere Lieferant hätte aufgrund der Beleidigungen und Ausfälle die Lieferung umgehend gestoppt und sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig gestellt. Doch in Moskau setzte man angesichts des kalten Winters lieber auf Gespräche und weiteren Lieferungen unter Vorkasse.

 

Nun zeigt sich, dass man in Kiew quasi das selbe Spiel mit dem Westen treibt. Insgesamt 40 Milliarden Dollar will der Westen dem faktisch bankrotten Land als «Kredit» zur Verfügung stellen. 17,5 Milliarden Dollar davon stammen aus den Kassen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Rest soll von der EU, den USA, Kanada, Australien und anderen westlichen Ländern beigesteuert werden. Das ist viel Geld, welches aber ohnehin längst nicht ausreichen wird.

 

Doch Finanzministerin Natalja Jaresko, die aus einer in die USA ausgewanderten ukrainischen Familie stammt, verdeutlichte bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gleich zu Beginn, dass sie nicht damit rechnen können, ihr gesamtes Geld jemals wiederzusehen. Faktisch heißt das in der neuen ukrainischen Logik: Vom bisher geliehenen Geld gibt es – wenn überhaupt – nur einen Teil zurück, aber ihr müsst uns noch mehr Geld geben, welches wir dann aber wahrscheinlich auch nicht zurückzahlen können.

 

Wie das Springer-Blatt «Die Welt» berichtet, hat sich der größte Gläubiger des Landes (7,6 Milliarden Dollar an Forderungen) – die US-Investmentgesellschaft Franklin Templeton – mit anderen Gläubigern zusammengetan und Berater für die Verhandlungen mit Kiew engagiert. Russland als zweitgrößter Gläubiger des Landes gab gleich zu verstehen, dass ein Schuldenschnitt nicht in Frage kommt. Zwar werde man die Möglichkeit nicht nutzen, sämtliche Forderungen umgehend einzufordern, die Schulden allerdings auch weder zeitlich strecken noch (partiell) abschreiben. Man erwarte die Rückzahlung eines Ende 2013 gewährten Kredits in Höhe von 3 Milliarden Dollar pünktlich im Dezember.

 

Schlussendlich wird es jedoch so sein, dass der Westen Unsummen in das kaputte Land pumpt, wobei ein nicht unerheblicher Teil in dunklen Kanälen und der militärischen Aufrüstung landen wird. Gleichzeitig wird man sich selbst den sinnvollen Reformen verweigern. Doch während beispielsweise die EU und der IWF im Falle Griechenlands – welches unter der neuen Regierung einen anderen Reformweg gehen will – den Geldhahn einfach zudrehen, werden die politisch Verantwortlichen Kiew wohl weiterhin finanziell versorgen. Egal was mit dem Geld dann wirklich passiert.

 

Von Marco Maier

Quelle Contra Magazin


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