Säuberung auf Ukrainisch: »Lasst die Russen in Leichensäcken heimkehren«

Дата публикации: 16 Март 2015, 12:04

Meeting of the Ukrainian Verkhovna Rada

 

In der Ukraine sterben sieben prorussische Politiker. Gefolgsleute von Ex-Präsident Janukowitsch. Die Medien schweigen, laut Polizei sind es »Selbstmorde«. Was für ein Unterschied zu Boris Nemzow: Der Mord des Putin-Kritikers sorgt international für einen Aufschrei, die Medien verfolgen peinlich genau seine Aufklärung. Inzwischen erklärt ein US-Militär-Analyst, wie man in der Ukraine gewinnt: Lasst uns endlich Putins Leute töten. Bloß ein Zufall?

 

Selbstmorde, immer wieder passieren blutige Selbstmorde. Erst flieht Ex-Präsident Janukowitsch im Februar 2014, danach verliert seine »Partei der Regionen« Macht und Ämter, jetzt sterben ihre prorussischen Politiker. Offiziell ganz freiwillig, doch das geschieht zu oft, um noch Zufall zu sein – gerade im zerrissenen Bürgerkriegsland Ukraine. Seit in Kiew eine pro-westliche Regierung an der Macht ist, versinkt das Land in einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Die Selbstmorde sind offenbar das neueste Kapitel. Die kalte Rache der Poroschenko-Administration an den alten, ostukrainischen Eliten.

 

Am 12. März findet die Polizei Alexander Pekluschenko tot in seinem Haus. Erschossen. Laut den Akten ein Selbstmord, wobei ein Nackenschuss dafür ungewöhnlich ist. Pekluschenko war bis 2014 Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja und Funktionär der »Regionen«-Partei von Janukowitsch. Die Justiz ermittelte gegen ihn, weil er im Vorjahr pro-westliche Demonstrationen in Saporischschja auflöste.

 

»Eine Serie von Todesfällen« – »unter mysteriösen Umständen«
Der Ex-Gouverneur ist der Letzte – vorerst. Die Reihe der Toten ist lang: In dieser Woche erschießt sich der «Regionen«-Abgeordnete Stanislaw Melnik im Bad seiner Wohnung. Am 28. Februar stürzt Michail Tschetschetow aus dem 17. Stock eines Hochhauses. Auch er war Funktionär in der Partei und für Janukowitsch im Parlament. Auch er stand unter dem Druck der Justiz. Tschetschetow schränkte per Gesetz die Presse- und Versammlungsfreiheit ein, als auf dem Kiewer Maidan-Platz demonstriert wurde.

Die Zahl der »Selbstmorde« ist selbst der britischen BBC nicht geheuer. Sie fertigt sie in einer Liste rasch ab und schreibt über »eine Serie von Todesfällen« unter den »Alliierten des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch«. Die alten Eliten sterben halt unter »mysteriösen Umständen«. Hintergründe gibt es nicht, genau wie die zwei Wörter, die eigentlich auf der Hand liegen: politische Säuberung.

 

»Selbstmord« in der Ukraine: Das Gesetz der Zufälle

So oft kann der Zufall gar nicht zuschlagen, wie er es bei den ukrainischen »Selbstmorden« tut. Serhiy Walter, der Bürgermeister von Melitopol, erhängt sich am 25. Februar. Auch er ist ein Mannder »Regionen«-Partei, wieder ermittelte die Justiz gegen ihn. Einen Tag später ist auch der stellvertretende Polizeichef von Melitopol tot. Oleksandr Bordyuh liegt tot in der Garage. Todesursache laut Polizei: »hypertensive Krise«. Die tritt unter Panikattacken und Todesangst auf.

Am 29. Januar erhängt sich Oleksiy Kolesnyk, ein ehemaliger hochrangiger Regionalpolitiker in Charkow. Mykola Serhiyenko erschießt sich am 26. Januar mit einem Jagdgewehr angeblich selbst. Serhiyenko war Vizechef der ukrainischen Staatsbahn und verdankt den Posten Janukowitsch. Auch er stirbt angeblich allein in seiner Wohnung, wieder ohne Zeugen.

 

Das Muster dahinter: politische Säuberungen
Alle stammen aus dem alten Kreis der Macht, alle verlieren durch den Umsturz in Kiew ihr Amt, alle haben seitdem Probleme mit der neuen Justiz, alle sind nicht mehr am Leben. Eigentlich ein gefundenes Fressen für Journalisten.
Das Muster ist klar, auch das Motiv der möglichen Täter: Alte Rechnungen, die noch offen sind. Die prowestliche Regierung in Kiew hungert den Osten des Landes förmlich aus, eine zivile Versorgung gibt es dort nicht mehr. Präsident Poroschenko bettelt in Washington um Waffen und will den Krieg auf Europa eskalieren lassen.
US-Söldner und rechtsextreme Milizen kämpfen, weil die frustrierte reguläre Armee aus umzingelten Städten wie Debalzewe flieht. Passt es nicht zu dieser Regierung, dass sie im Waffenstillstand jetzt das Land von den Resten der prorussischen Janukowitsch-Eliten säubern will?

 

Europa im Dilemma: Was unterstützen wir da eigentlich?

Das sind alles Merkmale einer autokratischen Macht-Clique, die keinen demokratischen Dialog im Land will, sondern die Vernichtung ihrer Gegner. So etwas passt aber nicht zum Euro-Maidan Bild der westlichen Medien. In dieser Legende ging das Volk auf die Barrikaden, um die Oligarchen zu verjagen.

Die sind zwar immer noch da, aber immerhin imitiert die neue Regierung die westlichen Demokratien. Dass auch das verlogen ist, beweisen die »Selbstmorde«. Nichts wurde seit der Revolution besser – eher schlimmer. Der moralische Verfall eines Landes.

Die Ukraine am Abgrund, das Thema hat also durchaus politische Sprengkraft. Es geht in den Medien aber unter. Weil es erstens Europa in ein moralisches Dilemma zwingt: Was unterstützen wir da eigentlich? Zweitens verrät es das Versagen der europäischen Politik: Wer hat nun Schuld am Zerfall der Ukraine auf allen Ebenen – Europa, die USA, Russland, die Ukraine selbst? Tun wir das Richtige dagegen oder verschließen wir nur die Augen? Das sind unangenehme Fragen. Schweigen ist einfacher, denn wer darüber schreibt, riskiert einiges.

 

 Weshalb die Medien schweigen

Nichts riskiert hingegen, wer über den Mord an Boris Nemzow schreibt. Der trifft das verbreitete Bild in den Medien genau. Die Journalisten nehmen nur die offene Empörung von Merkel, Hollande, Obama und Steinmeier als Steilvorlage.

 

Bisher ist kein Staatschef über die »Selbstmorde« in der Ukraine auch nur annähernd schockiert. Daran kann man erkennen, wie vergleichbare Morde in den Medien vollkommen anders behandelt werden.
Einmal überschwänglich, ohne Zurückhaltung, mit ganz viel Pathos – einmal gar nicht. Das zeigt auch, wie weit Medien in Deutschland in diesem Konflikt Partei ergreifen.

Letztendlich bleibt aber noch eine Frage: Wer kann der Auftraggeber für diese Morde sein, so man denn hier von Morden sprechen will? Die Regierung in Kiew oder US-Geheimdienste? Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkünden die USA eine mörderische Strategie: Der Blutzoll soll für Putin immer höher getrieben werden.

 

Die Säuberungen durchkreuzen Putins Pläne

Das ist die Logik des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Kämpfen müssen den aber nicht nur Soldaten. Auch über politische Säuberungen, die nach »Selbstmorden« aussehen, lassen sich Fakten schaffen. Die USA wollen Russland geopolitisch einkreisen und brauchen dafür eine komplette, stabile Ukraine.

 

Putin will nach dem Waffenstillstand Autonomie für den Osten des Landes, eine kleine Ukraine oder zumindest einen Puffer. Stirbt ihm jetzt das mögliche politische, russlandfreundliche Personal dafür weg, gewinnen am Ende Kiew und die USA.

 

Die USA auf ihrem unversöhnlichen Kursgegen Russland wollen einen Keil in die europäische Entspannungs-Diplomatie treiben. Dafür heizt McCain, der Wortführer der Republikaner, das politische Klima immer wieder an: Außenminister Steinmeier »hat einfach zugeschaut, als zum ersten Mal seit 70 Jahren eine europäische Nation zerstückelt wurde«.

 

»… dass Russen in ihr Mutterland in Leichensäcken heimkehren«

 Noch drastischer bringt es Militär-Analyst Robert Scales bei Fox News auf den Punkt: »Der einzige Weg, mit dem die USA […] das Blatt zu ihren Gunsten wenden können, ist anzufangen, Russen zu töten. So viele Russen zu töten, dass sogar Putins Medien diesen Fakt nicht verschweigen können, dass Russen in ihr Mutterland in Leichensäcken heimkehren.«

 

Zwar denkt er dabei an die russischen Freiwilligen, die für die Rebellen im Osten der Ukraine kämpfen – doch wer zieht moralische Grenzen in einer eskalierenden Gewaltspirale? Die USA stellen Präsident Poroschenko einen Blankocheck aus. Er soll den »Blutzoll für Putin« in die Höhe treiben. Den nutzt er offenbar auch dazu, um alte Rechnungen zu begleichen. Seine Regierung baut ihre politische Macht aus. Allerdings hat die Russen ein »Blutzoll« in ihrer Geschichte noch nie abgeschreckt. Er lässt den schmutzigen Stellvertreterkrieg nur noch weiter eskalieren.

Peter Harth


Комментировать \ Comments
Meeting of the Ukrainian Verkhovna Rada


bottom_banner_3
Pomosh
bottom_banner_1