Rede von Sergej Lavrov auf der 51 Münchener Sicherheitskonferenz

   Дата публикации: 10 Февраль 2015, 00:56

 

Die Debatten über den Krieg in der Ukraine und die Krise zwischen dem Westen und Russland sind nicht aufzuhalten. Sergej Lavrov gibt vom Podium die  neue Richtung vor – die gegenwärtige Konfrontation und die planmäßige Demontage des Weltsicherheitskonzepts. „Wir sind der Meinung, dass wir den Höhepunkt, der innerhalb der letzten 25 Jahre verfolgten Strategie unserer westlichen Partner erleben. Die Strategie, die zum Ziel hat, mit allen Mittel ihre dominierende Stellung in der Welt und im Weltgeschehen zu erhalten, sowie neue geopolitische Räume zu besetzen“

 

George Soros kneift die Lippen zusammen. Kurz davor hat er das Gleiche Russland unterstellt. Er überzeugte die Anwesenden, dass Ukraine ein Beispiel für die zukünftige Weltordnung sei:
„Ukraine ist das, was EU einmal werden sollte“
Lavrov meint im Gegenteil, dass die Situation in der Ukraine nur weiter verfährt. Und nicht zuletzt wegen der Einstellung des Westens, die Ukraine in diesen Zeiten nicht kritisieren zu dürfen.
„Ich denke, dass diese Art von Unterstützung, die kein Körnchen kritischer Betrachtung des Geschehens enthält, sehr vielen zu Kopf steigt. Ähnlich, wie sie 2008 dem Herrn Saakaschwili zu Kopf gestiegen ist. Allen ist bekannt, was daraus geworden ist.“
Alexander Vershbow versendet offensichtlich eine SMS und versteckt das Telefon. Der ehemalige US-Botschafter in Russland kann sich ganz genau daran erinnern, wie die Sicherheitsstrukturen der Welt planmäßig ruiniert wurden. Noch in den 90ern, in seiner Zeit im UN-Sicherheitsrat stritt er oft mit Sergej Lavrov, dem damaligen Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO über das Vorgehen in Jugoslawien. Im Endeffekt, wie wir alle wissen, entschied sich USA ohne UNO-Mandat zu handeln.
„Der Stabilitätskonstrukt, der auf der Satzung von UNO und die Schlussakte von Helsinki basiert, ist schon längst durch verantwortungsloses Vorgehen von USA und ihren Verbündeten unterminiert. Durch Bombenangriffe in Jugoslawien, Irak, Lybien, sowie durch die NATO-Osterweiterung“
Aus dem Publikum kommt dann die Frage: ‚Warum muss Ukraine leiden, wenn Russland mit der US-Politik nicht einverstanden ist?‘ Die Antwort von Lavrov klingt, wie eine Diagnose.
„Sie haben sicherlich ein pervertiertes Bewusstsein — das leuchtet mir schon ein. Lasst uns nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich sprach über unsere Möglichkeiten… Wir hören von allen Seiten, dass wenn wir die ukrainische Krise in den Griff bekommen, dann fängt das globale Sicherheitssystem wieder von alleine an zu funktionieren. Das ist ein Irrtum! Die Krise muss gelöst werden –keine Frage! Das ist die erste Priorität. ABER – wir können einfach nicht ignorieren, dass alle Vereinbarungen, die nach dem zweiten Weltkrieg getroffen wurden, nicht eingehalten werden.“
Madeleine Albright – ein Veteran der US-Politik – die auch ihren Beitrag zum Zerfall von Jugoslawien geleistet hat, fängt sichtlich an zu Grübeln im Saal.

 

„Wir müssen, dass wir noch übrig haben wieder zusammensetzen. Und irgendwie, auf Basis bekräftigter Schlussakten von Helsinki, eine neue Sicherheitsstruktur vereinbaren. Warum fordern unsere westlichen Partner von den Regierungen in Afghanistan, Lybien, Irak, Jemen, Mali oder Süd-Sudan auf Kompromisse mit der Opposition und manchmal sogar mit den Extremisten einzugehen. Und im Fall mit der Ukraine ist das Gegenteil der Fall? Sie billigen das gewaltsame Vorgehen der Regierung bis hin zur Rechtfertigung von Streubomben-Einsatz “
John McCain schmunzelt im Hintergrund. Er war derjenige, der jüngst behauptete Ukraine sei gezwungen die Streubomben einzusetzen, weil sie keine modernen Waffen besitze und der Westen keine liefert.
„Wer hat hier wen angegriffen? Stürmen etwa Donezk und Lugansk Kiew? Nein! Es sind die ukrainischen Truppen, die vor Donezk stehen“
Wieder kommt die Frage bezüglich Unterstützung von Widerstandskämpfern. Es heißt — die selbsternannten Republiken hätten ohne russische Unterstützung keine Chance. Und ob Russland, als Garant für die Einstellung der Kampfhandlungen auftreten werde?

 

„Man sollte nicht erwarten, dass diese Menschen sich einfach unterwerfen lassen. Sie leben auf ihrem eigenen Land. Was heißt denn, sie hätten sonst keine Chance? Sie fühlen sich im Recht! Und ukrainische Soldaten, wissen nicht wofür sie in den Kampf geschickt werden.“
Und natürlich die Frage über Gesetzeswidrigkeit der Krim-Angliederung. Lavrov wird gefragt. ob die Angliederung der UNO Satzung widerspricht. Lavrov antwortet mit „nein“ und lässt anmerken, dass dies kein Einzelfall in der internationalen Praxis sei.
„Sie führten ein Referendum durch. Erst über die Unabhängigkeit und im Anschluss über die Angliederung an Russland. In Kosovo gab es kein Referendum, auch wenn Obama das Gegenteil behauptete. Es gab nachweislich kein Referendum, wie auch in vielen anderen Fällen. In Deutschland wurde ebenfalls kein Referendum abgehalten. Und auch nach dem zweiten Weltkrieg war Sowjetunion strikt gegen die Aufteilung von Deutschland“
Hinter den Kulissen sind die Sanktionen das Thema Nummer Eins. Morgens, während des Treffens deutscher und russischer Geschäftsläute wurde beklagt, dass die Ergebnisse der 25-jährigen Zusammenarbeit in ein paar Monaten vernichtet werden. Ohne jeden Sinn.
Sanktionen funktionieren nicht, weil sie die russische Politik nicht in die Richtung lenken können, wie der Westen es sich wünscht. Andererseits richten sie immensen Schaden an, auch wirtschaftlichen…
Aber auch aus diesem wirtschaftlichen Schaden schlagen bestimmte Parteien Profit. Bereits am gleichen Tag forderte der US-Vizepräsident Joe Biden von europäischen Staaten ihre Ausgaben für die Rüstung zu erhöhen. US-Rüstungskonzerne warten auf den nächsten Rüstungswettlauf. Wenn sie von etwas Ahnung haben, dann ist es die Fähigkeit an europäischen Konflikten mächtig zu verdienen. Erfahrung haben sie genug.


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